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Den Firmenwagen im Anstellungsverhältnis

Ein Firmenwagen ist zu Anfang eines Beschäftigungsverhältnisses in der Praxis in der Regel eine positive Anreizwirkung für den Mitarbeiter. Die Frage, wann der Firmenwagen zurückgegeben werden soll und ob der Mitarbeiter im Falle einer unbefugten Rücknahme des Fahrzeugs Anspruch auf Entschädigung hat, ist im Einzelnen auf der Grundlage der vertragsgemäßen Vorschriften zu klären, bei denen diese zunächst auf ihre Effektivität zu prüfen sind.

Wird ein Firmenwagen ausschliesslich für die gewerbliche Benutzung zur Verfügung gestellt, kann das Auto vom Auftraggeber vor allem im Falle einer Befreiung vom Dienst gestellt werden, da der Mitarbeiter in diesem Falle keinen Anrecht auf die Benutzung der reinem Arbeitsmittel hat. Dies gilt nicht nur für den Falle, dass dem Mitarbeiter das Auto auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird, da diese private Verwendung dann als Teil der Vergütung für die geleistete Arbeit zu betrachten ist.

So ist z.B. eine Bestimmung in einem Formular-Arbeitsvertrag, d.h. in einem vom Auftraggeber festgelegten Arbeitsvertrag, ungültig, so dass die Bereitstellung des Firmenwagens, die auch für private Fahrten vorgesehen ist, zu jeder Zeit - z.B. während eines Urlaubs - aufgehoben werden kann. In diesem Zusammenhang muss in einem Widerspruchsvorbehalt ein wichtiger Grund (z.B. wirtschaftlicher Grund, Leistungsfähigkeit oder Führung des Mitarbeiters, Freistellung) für den Widerspruch angegeben werden; darüber hinaus müssen weniger als 25% des laufenden Einkommens durch den Verlust der Privatnutzung beeinträchtigt sein.

Stellt sich heraus, dass der Firmenwagen zu unrechtmäßig zurückgefordert wurde, kann ein Mitarbeiter Schadenersatz wegen Nutzungsausfall verlangen, es sei denn, er hat das Auto noch nie zuvor im Privatbereich benutzt, hat keine Verwendungsmöglichkeit und/oder keinen Willen zur Nutzung. Der umständlichste, aber auch sicherste Weg ist eine genaue Kalkulation auf Basis der pro rata Kfz-Beschaffungskosten, Steuern, Versicherungen, Wartungen, Instandsetzungen, Reparatur, Kraftstoffkosten, etc.

So hielt das BAG im Falle einer fiktiven Abwicklung die Kalkulation auf Basis der 1 %-Regel für harmlos (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06). Die BAG akzeptierte auch eine Kalkulation gemäß der ADAC-Tabelle auf der Grundlage des vertragsgeschuldeten Modells (BAG vom 23. Juni 1994, 8 AZR 537/92). Die BAG lehnte jedoch eine Kalkulation gemäß der Mietwagen-Tabelle von Sanden/Danner (BAG vom 27.05.1999, 8 AZR 415/1998) ab.

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