Betriebsrente Einmalzahlung Fünftelregelung

Firmenrente Einmalzahlung Fünfte Regelung

Wie lautet die fünfte Verordnung zur beruflichen Vorsorge? Fünfte Verordnung 34 EWStG für die betriebliche Altersversorgung Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich (60 Jahre alt) bin im Begriff, eine Betriebsrente zu erhalten. Der Einzahlungsbetrag in die Pensionskasse wurde über einen Zeitraum von 25 Jahren ausschliesslich vom Auftraggeber geleistet. Zur Zeit habe ich kein Einkommen. Die Einmalzahlung würde beträchtliche Steuervorteile mit sich bringen, wenn sie in diesem Jahr nach der Ein-Fünftel-Regel besteuert würde.

Sollte die fünfte Regel von der FA zurückgewiesen werden, wären die fünf jährlichen Zahlungen wesentlich vorteilhafter. In diesem Jahr erwarte ich ein geringes Ergebnis von einigen tausend , die Einmalzahlung wäre deutlich erhöht, die nächsten Jahre sind zweifelhaft. Die Einmalzahlung mit fünfter Regelung würde ich vorziehen, brauche aber eine bestimmte Erklärung vor meiner Entscheidung: 1.)

Unabhängig davon, ob die Einmalzahlung erfolgt oder nicht, gilt sicherlich die Fünftelregel. Die Antwort darauf ist, wie Sie vermuteten, nicht leicht und hängt ganz wesentlich von der Natur der von Ihrem früheren Dienstgeber erbrachten Leistungen ab: Leistungen, die aufgrund einer direkten Zusage oder einer Auszahlung durch eine Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, können der fünften Regel nach 34 StG unterworfen werden, wenn sie als Einmalzahlung ausbezahlt werden.

Der Grund dafür ist, dass sie gemäß 34 Abs. 2 Nr. 4 STG als "Vergütung für Mehrjahresaktivitäten" klassifiziert werden. In der Sache ist dies das gewöhnliche "Einkommen aus Erwerbstätigkeit", d.h. das Gehalt als Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Besteuerung als außerordentlicher Ertrag" gemäß 34 Abs. 1 EGG kann somit vorgenommen werden.

Ganz anders ist es, wenn die Leistung aus einer vom Auftraggeber für Sie übernommenen Erstversicherung stammt. Werden diese als Einmalkapital ausgeschüttet, stuft das Finanzamt diese Erträge nicht als "außerordentlich" im Sinn des 34 Abs. 2 SStG ein. Gemäß einem Zirkular des Bundesministeriums der Finanzen (BMF vom 24. Juli 2013, bereinigt um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, bereinigt um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BStBl. 2013 I S. 1022 Rz. 371) gibt es dann keine Einnahmen nach 19 Stromgesetz, sondern "sonstige Einnahmen" nach 22 Nr. 5 Stromgesetz, für die die Fünfte Teilregelung des 34 Stromgesetz nicht einschlägig ist.

Auch in einem vom Landesfinanzhof Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 entschiedenen Verfahren galt für solche "sonstigen Erträge" die Fünftelregel. Begründet wurde dies damit, dass es auch in diesen Faellen "eine mehrjaehrige Dienstverguetung" im Sinn von 34 Abs. 2 Nr. 4 StG gab (FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Mai 2015, 5 K 1792/12).

Damit hat sich das erste Instanz an der ständigen Gesetzgebung des Bundesfinanzhofs orientiert, wonach auch Kapitalzahlungen aus der beruflichen Vorsorge nach der Fünftelregel besteuert werden, da es sonst zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung gegenüber der beruflichen Vorsorge kommen würde. Wenn Sie sichergehen wollen, dass die Fallrechtsprechung in Ihrem Interesse liegt, können Sie gegen eine Entscheidung der Steuerbehörden Berufung einlegen. In diesem Fall können Sie die Entscheidung der Steuerbehörden anfechten.

Liebe Fragestellerin, lieber Frager, eine unmittelbare Zusage ist die Annahme einer Leistungsverpflichtung für die Alterssicherung durch den Dienstgeber. Wie sich die angegebene Textstelle jedoch erweist, ist es wahrscheinlich, dass eine solche unmittelbare Zusage der Zahlung durch den Auftraggeber vorliegt.

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