Einigungsstelle Sozialplan

Vermittlungsausschuss für den Sozialplan

Kann keine Einigung über den Sozialplan erzielt werden, entscheidet die Schlichtungsstelle, ob ein Sozialplan erstellt wird. Kann keine Einigung über den Sozialplan erzielt werden, entscheidet die Schlichtungsstelle, ob ein Sozialplan erstellt wird. Erstellung eines Sozialkonzeptes durch die Schlichtungsstelle Können sich Auftraggeber und Arbeitnehmer in ihren Gesprächen nicht auf einen Sozialplan einigen, hat der Arbeitnehmerrat die Option, die Schlichtungsstelle zu benennen. Gemäß 112 Abs. 3 S.

1 BetrVG machen Unternehmer und Betriebsräte der Schlichtungsstelle einen Vorschlag zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten über den Sozialplan. Anschließend versucht die Schlichtungsstelle, eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu erzielen.

Wird in den Gesprächen vor der Schlichtungsstelle keine Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmerrat über den Sozialplan getroffen, so beschließt die Schlichtungsstelle über die Erstellung des Sozialplans nach § 112 Abs. 4 S. 1 BetrVG. Obwohl der Auftraggeber und der Arbeitnehmerrat bei der Erstellung eines Sozialplanes hinsichtlich Beschaffenheit und Geltungsbereich der zu regelnden Gegenstände prinzipiell keinen Einschränkungen unterworfen sind, ist die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle begrenzt.

Er darf in den Sozialplan nur Bestimmungen aufnehmen, die darauf gerichtet sind, die durch den Unternehmenswechsel entstandenen finanziellen Benachteiligungen der Arbeitnehmer zu kompensieren oder abzumildern. Ein von der Schlichtungsstelle ausgearbeiteter Sozialplan kann daher beispielsweise keine Sozialleistungen zum Ausgleich immaterieller Benachteiligungen vorsehen. Darüber hinaus stellt das Recht der Schlichtungsstelle weitere Anforderungen, die sie bei der Erstellung eines Sozialkonzeptes zu berücksichtigen hat.

Sie muss daher sowohl die gesellschaftlichen Interessen der von der betrieblichen Veränderung berührten Mitarbeiter als auch die ökonomische Rechtfertigung ihrer Entscheidungsfindung für das Unternehmertum beachten ( 112 Abs. 5 S. 1 BetrVG). Darüber hinaus muss sie sich an einigen in 112 Abs. 5 S. 2 BetrVG genannten Prinzipien ausrichten.

Die Schlichtungsstelle entscheidet innerhalb der festgesetzten Ober- und Untergrenze nach ihrem billigen Ermessen und unter Beachtung bestimmter Grundsätze über den inhaltlichen Rahmen des Sozialkonzeptes. Bei der Abgeltung oder dem Ersatz der ökonomischen Benachteiligungen hat die Schlichtungsstelle grundsätzlich die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen ( 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BetrVG).

Die Schlichtungsstelle sollte daher die Leistungen des Sozialplans nach Möglichkeit nicht einmalig, sondern unter Berücksichtigung der materiellen Benachteiligungen des jeweiligen Mitarbeiters ausarbeiten. Im Regelfall ist es jedoch kaum möglich, die ökonomischen Benachteiligungen jedes Mitarbeiters exakt zu ermitteln. Daher ist ein pauschaler Ausgleich der zu erwartenden Benachteiligungen oft unvermeidlich und aus diesem Grunde auch möglich.

Gemäß 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG hat die Schlichtungsstelle bei der Festsetzung der Sozialleistungen die Perspektiven der betreffenden Mitarbeiter auf dem Arbeitmarkt zu beachten. Die Sozialleistungen (insbesondere Abfindungen) sollten umso niedriger sein, je besser die Arbeitsmarktchancen der Erwerbstätigen sind.

Andererseits sollten die Sozialleistungen des Plans erhöht werden, wenn die Möglichkeiten der betreffenden Beschäftigten auf dem Arbeitsleben nachlassen. Für diejenigen Mitarbeiter, die weiterhin im gleichen oder in einem anderen Unternehmen des betreffenden Betriebs oder der betreffenden Gruppe beschäftigt sein können und sich trotz vernünftiger arbeitsrechtlicher Bedingungen weigern, dies zu tun, erbringt die Schlichtungsstelle keine Sozialleistungen. Bei der Erstellung des Sozialplanes hat die Schlichtungsstelle die Möglichkeiten der Förderung der Erwerbslosigkeit nach SGB III zu beachten ( 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2a BetrVG).

Darüber hinaus muss die Schlichtungsstelle sicherstellen, dass der Bestand des Betriebes und der übrigen Stellen durch das Gesamtumfang des Sozialkonzeptes nicht beeinträchtigt wird ( 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG).

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