Beruf Richter

Richterin für den Beruf

Sie denken darüber nach, Richterin zu werden? mw-headline" id="Berufsrichter">Berufsrichter[Edit | < Quelltext bearbeiten] Der Richter (eine Leihübersetzung des lateinischen Rektors, deutscher "Leiter", "Führer") ist Träger eines staatlichen Amts bei einem Gerichtshof, der - als einzelner Richter oder Angehöriger eines Gerichtsorgans - für die Rechtspflege zuständig ist. Zur Gewährleistung, dass nur unabhängige Richter zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, sieht die Verfahrensordnung vor, dass Richter in Einzelfällen vom Rechtsweg ausgenommen werden (z.B. bei einer nahen Beziehung zu einer Vertragspartei oder wenn sie selbst von dem Streitgegenstand berührt sind).

Darüber hinaus kann gegen den Richter ein Ablehnungsantrag erhoben werden, wenn Bedenken wegen Verzerrungen bestehen. Die Richter sind bei ihrer Entscheidung nur an Recht und Ordnung verpflichtet. Gemäß Artikel 92 DSG wird die richterliche Befugnis (nur) den Richterschaften übertragen. Die Unterscheidung zwischen professionellen und Ehrenrichtern wird in Deutschland grundlegend vorgenommen. Berufliche Richter haben kein Beschäftigungsverhältnis, sondern sind beim Staat oder einem Bundesland in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis ihrer eigenen Form beschäftigt, dem so genannten Richterverfahren, das dem Beschäftigungsverhältnis eines Staatsbeamten ähnelt.

Berufliche Richter werden in der Regelfall auf Lebzeiten bestellt, dazu kommen temporäre Richter und kommissionelle Richter, wie z.B. Staatsbeamte, die später zu Lebensrichtern bestellt werden (§ 8 RG DRiG). Professorinnen und Professoren können zu Richtern auf Lebenszeit berufen werden und sind dann neben ihren weiteren Aufgaben als Professorinnen und Professoren auch als Richterinnen und Richter in Nebentätigkeiten aktiv.

Der Richterberuf wird durch Übergabe einer Bescheinigung (§ 17 DRiG) ausgeübt. Jeder Richter auf Zeit und auf Leben und Tod muss einen Richterposten bei einem besonderen Gerichtshof erhalten (§ 27 DRiG). Die Richterin oder der Richter muss sich mit großem persönlichen Engagement für ihren Beruf einsetzen ( 46, 71 DFG in Verbindung mit 61 BBG und 34 BeamtStG).

In der Aufgabenliste des zuständigen Gerichtes sind die Amtspflichten des PR festgelegt. Die Leistungspflicht des PR beinhaltet auch die Weiterbildungspflicht des PR. Die Amtspflichten des PR umfassen auch die Verpflichtung zur Abgabe des Treueeides ( 38 DRiG), die Moderationspflicht, d.h. die Verpflichtung, sich innerhalb und außerhalb des Amtes so zu benehmen, dass das Vertrauens in seine Selbständigkeit nicht beeinträchtigt wird (39 DRiG), sowie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in die Beratung, d.h. die Schweigepflicht zu Vernehmlassungen und Stimmabgaben (§ 43 DRiG).

Der Richter darf weder außerhalb der Dienstleistung rechtliche Gutachten erstellen noch gegen Entgelt rechtliche Auskünfte geben (§ 41 DRiG). Ausgenommen hiervon sind Richter, die auch Universitätsdozenten sind. Traditionsgemäß ist der Richter in Deutschland auch dazu angehalten, das offizielle Kostüm (in Gestalt eines Gewandes) zu führen. Die Rechte des Berufsgerichts beinhalten das Recht auf Pflege und Bewahrung durch den Arbeitgeber.

Der Richter hat vor allem Anspruch auf eine adäquate Vergütung. Die Richtergehälter in Deutschland gehören im europaweiten Durchschnitt zu den niedrigsten in der Liga. 2 ] Da Richter im Unterschied zu Staatsbeamten in einigen Disziplinen nicht regelmässig ernannt werden, sieht die Vergütungsordnung eine regelmässige Erhöhung der Vergütung je nach Erfahrungsniveau (oder bis Feber 2012 je nach Alter[3]) vor.

Wie bei Beamten bekommen die Richter nach der Pensionierung eine Altersrente. Wie die Beamten haben auch die Richter Ansprüche auf Krankengeld und Ausschluss. Wie die Beamten unterliegen auch die Richter der Aufsicht, obwohl die Aufsicht durch die gerichtliche Selbständigkeit begrenzt ist. Nur der Vorwurf und die Mahnung sind als Maßnahme der amtlichen Aufsicht erlaubt (§ 26 Abs. 2 DRiG).

Stellt ein Richter fest, dass seine Selbständigkeit durch eine behördliche Aufsicht behindert wird, kann er einen entsprechenden Gesuch an das örtlich und örtlich zuständiges Amtsgericht richten (§ 26 Abs. 3 DRiG). Pflichtverletzungen von Richterstellen können mit disziplinarischen Maßnahmen ahnden. Ist die Straftat so schwerwiegend, dass sie nicht mehr durch einen Tadel bestraft werden kann, kann ein Gericht einen Lebenszeitrichter oder einen einstweiligen Richter in einem formellen Ordnungsverfahren zur Zahlung einer Geldstrafe, einer Lohnkürzung, einer Überstellung auf einen anderen Richterposten mit einem niedrigeren Endgehalt oder einer Amtsenthebung anordnen.

Werden förmliche Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, kann der Richter durch eine gerichtliche Anordnung des Arbeitsgerichts suspendiert werden. Es gibt kein formelles disziplinarisches Verfahren gegen Richter auf Bewährung und Richter auf Provisionsbasis; diese können bei Verhaltensweisen, die dazu führen würden, dass im formellen disziplinarischen Verfahren eine lebenslange Ordnungsmaßnahme gegen Richter verhängt wird (§ 22 Abs. 3, § 23 DRiG), abgelehnt werden.

Die Arbeitsverhältnisse der Berufungsrichter enden per Gesetz regelmässig mit dem siebten Lebensjahr ( 48 Abs. 1 DFG für Bundesschiedsrichter, die Ländergesetze regeln dies in gleicher Weise) oder mit dem Tode des Gerichts. Die Richterin ist aus ihrem Amt zu entheben, wenn sie ihre Kündigung in schriftlicher Form fordert oder wenn andere gesetzliche Grundlagen - in der Regel von geringer Bedeutung - bestehen (§ 21 DRiG).

Im Falle bestimmter strafrechtlicher Handlungen, vor allem einer freiheitsentziehenden Strafe von mind. einem Jahr für eine vorsätzliche Handlung, erlischt das Verhältnis zwischen den Richtern kraft Gesetzes, ohne dass eine weitere Gerichtsentscheidung erforderlich ist (§ 24 DRiG). Außerdem kann ein Richter nur im Prozess um die Anklage eines Richters (Art. 98 Abs. 2 und 5 GG), im Gerichtsdisziplinarverfahren, im Sinne der Justizverwaltung (Art. 31 GG) oder - bei Beibehaltung seines hohen Arbeitsentgelts - im Falle einer Änderung der Organisation des Gerichts (Art. 32, Art. 33 GG) lebenslänglich oder ohne seine Einwilligung abberufen werden.

In Deutschland wird die Qualifikation zum Richter (Berufsrichter) durch das Jurastudium an einer Hochschule erlangt, das mit der ersten Klausur beendet wird, und die anschließende Vorbereitungsleistung, die mit dem zweiten Staatsexamen beendet wird (§ 5 DRiG). Die Ablegung dieser Untersuchung berechtigt den Kandidaten zur Ausübung des Richteramtes. Rechtsanwälte, die als Richter zugelassen sind, werden auch als "Volljuristen" oder "fully qualified lawyers" bezeichne.

Prinzipiell wird die Bestellung eines Richters zunächst als Bewährungsrichter vorgenommen (§ 12 Abs. 1 DRiG). Während der Bewährungszeit kann der Richter in den ersten zwei Jahren ohne besondere Begründung abberufen werden (§ 22 Abs. 1 DRiG). Der Richter kann nach Ende des dritten oder vierten Lebensjahres auf Bewährung abberufen werden, wenn er für das Amt des Richters nicht in Frage kommt oder wenn andere gesetzlich vorgeschriebene Begründungen bestehen (§ 22 Abs. 2 und 3 DRiG).

Wenn der Richter nicht auf Bewährung abberufen wird, wird er nach drei ( "10 Abs. 1 DRiG") und maximal fünf Jahren zum Richter auf Lebenszeit ernannt (§ 12 Abs. 2 DRiG). In der jeweiligen staatlichen Justizverwaltung werden nur so viele Gutachter im Gerichtsdienst beschäftigt, wie es nach dem Ende der Berufspraxis korrespondierende Festanstellungen für Richter und Staatsanwälte gibt.

Tatsächliche Grundvoraussetzung für eine Richtereinstellung ist eine überdurchschnittliche Bewertung (derzeit nicht unter 8 Punkte, d.h. "ober befriedigend") in der zweiten juristischen Prüfung. Gegenwärtig und in überschaubarer Zeit sind weniger als fünf Prozentpunkte der bundesweit durchschnittlichen Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendarinnen eines Jahres als Richter auf Bewährung beschäftigt.

Zusätzlich zu den voll qualifizierten Rechtsanwälten sind alle in Deutschland tätigen Hochschullehrer auf dem Rechtsgebiet, ungeachtet ihrer bisherigen Ausbildung, berechtigt, das Amt des Richters zu übernehmen (§ 7 DRiG). Für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gibt es besondere Ausgestaltungen. Sie werden nicht auf Leben und Tod berufen, sondern für einen Zeitraum von zwölf Jahren. Technische Richter am BPatG sind auch für solche qualifiziert, die nach einem wissenschaftlichen oder technologischen Studium über eine mehrjährige Berufspraxis und die notwendigen juristischen Kenntnisse (insbesondere auf dem Gebiete des Patentrechts) in den Bereichen der Technik und der Technik sowie der Technik und der Technik verfügt.

Grundlage für die amtlichen Bezeichnungen ist § 19a DRiG: "Der Richter am...Gericht" für den einzelnen Richter, den stellvertretenden Richter und den Richter aufgrund seines Mandats, den "vorsitzenden Richter am...Gericht" für den Vorsteher des Kollegiums, den "Direktor des...Gerichts" für den Vorsteher eines Amts-, Arbeits- oder Sozialgerichts (bis zu einer gewissen Gerichtgroße ), den "Präsidenten des...Gerichts" für den Vorsteher eines anderen Gerichtes und großer Erstinstanzengerichte ( "Präsidentengerichte"), den "Vizepräsidenten des...Gerichts" für den permanenten Vorsteher eines Präsidialrichters.

Bewährungsrichter tragen die Benennung "Richter" oder, wenn sie als Staatsanwälte eingesetzt werden, die Benennung "Staatsanwalt" (§ 19a Abs. 3 DRiG). Richten Sie am örtlichen Gericht die Benennung "Amtsgerichtsrat" oder "Oberamtsrichter", Richter am Landesgericht "Landgerichtsrat", Richter am Landesgericht "Landgerichtsdirektor", Richter am Oberlandesgerichtshof "Oberlandesgerichtsrat", Richter am Bundesgericht "Bundesrichter". Ehrenrichter sind Richter (und werden in 11 StGB ausdrücklich als solche bezeichnet), die nicht qualifiziert sein müssen, um das Amt des Richters auszuüben.

Sie nehmen nach den entsprechenden Verfahrensregeln als Vertreter der Öffentlichkeit an der Gerichtsbarkeit teil (z.B. Geschworene in Strafverfahren sowie Ehrenrichter in Arbeits-, Sozial- und Landgerichten, Verwaltungs- und Finanzgerichten) und sollen den " Verstand " anregen. An der Gerechtigkeitsfindung nehmen die ehrenamtlich tätigen Richter durch ihre Lebens- und Sachkenntnis teil.

In einigen Fällen fordert das Recht gar explizit die Nähe zum Gegenstand: Bei den Arbeitsrichtern wird die hälftige Besetzung der Ehrenrichter aus den Arbeitnehmerkreisen und die hälftige Besetzung aus den Arbeitgeberkreisen vorgenommen ( 16 Abs. 1 S. 2 ArbGG), während die Ehrenrichter der Handelskammern Gewerbetreibende oder verantwortungsbewusste Angestellte einer als Handelsgesellschaft fungierenden Rechtsperson sein müssen (§ 109 GVG).

Ehrenrichter dürfen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Bereichen aktiv sein (§ 44 Abs. 1 DRiG). Eine Kündigung kann nur unter den gesetzlichen Bedingungen und gegen ihren eigenen Wunsch durch eine gerichtliche Verfügung erfolgen (§ 44 Abs. 2 DRiG). Freiwillige Richter müssen ebenso wie professionelle Richter das Berufsgeheimnis bewahren und einen Schwur ablegen, bevor sie die erste Leistung erbringen (§ 45 DRiG).

Freiwillige Richter werden als "Geschworene" in den Strafgerichten, "Handelsrichter" in den Handelskammern und "Ehrenrichter" in allen anderen Fällen bezeichnet. Lediglich die kaufmännischen Richter und die Ehrenrichter des OVG haben das Gewand der Richter, nicht aber die Laienschätzer und die anderen Ehrenrichter. Gemäß Artikel 34 S. 1 des Grundgesetzes ist der Richter selbst nicht haftbar für den Schaden, den ein Richter einem Dritten bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte verursacht hat.

Beruht der entstandene Sachschaden auf der schuldhaften Verstoß gegen eine Dienstpflicht in einem Gericht, haften die Unternehmen, bei denen der Richter beschäftigt ist, nach 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 34 S. 1 HGB nur, wenn die Dienstpflichtverletzung des Gerichts in einer strafbaren Handlung liegt, bei der diese eine Rechtsverdrehung darstellt (sog. Richterprivileg, irreführenderweise auch Richterprivileg genannt).

Die Konzeption eines Beschlusses im Rahmen des 839 Abs. 2 BGB beinhaltet neben Entscheidungen im fachlichen Bereich auch Verfügungen, soweit es sich um eine Gerichtsentscheidung im Rahmen eines Verfahrens nach den für ein Gerichtsverfahren maßgeblichen Grundprinzipien (Anspruch auf Anhörung, Begründungspflicht, Beweisaufnahme) handeltseitig erlässt.

Im Falle von Absicht, die bei Gesetzesverstößen immer vorhanden ist, oder gröberer Nachlässigkeit seitens des Gerichts kann die Stelle, bei der er beschäftigt ist, den Richter in Anspruch nehmen. In diesem Fall kann er sich an den Richter wenden. Die absichtliche Fehlanwendung des Gesetzes kann den Richter wegen Gesetzesverdrehung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Aufgrund dieser Straftaten kann der Richter jedoch nur dann geahndet werden, wenn er sich gleichzeitig der Straftat der Rechtsverdrehung verschuldet hat (sog. "Sperrwirkung" der Straftat der Rechtsverdrehung).

Die Richter sind selbständig und unterliegen nur dem Recht (Art. 97 Abs. 1 DRiG), der Richter unterliegt nur dann der öffentlichen Aufsicht, wenn seine Selbständigkeit nicht eingeschränkt wird (Art. 26 Abs. 1 DRiG). In der Rechtsstaatlichkeit ist die rechtliche Selbständigkeit ein wesentliches Element. Ein unabhängiges Justizwesen gewährleistet die für die Rechtsstaatlichkeit notwendige Gewaltentrennung und stellt sicher, dass der dem Recht unterworfene Staatsbürger einem unabhängigen Richter gegenüber steht.

Ein unabhängiges Justizwesen liegt im Sinne der Gerechtigkeitssuchenden und ist daher weder ein grundlegendes Recht noch ein berufliches Privileg der Richter. Der Prinzip der objektiven und personellen Selbständigkeit ist jedoch einer der traditionellen Grundsätze des Richteramtsrechts nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes und gewährt dem Richter daher ein individuelles Recht ähnlich einem Grundrecht[5].

Unabhängig sind sie nur gegenüber der exekutiven Gewalt, nicht aber gegenüber der Rechtsprechung oder den hochrangigen Berufungsgerichten, soweit das Recht eine verbindliche Verpflichtung zu ihren Beschlüssen vorsieht. Es wird zwischen objektiver und persönlicher Selbständigkeit unterschieden. Objektive Selbständigkeit heißt Weisungsfreiheit. Kein Richter kann einen Richter anweisen, wie er über einen konkreten Sachverhalt zu befinden hat.

Meinungen und Aufsichtsmaßnahmen dürfen auch keine ausdrücklichen oder indirekten Anweisungen darüber beinhalten, wie der Richter in der Zukunft zu beschließen hat. Jeder Richter, einschließlich des Bewährungsrichters und des Ehrenrichters, ist objektiv unabhängig. Personenunabhängigkeit heißt, dass der Richter in der Regelfall nicht aus seinem Büro abberufen oder gegen seinen Wunsch überstellt werden kann (§ 30 DRiG).

Personenunabhängigkeit ist ein Mittel zur Sicherung der materiellen Selbständigkeit und zur Verhinderung der Entlassung oder Versetzung eines unbeliebten Richters. Kündigungen oder Transfers als disziplinarische Maßnahme sind nur durch Urteil (d.h. auch wieder durch einen unabhängigen Richter) möglich. Nur lebenslang beschäftigte Richter erhalten die Möglichkeit zur persönlichen Selbständigkeit (Art. 97 Abs. 2 GG).

Aber auch Ehrenrichter können nur unter gewissen rechtlichen Bedingungen und nur durch gerichtliche Entscheidungen gegen ihren eigenen Wunsch entlassen werden (§ 44 Abs. 2 DRiG). Das durch die gerichtliche Selbständigkeit gewährleistete Weisungsrecht erstreckt sich nur auf die gerichtliche Aktivität, d.h. die Rechtspflege, nicht aber auf die Funktionen der Gerichtverwaltung und der Rechtspflege.

Gleichwohl entbindet die UnabhÃ?ngigkeit der Justiz den Richter nicht von seiner Verpflichtung, an das Recht gebunden zu sein. Ebenso wenig entbindet die Freiheit der Weisungserteilung den Richter von (allgemein gehaltener) Vorwürfen und Haftbarkeit für Amtspflichten. Auch die gerichtliche Selbständigkeit entbindet den Richter nicht von der Verwaltungsaufsicht. Sie untersteht der Verwaltungsaufsicht, soweit die gerichtliche Selbstständigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Der Richter kann im Zusammenhang mit der Aufsicht für die unsachgemäße Erfüllung behördlicher Aufgaben verantwortlich gemacht werden, wenn es darum geht, die ordnungsgemäße Geschäftsführung, die Außenform, den so genannte Außenordnungsbereich oder gerichtliche Aktivitäten, die so weit vom Kerngebiet der Selbständigkeit entfernt sind, zu gewährleisten, dass die Sicherstellung der gerichtlichen Unabhängig -keit für sie nicht in Betracht gezogen werden kann.

Es ist beispielsweise erlaubt, den Richter zur Einhaltung der Frist zu ermutigen und sich gegenüber anderen am Verfahren Beteiligten angemessen zu verhalten. Ein offensichtlicher Irrtum in einer Entscheidungsfindung kann auch eingewendet werden, wenn kein Unklarheit über den Irrtum besteht. Allerdings unterliegt der Gegenstand einer solchen Maßnahme nicht der Verwaltungsaufsicht. Andererseits ist die Aufsicht über den Dienst im Kerngebiet der gerichtlichen Selbständigkeit nicht erlaubt.

Dazu zählen nicht nur die Urteile des Gerichts selbst, sondern auch alles, was damit zusammenhängt, wie die Erstellung und DurchfÃ??hrung der mÃ? Es ist zum Beispiel nicht zulässig, einem Richter vorzuwerfen, dass er einen Prozess nicht streng genug führt oder zu sehr versucht, die Beteiligten davon zu überzeugen, einen Kompromiss zu erzielen.

Ein regelmäßiger Richterbesuch ist erlaubt und steht nicht im Widerspruch zur richterlichen Selbstständigkeit. Eine Bewertung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie auch die spezifischen juristischen Fachkenntnisse und Fertigkeiten des Gerichts ausdrückt. Auf der anderen Seite darf der Richter nicht beeinflusst werden, wie er über gewisse Sachverhalte zu befinden hat, wodurch auch mittelbare und psychische Einflüsse verboten sind.

Die Aussagen, dass die Leistungen des PR am ehesten quantitativ dem niedrigeren Mittelwert der Voraussetzungen entsprachen, dass sein Arbeitsaufkommen nicht befriedigt werden konnte, dass der PR die Fälle ohne erkennbare Begründung für eine längere Sitzungsdauer bereitgehalten hatte, dass Entwürfe von Entscheidungen des PR (in einem Kollegialgericht) nur mit erheblichen Veränderungen bis zum Ende angenommen werden konnten, wurden als akzeptabel angesehen,

daß die Entscheidungen des Gerichts durch eine detailliertere Beurteilung der Vorlagen der Partei überzeugender werden würden, daß im Einzelfall der exakte Zusammenhang zwischen den Rechtsgrundsätzen und den tatsächlichen Fakten nicht ganz erfolgreich zu sein scheint und daß ein Richter ein nicht zu übersehendes, problembehaftetes soziales Verhalten aufweisen würde und daß der Richter offensichtliche Persönlichkeitsmängel aufweisen würde. Außerdem wird die Frage der Selbständigkeit der Justiz gegenüber der exekutiven Gewalt erörtert.

Bereits 1953 erinnerte der Dt. Anwaltskongress [10] daran: "Gesetzliche Massnahmen zur institutionellen Sicherung der Selbständigkeit des Anerkennungsrichters sowohl durch die Wahl und Förderung als auch durch seine Position gegenüber der Regierung sind für die Umsetzung des Basic Law vonnöten. "Sowohl der Bundesrichterbund [12] als auch der Neue Richterbund[13] waren der Eigenverwaltung der Judikative verpflichtet.

Günter Schmidt-Räntsch, Johanna Schmidt-Räntsch: Kommentierung des Richters. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-49947-0. Hochsprung Neue Fassung für Bundesrichter, Rückwirkende zum I. Jänner 2008 durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 vom 28. Juni 2008, bekannt gemacht im BGBl. vom I. Aug. 2008 Teil I Nr. 34, ab. 1582 S. 34.

Zurückgeholt am 11. September 2014. Hochsprung Meyers Großes Gesprächs-Lexikon, Ausgabe Nr. 6 Leipzig 1907, S. 333-334. Hochsprung nach: ab Jürgen Thomas: Schiedsrichterrecht.

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