Betriebsrat Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats

Die Durchsetzung des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsrechts ist für Betriebsräte grundsätzlich ein schwieriges Thema. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat (BR) auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu informieren. Was hat der Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu bieten? Wie sieht ein Wirtschaftsausschuss aus und wie wird er eingerichtet?

Recht und Funktion des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat die Funktion, den Wirtschaftsunternehmer in wirtschaftlichen Fragen zu konsultieren und den Betriebsrat über die zu behandelnden Themen zu unterrichten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Wirtschaftsausschuss das Recht, die Wirtschaftsunterlagen und Indikatoren des Unternehmen einzusehen. Der Wirtschaftsausschuss hat auch das Recht, Erklärungen abzugeben. Die Auftragnehmerin ist nicht dazu angehalten, dem Wirtschaftsausschuss Dokumente in Schriftform zur Verfügung zu stellen.

Für den Wirtschaftsausschuss gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Es ist jedoch Sache des Wirtschaftsausschusses, sich bei der Einsichtnahme in die Dokumente Aufzeichnungen zu machen. In den meisten Fällen erhält der Wirtschaftsausschuss nur Zutritt zu den Geschäftsräumen des Unternehmens. Innerhalb und innerhalb des Wirtschaftsausschusses wird jedoch versucht, die Wirtschaftslage so schlecht wie möglich zu präsentieren (z.B. damit der Entrepreneur die Notwendigkeit von weiteren wirtschaftlichen Sparmaßnahmen auf der Mitarbeiterseite rechtfertigen kann).

Anders als die dem Wirtschaftsausschuss vorliegende zusammenfassende Darstellung der Perspektiven des Unternehmen ist der vorliegende Geschäftsbericht leichter lesbar. Damit der Ausschuss für Wirtschaft und Währung immer auf dem Laufenden ist, wäre es von Bedeutung, dass er solche Dokumente erhält. Die Finanzlage des Unternehmen ist auch eine Informationsgrundlage, auf die der Wirtschaftsausschuss Anspruch hat. Es ist von großem Nutzen für die Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, eine gute Übersicht über das betriebliche IT-System zu haben.

Der Wirtschaftsausschuss hat somit die Gelegenheit, sich ausführlich um sachdienliche Informationen und Dokumente zu bewerben, um unternehmerischen Entscheiden folgen zu können und gegebenenfalls kritische Anfragen stellen zu können. Deshalb ist es nicht verkehrt, wenn der Pressesprecher des Wirtschafts- und Sozialausschusses das Themengebiet des Informationssystems des Konzerns auf die Agenda setzt. Die Unternehmerin kann vom Pressesprecher der WA um angemessene Informationen gebeten werden.

Verliert der Wirtschaftsausschuss den Blick, z.B. welche Dokumente zu welchen Wirtschaftsfragen wann und für wen im Betrieb vorbereitet werden, kann der Wirtschaftsausschuss nicht mehr unterscheiden, welche der Dokumente für die wirtschaftliche Rechtsberatung geeignet sind. Die Lösung nach § 109 BetrVG ist daher nicht möglich.

Den meisten Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung fällt oft der Irrtum unterlaufen, sich zu eng mit den wenig verwendeten Dokumenten zu beschäftigen. Im Allgemeinen sollten zunächst die für den Wirtschaftsausschuss wichtigen und verfügbaren Dokumente gesammelt werden. Nachdem sich der Wirtschaftsausschuss einen Gesamtüberblick verschafft hat, ist im nächsten Schritt mit dem Unternehmen zu klären, welche Dokumente aus dem Wirtschaftsbereich zur Vorbereitung der Sitzung gemäß der Liste in § 106 Abs. 3 BetrVG an den Wirtschaftsausschuss zu übergeben sind.

Nach Klärung der Organisationsprinzipien kann man damit anfangen, die korrekten Dokumente und deren Inhalt zu themen. Gradvogel, M., Häase, D., Röntgen icht, D. (2006): Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat, praktisches Wissen für BR-Mitglieder. Gemäß 106 Abs. 2 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss frühzeitig und ausführlich über wirtschaftliche Sachverhalte zu informieren. Der BAG hat folgendes klargestellt: "Die Pflicht zur rechtzeitigen Information des Wirtschaftsausschusses soll gewährleisten, dass der Wirtschaftsausschuss und der von ihm informierte Betriebsrat/vollständige Betriebsrat die Gesamtplanung beeinflussen können, da die Gesamtplanung grundsätzlich auch die Sozialplanung betrifft" (BAG 20.11.1984, EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6).

Dazu sollte der Entrepreneur seine gesamte Planung einschließlich aller zugehörigen Subpläne aufteilen, z.B. nach Geschäftsbereichen, Divisionen oder Orten. Deshalb muss der Wirtschaftsausschuss bestrebt sein, das Beschäftigungssystem im Betrieb zu überwachen, um die planerischen Inhalte sowie die Planungsprozesse kennenzulernen. Um einen solchen Überblick zu erhalten, gibt es vier exemplarische Fragestellungen, die im Wirtschaftsausschuss aufkommen:?

Die Informationspflicht nach 111 BetrVG ist teilweise mit der Informationspflicht nach 106 Abs. 3 BetrVG gleichzusetzen, so dass der Betriebsrat und der Wirtschaftsausschuss (falls vorhanden) in ständigem Austausch miteinander sein sollten. Der Betriebsrat kann auch im Zusammenhang mit der Personaleinsatzplanung nach 92 BetrVG im Vorfelde eventuell geeignete Auskünfte erhalten.

Die Betriebsräte sind dazu angehalten, darauf zu achten, inwiefern weitere Informations- und Konsultationsrechte, z.B. § 90 BetrVG oder Mitwirkungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG, durch einen Unternehmenswechsel betroffen sind. Gemäß 106 Abs. 2 BetrVG ist der Entrepreneur dazu angehalten, den Wirtschaftsausschuss unter Einreichung der notwendigen Dokumente frühzeitig und vollständig über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu unterrichten.

Dieser Informationspflicht ist der Auftragnehmer ohne ausdrückliche Aufforderung des Wirtschafts- ausschusses nachzukommen. Die Unternehmerin informiert den Wirtschaftsausschuss unter Einreichung der notwendigen Dokumente frühzeitig und ausführlich und beschreibt die daraus resultierenden Folgen für die Personaleinsatzplanung. Von der Informationspflicht bei Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gibt es nur einen Ausschluss. Ungeachtet dessen unterstehen die Vorstandsmitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Geheimhaltungsverpflichtung des § 79 BetrVG.

Das betrifft nicht den Betriebsrat. Gemäß 106 Abs. 3 BetrVG hat der Auftragnehmer vor allem den Wirtschaftsausschuss über die in dieser nicht erschöpfenden Liste aufgeführten Wirtschaftsfragen zu informieren und mit ihm die folgenden Sachverhalte zu besprechen: Wirtschafts- und Finanzlage des Vereins. Hierzu zählen im Besonderen Gewinn, Verlust, ausstehende Forderungen, Steuerbelastungen, Wirtschaftsentwicklung des Konzerns, Bestellungsbestand, Liquidität, uvm.

Dabei geht es um Themen wie Auslastung, Erzeugung und Vorratshaltung. Beispielsweise Automation und Technisierung, Rationalisierung der operativen Organisation zur Kostensenkung. Fragestellungen des operativen Umweltschutzbereichs. Beschränkung oder Schließung von Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen. Verlagerung von Geschäften oder Unternehmensteilen. Die Verschmelzung oder Aufteilung von Unternehmungen oder Geschäften.

Veränderung der Organisation oder des Zwecks der Einrichtung. Bei den unter den Nummern 6 bis 9 genannten Merkmalen handelt es sich um betriebliche Veränderungen gemäß § 111 BetrVG. Der Entrepreneur muss daher den Wirtschaftsausschuss und den Betriebsrat informieren. Beispielsweise steuerpolitische Effekte, gesamtwirtschaftliche Situation der Industrie, Produktionsverlagerungen ins europäische Ausland, Zusammenschlüsse, etc.

Der Wirtschaftsausschuss ist nach 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ein ehrenamtliches Amt. Er wird im Wirtschaftsausschuss ohne Lohnkürzung von seinem Amt entbunden. Diese dürfen aufgrund ihrer Arbeit im Wirtschaftsausschuss nicht beeinträchtigt oder bevorzugt werden. Sollte ein Wirtschaftsausschussmitglied wegen seiner Tätigkeiten im Wirtschaftsausschuss abberufen werden, so ist diese Abberufung hinfällig.

Er genießt nach 78 S. 2 BetrVG einen verhältnismäßigen Entlassungsschutz, da er nicht zum Kreis der in 15 Abs. 1 S. 1 KG erfassten Personen gehört, vgl. F.K.H.E. 107 Rn. 19b, Ausgabe 2.

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