Betriebsrat Kündigung

Beendigung des Betriebsrats

Vor der Entlassung eines Arbeitnehmers aus dieser Personengruppe muss der Arbeitgeber daher die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Abberufung von Betriebsräten Betriebsräte haben einen besonderen Kündigungsschutz nach 15 Abs. 1 des KKG. Nur wenn die Bedingungen für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind, kann ein Unternehmer ein Mitglied des Betriebsrates effektiv entlassen. Ein ordentliches Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aus dem Arbeitsverhältnis ist nicht zulässig.

Das Gleiche trifft auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses von Jugend- und Auszubildendenvertretern, von Wahlausschussmitgliedern und von Wahlkandidaten zu.

Betriebsratsmitglieder, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie die Genehmigung desetriebsrats. Vor der Entlassung eines Mitarbeiters aus dieser Personengruppe muss der Auftraggeber daher die Einwilligung des Betriebsrates eingeholt haben. Eine trotzdem erfolgte Kündigung ist ohne vorhergehende Einwilligung des Betriebsrates automatisch ungültig. Da der Betriebsrat seine Vereinbarung explizit aussprechen muss, wird das Stillschweigen des Betriebsrates - anders als etwa im Fall des § 99 BetrVG - nicht als Vereinbarung angesehen.

Weigert sich der Betriebsrat, seine Einwilligung zu erteilen und möchte der Auftraggeber die beabsichtigte Entlassung weiterhin durchführen, muss er die Einwilligung des Betriebsrates durch das Arbeitsamt vertreten lassen. Der Betriebsrat wird durch das Arbeitsamt des Arbeitsgerichtes durchgesetzt. Der Arbeitsgerichtshof tritt an die Stelle der Vereinbarung des Betriebsrates zur vorgesehenen Sonderkündigung, wenn dies unter Abwägung aller Gegebenheiten begründet ist (§ 103 Abs. 2 BetrVG).

Der Arbeitsgerichtshof muss überprüfen, ob die geplante Beendigung effektiv wäre oder nicht. Dabei wird sie in besonderem Maße untersuchen, ob ein wesentlicher Umstand im Sinn von 626 BGB vorliegt, auf den eine Sonderkündigung zurückzuführen ist. Gelangt das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass die geplante Kündigung rechtsgültig ist, tritt es an die Stelle der Vereinbarung des Betriebsrates über die Kündigung.

Ersetzte das Gericht die Genehmigung des Betriebsrates, muss der Auftraggeber nach Wirksamwerden der formalen Rechtswirkung der Verfügung sofort (d.h. ohne grobes Zögern) kündigen. Kündigt der Auftraggeber nicht sofort, so ist er ineffizient. Das Gleiche trifft zu, wenn der Auftraggeber kündigt, bevor die Entschlossenheit, die Einwilligung zu ersetzen, endgültig geworden ist.

Ist die Genehmigung des Betriebsrates durch das Arbeitsamt durch das Arbeitsgericht rechtlich abgelöst worden und der Auftraggeber kündigt dann, kann das betreffende Mitglied des Betriebsrates mit einer Kündigungsschutzerklärung gegen die Beendigung Berufung einlegen. Mit der Entlassungsklage wird das Mitglied des Betriebsrates jedoch oft nicht erfolgreich sein, da das Arbeitsamt die Entlassung bereits im Entscheidungsverfahren als effektiv erachtet hat und im Entlassungsschutzverfahren die gleichen Prüfungsstandards zur Anwendung kommen.

Der Betriebsrat kann jedoch trotz Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsamt mit seiner Kündigungsschutzmaßnahme erfolgreich sein, wenn er z.B. im Kündigungsschutzverfahren neue Fakten vorbringen kann, die im Beschlussfassungsverfahren nicht berücksichtigt worden sind. Terminüberschreitungen oder formale Fehler können auch dazu beitragen, dass das Mitglied des Betriebsrats doch noch den Kündigungsschutz erringt.

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