Betriebsrat rechte

Arbeitnehmerrechte

Dem Betriebsrat stehen zahlreiche Rechte zu. Einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Rechte des Betriebsrats finden Sie hier: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Rechte des Betriebsrats. Durch einen Betriebsrat haben alle Mitarbeiter im Unternehmen mehr Rechte und sind besser in die Entscheidungsprozesse des Unternehmens eingebunden. Der Betriebsrat hat nach deutschem Recht eine Reihe von Informationsrechten gegenüber dem Arbeitgeber.

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG

Wenn man von einem Recht auf Selbstbestimmung des Betriebsrates redet, ist damit meist immer die tatsächliche oder auch zwingende Beteiligung gemeint. der Betriebsrat ist die Arbeitnehmer. Unternehmensmitbestimmung heißt, dass der Auftraggeber ohne Einwilligung des Betriebsrates keine Beschlüsse fassen kann. Das heißt aber im Nachhinein auch, dass der Auftraggeber in allen anderen Angelegenheiten ohne Einwilligung des Betriebsrates ungehindert beschließen kann.

Aber wann hat der Betriebsrat konkret ein Mitspracherecht? Wie ist die Beteiligung des Betriebsrates reglementiert? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die " realen " Betriebsmitbestimmungsrechte des Betriebsrates an mehreren Orten zu finden: Darüber hinaus variiert die Intensität der Selbstbestimmung. Informations- und Konsultationsrecht ist der schwächste Rechtsbereich und umfasst vor allem die Wirtschaft des Unternehmens.

So muss der Auftraggeber den Betriebsrat zum Beispiel frühzeitig und ausführlich über Themen der Unternehmensführung unterrichten. Die Betriebsräte müssen vom Auftraggeber in Erwägungen einbezogen werden, bevor diese durchgeführt werden. Nur so kann der Betriebsrat sein beratendes Recht ausüben. Möchte der Auftraggeber z. B. einen Arbeitnehmer entlassen, so besteht das Recht auf Anhörung. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat zu der geplanten Entlassung Stellung beziehen kann.

Wenn der Betriebsrat der Entlassung ablehnt, kann der Auftraggeber die Entlassung dennoch anordnen. Klage gegen die Entlassung des Arbeitnehmers, so verbleibt er jedoch bis zum Abschluß des Entlassungsschutzverfahrens im Unternehmen. Die Beendigung ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat ist ungültig. Daher sollten die Arbeitnehmervertretungen prüfen, ob der Auftraggeber im Konsultationsprozess einen Irrtum begangen hat.

Für die Versetzung eines Arbeitnehmers oder die Einstellung eines neuen Arbeitnehmers muss der Auftraggeber die Einwilligung des Betriebsrats eingeholt werden. Wenn der Betriebsrat die Verfügung des Auftraggebers ablehnt, kann der Auftraggeber nur vor das Arbeitsamt gehen. Dies kann die Vereinbarung des Betriebsrats aufheben. Dazu gehören auch personalpolitische Leitlinien und Themen zur Qualifikation der Arbeitnehmer.

Hier hat der Betriebsrat gegenüber dem Auftraggeber prinzipiell ein Unterlassungsrecht, kann aber auch die umgekehrte Richtung einschlagen, wenn er eine bisher noch nicht geregelte Situation in Zukunft regeln lassen möchte. Der Betriebsrat möchte kurzzeitig arbeiten, weil er Entlassungen verhindern will. So kann er dem Auftraggeber Vorschriften unterbreiten und auf die Verhandlung dringen.

Blockiert der Auftraggeber die Vereinbarung, kann der Betriebsrat eine Schiedsstelle einberufen. Hat der Betriebsrat Anspruch auf ein Mitspracherecht, darf der Auftraggeber ohne Einwilligung des Betriebsrates keine Verordnung erlassen. Nur mit der Vereinbarung zeigt die entsprechende Vorschrift ihre Wirksamkeit auch gegenüber den Einzelarbeitnehmer. Sie kann beispielsweise eine Mitteilung nie ohne Einwilligung des Betriebsrates wirkungsvoll verkünden, da eine Mitteilung eine personalpolitische Einzelmaßnahme und damit ein wirkliches Mitspracherecht nach § 99 BetrVG ist.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind auch dann zu wahren, wenn der Auftraggeber nur in dringenden Fällen eine einstweilige Verfügung erteilen will - zum Beispiel durch die Anweisung von Überstunden im Störungsfall. Nur in dringenden Fällen erlischt das Recht auf Mitbestimmung. Beispiel: Feuer der Einrichtung. Stimmen Auftraggeber und Betriebsrat nicht überein - weil beispielsweise der Betriebsrat anstelle der Mitteilung eines Mitarbeiters eine Umarbeitung als mildere Mittel für möglich erachtet -, dann wird der Betriebsrat die Vereinbarung zur Kenntnisnahme ablehnen.

Sowohl die Unternehmer als auch der Betriebsrat haben dann die Gelegenheit, die Schlichtungsstelle einzuschalten (§ 76 BetrVG). Die Entscheidung der Schlichtungsstelle tritt an die Stelle der Vereinbarung desetriebsrats. Drei Möglichkeiten gibt es für den Betriebsrat bei Verletzungen von Beteiligungsrechten ab ? 87 BetrVG. Hat der Unternehmer einen schweren Verstoss im Sinn von 23 Abs. 3 BetrVG verübt - zum Beispiel die geheime Einrichtung von Überwachungsvideos - kann der Betriebsrat oder eine im Unternehmen vertratene IG Metall beim Arbeitsrichter eine Unterlassung anordnen.

Praktisch ist es von größerer Bedeutung, dass der Betriebsrat das Recht hat, von Massnahmen, die der Mitbestimmung entgegenstehen, Abstand zu nehmen. Darüber hinaus kann der Betriebsrat die Schlichtungsstelle gemäß 76 Abs. 5 BetrVG einbeziehen, um die strittige Frage dort zu klären.

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