Einvernehmliche Auflösung Vorlage

Gegenseitige Auflösung Einreichung der Einreichung

Die Zeitguthaben werden bis zum Ablauf der gemeinsam vereinbarten Lösung durch Zeitvergütung verbraucht. Gemeinsam vereinbarte Problemlösung im Krankheitsfall Stimmt es nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, ein Arbeitsverhältnis im Krankheitsfall vereinbarungsgemäß zu kündigen? Der Arbeitgeber meldete einen Arbeitnehmer während eines Krankheitsurlaubs von der Krankenkasse ab. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen. Was ist die Situation hinsichtlich der Effektivität dieser freundschaftlichen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Auflösung während des (bezahlten) Krankheitsurlaubs?

Eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsverhältnisses gilt nicht als Mißbrauch.

Weder beleidigend noch ökonomisch ganz unüblich ist es, ein Arbeitsverhältnis durch eine Betriebsvereinbarung statt durch Entlassung zu kündigen. Eine "fiktive Transaktion" kann nur dann eine Einigung sein, wenn es auch eine "versteckte Transaktion" gab, die die Vertragsparteien tatsächlich beabsichtigten. Allerdings hat sich im konkreten Einzelfall gezeigt, dass die Wiedereingliederung " nach Gesundheitsprüfung durch den Chefarzt " in keiner Weise die Absicht der Beteiligten hat, das Arbeitsverhältnis endgültig zu kündigen.

Auch kann sich der Arbeitgeber nicht darauf verlassen, dass die Absprache zulässig auf eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses für die Krankheitsdauer zielte. Der mit dieser Betriebsvereinbarung angestrebten lediglich vorübergehenden Aussetzung der Hauptverpflichtungen des mit dieser Betriebsvereinbarung (was einer Beurlaubung gleichkommt) (in Bezug auf die Zusage der Wiederbeschäftigung) fehlt die Begründung, wenn und solange der Arbeitnehmer für die Zeit seiner erkrankten Erwerbsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Arbeit hatte.

Der denkbare Zweck einer solchen Übereinkunft reduziert sich daher auf einen bloßen Verzicht auf die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung im Falle einer Krankheit unter Berücksichtigung ihres tatsächlichen Wirtschaftsinhalts. Der Vertrag ist daher null und nichtig, da er aus rein ökonomischer Sicht das Recht des Arbeitnehmers auf weitere Vergütung ausklammert. Der Versicherungsschutz besteht (trotz Aufhebungsvertrag) fort. In diesem Fall wurde auch im Krankenstand das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im gegenseitigen Einvernehmen beendet, obwohl keine Wiedereingliederung beschlossen wurde und eine anschließende Wiedereingliederung nicht stattgefunden hat.

Das Verwaltungsgericht sah in diesem Falle keine Hinweise auf ein fiktives oder umständliches Geschäft, da der Arbeitnehmer nach Ablauf des Krankheitsurlaubs nicht mehr beschäftigt war. Das Sozialversicherungssystem überprüft daher, insbesondere bei "einvernehmlichen Lösungen" mit Wiedereingliederungsversprechen, ob das Arbeitsverhältnis wirklich beendet wurde oder ob ein Ausweichgeschäft besteht, um die Verpflichtung zur Weiterzahlung der Vergütung zu vermeiden.

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