Betriebsversammlung

Werksbesprechung

Die Betriebsratswahl wird durch eine Betriebsversammlung eingeleitet. Jedes Unternehmen mit einem Betriebsrat muss Betriebsversammlungen abhalten, die in der Regel während der Arbeitszeit stattfinden. Die Betriebsversammlungen sind das Forum für den Betriebsrat. Das Betriebsmeeting ist eine wichtige Gelegenheit für eine unverzichtbare Öffentlichkeitsarbeit.

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Nach deutschem Werksverfassungsrecht ist eine Betriebsversammlung eine Betriebsversammlung mit dem Ziel, die Mitarbeiter über Unternehmensangelegenheiten zu informieren. Die Betriebsversammlung ist in den 42 bis 46 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) rechtlich durchgesetzt. In der Betriebsversammlung, die aus den Mitarbeitern des Unternehmens zusammengesetzt ist, führt der Vorsitzende des Betriebsrates den Vorsitz.

Wenn aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit eine Sitzung aller Mitarbeiter nicht gleichzeitig abgehalten werden kann, sind Teilsitzungen abzuhalten. Mitarbeiter von unternehmensorganisatorisch oder raumbezogen abgegrenzten Unternehmensteilen sind vom Gesamtbetriebsrat zu Abteilungsbesprechungen zu fassen, wenn dies für die Diskussion der speziellen Interessen der Mitarbeiter notwendig ist (§ 42 BetrVG). Die Betriebsräte müssen einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einberufen und ihm einen Aktivitätsbericht vorlegen.

In jeder Hälfte des Kalenderjahres kann der Konzernbetriebsrat eine weitere Betriebsversammlung oder Abteilungssitzung abhalten, wenn dies aus besonderem Grund sinnvoll erscheint zu sein ( § 43 Abs. 1 BetrVG). Zu den Sitzungen der Gesellschaft und der Abteilungen ist der Auftraggeber unter Bekanntgabe der Agenda einladen. Über die folgenden Themenbereiche muss der Auftraggeber oder sein Beauftragter in einer Betriebsversammlung zumindest einmal im Jahr berichten: Personal- und Soziales (einschließlich des Status der Chancengleichheit von Mann und Frau und der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer) sowie betrieblicher Umweltschutz in den Betrieben (§ 43 Abs. 2 BetrVG).

Die Einberufung einer Betriebsversammlung ist zulässig und auf Verlangen des Auftraggebers oder von mind. einem Quartal der stimmberechtigten Mitarbeiter erforderlich (§ 43 Abs. 3 BetrVG). Die Einberufung einer Betriebsversammlung ist auf Verlangen einer im Unternehmen tätigen gewerkschaftlichen Organisation erforderlich, wenn im vorangegangenen KW-Halbjahr keine Betriebsversammlung oder Abteilungssitzung stattgefunden hat (§ 43 Abs. 4 BetrVG).

Bei den in 43 Abs. 1 BetrVG genannten Sitzungen und den auf Verlangen des Auftraggebers einzuberufenden Sitzungen und der daraus resultierenden zusätzlichen Anreise zur Arbeit findet während der Arbeitszeiten statt; die Reisekosten zur Teilnahme an der Sitzung trägt der Auftraggeber (§ 44 Abs. 1 BetrVG). Weitere Betriebs- und Abteilungsbesprechungen erfolgen außerhalb der Geschäftszeiten (§ 44 Abs. 2 BetrVG).

In den Betriebsversammlungen und Abteilungsbesprechungen können sich Fragen befassen, die das Werk oder seine Mitarbeiter direkt berühren (§ 45 BetrVG). Vertreter der im Unternehmen vertraten gewerkschaftlichen Organisationen können an Betriebs- oder Abteilungssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Diese können auch als Vertreter der im Unternehmen vertratenen Organisationen fungieren. Stellt sich der Unternehmer in den Sitzungen von Unternehmen oder Dienststellen auf, so kann er einen Vertreter des Arbeitgeberverbandes, dem er angehört, einladen.

Datum und Programm des Betriebsrats oder der Abteilungssitzungen sind den im Konzernbetriebsrat vertraten Verbänden frühzeitig in schriftlicher Form bekannt zu geben (§ 46 BetrVG). Für den öffentlich-rechtlichen Bereich (Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze) hat der Arbeitnehmerrat zumindest einmal im Jahr (nach einigen Vorschriften zweimal im Jahr) eine Arbeitnehmerversammlung (Personalversammlung) einberufen. Das Konzept einer Betriebsversammlung ist strikt vom Konzept einer Betriebsversammlung zu unterscheiden.

Anders als die Betriebsversammlung ist die Betriebsversammlung eine Angelegenheit des Unternehmers. Dies ist eine Einladung der Mitarbeiter des Unternehmens, um sie über Unternehmensangelegenheiten zu informieren. Gemäß 106 S. 1 GEO kann der Auftraggeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechts "Inhalt, Lage und Zeitpunkt der Arbeit nach billigem Ermessen festlegen " und gemäß S. 2 dieser Bestimmung Anweisungen über die Anordnung und das Benehmen der Mitarbeiter im Unternehmen erlassen.

Wenn dies im persönlichen Gespräch mit Einzelmitarbeitern nicht möglich ist, kann er zu diesem Zweck Mitarbeiterbesprechungen anberaumen und gleichzeitig seiner Informations- und Gesprächspflicht mit der Arbeitnehmerin nach § 81 BetrVG nachkommen. Die Arbeitnehmer sind daher zur Teilnahme an diesen Ereignissen angehalten. Dr. Reinhard Richardi (Hrsg.): Werkverfassungsgesetz mit Wahlverordnung.

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