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Sie alle beklagen sich über die Informationspolitik der Bundeswehr zum Moorbrand. Bundeswehr: AfD sieht sich vom Reserveverbandboykott bedroht Hybrid-Bedrohungen, Cyberangriffe und grenzüberschreitender Terrorismus - ein Diskussionsforum mit dem Titel "Die Aussichten auf innere Sicherung in Deutschland" wird sich am nächsten Wochenende mit diesen Sicherheitsherausforderungen und ihren Folgen für Deutschland befassen. Moderiert wird die Konferenz vom Reserveverband der Bundeswehr, der sich vor allem mit der Fragestellung beschäftigt, ob die Bundeswehr zur Bewältigung dieser Erscheinungen auch im Innendienst eingesetzt wird.

Das Organisieren solcher Gremien ist eine der Tätigkeiten, die der Reserveverband im Namen des Bundestags ausübt. Der Verein soll als Vermittler zwischen Bundeswehr und Öffentlichkeit "Sicherheitsinteresse an der Gemeinschaft erwecken und erhalten", wie es in der Statuten steht. Der Reserveverband bekommt das Kapital für seine 220 Vollzeitbeschäftigten vom Bund - 2018 werden es 17,3 Mio. EUR sein, die aus dem Budget des Bundesministeriums für Verteidigung übertragen werden.

Das Berlin-Event ist kompetent aufbereitet und hat eine hochkarätige Besetzung. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), ehemaliger Bundesjustizminister, wird einen Referat über die gesetzlichen Grundlagen für einen Bundeswehreinsatz in Deutschland halten. Das Thema wird vom britischen Wehrattaché Rob Rider und dem ehemaligen Bundeswehr-General Rainer Meyer zum Feld aus militarischer Perspektive beleuchtet. Abschließend werden die Mitglieder der Fraktionen des Bundestages aus dem Verteidigungs- und des Innenausschusses auf einem Rednerpult darüber beraten, welche strategischen Schlüsse gezogen werden müssen.

Es wurden jedoch nicht alle politischen Gruppen zu diesem Gremium geladen. "Die Ausgrenzung der AfD bei einem so bedeutenden Ereignis, zum Beispiel zur internen Sicherung aller Dinge, ist absolut inakzeptabel", sagt Rüdiger Lucassen, der Verteidigungssprecher der Gruppe. Seiner Annahme: "Ich kann das Benehmen des Vereins nur als politischen Blockade interpretieren. "Lucassen bezieht sich auf die Verfassung der Reservistenvereinigung, die besagt, dass man "unabhängig und unparteiisch" ist.

Er bezieht sich auf die Finanzierungen aus dem Geld der Steuerzahler, die letztlich auch von den AfD-Wählern gezahlt würden. Aus diesem Grund sollte es bei den Vereinsanlässen " nicht darum gehen, ob dem Präsidium die Standpunkte der AfD gefällt, sondern um den freien Meinungsaustausch, wie es einer aufgeklärten Gesellschaft entspricht ". Als Gaeste sind alle Mitglieder des Bundestages der AfD geladen, sagte eine Pressesprecherin auf Wunsch, einige haben es bereits bestaetigt.

Die Tatsache, dass kein AfD-Politiker an dem Gremium teilhaben darf, "steht im Einklang mit unseren Statuten. Wir sind zwar unparteiisch, aber die Statuten enthalten nichts über die Berufung eines "Panels". Nach Angaben der Bundestagsfraktion war der AfD auch bekannt, dass sie bereits im Hochsommer 2017 vor der Wahl zum Bundestag auf das Treppchen geladen worden sei - und dass nur Repräsentanten solcher Fraktionen mit mehrjähriger Erfahrung als Regierungs- oder Oppositionsparteien geladen worden seien.

Weil das Anliegen der Tagung darin besteht, einen "erfahrungsbasierten Austausch" zu garantieren. Für Lucassen ist dieser Grund "zweifelhaft". Immerhin war die FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Munde. Auch wenn die liberal orientierte Panelistin Teuteberg eine fachkundige Anwältin ist, hat sie auch keine Erfahrung in der Regierungs- oder Oppositionsarbeit auf föderaler Ebene.

Die AfD hingegen kann die Erfahrung der Bundeswehr nicht verleugnen; sie hat mehrere frühere Berufsangehörige im Bundestag, und Lucassen selbst ist ein ausgemusterter Colonel. Die Gruppe hat anscheinend einige Unterstützer in der Zugehörigkeit zum Reservistenverband, der 115.000 Menschen zählt und den sie auch zu aktivieren weiß. So hat die Pressesprecherin in den letzten Tagen eine Reihe von Beschwerden bei der Verbandsgeschäftsstelle erhalten, die "rund 500 Briefe per E-Mail, Telefax und Brief" aus ganz Deutschland nachweisen.

Neben der wahrgenommenen "Diskriminierung einer demokratischen Volkspartei " gibt es besonders wenig Sympathie für die Aufforderung des linken Europaabgeordneten Jelpke, für dessen Fraktion "die Bundeswehr zum Teil ein Feindesbild ist". Die Briefe sind zum Teil unmittelbar an den Vorsitzenden des Reservierungsverbandes, den CDU-Abgeordneten Oswin Veith, gerichtet. Selbst ein Jahr nach dem Eintritt der AfD in den deutschen Parlamentarier haben es einige Mitglieder der anderen Parlamentsfraktionen immer noch schwierig, einen eigenverantwortlichen Weg im umzugehen.

Auf der nächsten Konferenz zur Politikvermittlung im kommenden Jahr, die im vergangenen Jahr stattfinden wird, ist Lukaschenz Lucas zur Diskussion gestellt worden.

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