Berechnung Transferkurzarbeitergeld

Kalkulation der Transferkurzzeitentschädigung

Ermittlung von Kurzarbeitergeld, saisonalem Kurzarbeitergeld und Transfer-Kurzarbeitergeld. Kalkulation einer Zusatzleistung zum Transfer-Kurzarbeitergeld Sachverhalt: Über die Hoehe der Verguetung im Uebergangsarbeitsverhaeltnis (Uebergangsverguetung) sowie bei Abrechnung und Urlaub sind sich die Beteiligten nicht einig. Die Klägerin war bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2012 bei der N S N Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigt. Bei der beklagten N S N Tg ist es sich um eine von NSN getragene Übertragungsgesellschaft, mit der die Klägerin seit dem Stichtag des Übernahmeangebots am oder nach dem Stichtag des Jahres 2012 in einem Übergangsarbeitsverhältnis war.

Anfang 2012 hat NSN Restrukturierungsmaßnahmen geplant, die unter anderem den operativen Teil des SW-Raums betreffen würden. Die NSN und der Gesamtbetriebsrat der Woiwodschaft S-W haben sich am 28. Mai 2012 auf einen Sozialkonzept geeinigt, der unter anderem Folgendes vorsieht: ..... Dazu sollen von Arbeitslosen bedrohte NSN-Beschäftigte nach diesem Sozialleistungsplan Transferarbeit erhalten.

Die Übertragung auf die Übertragungsgesellschaft erfolgte auf der Grundlage eines Dreiervertrages (= drei Vertragsparteien), der die Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit NSN und die Aufnahme eines vorübergehenden Übergangsarbeitsverhältnisses mit der NSN Tg GmbH umfasst. Die wesentlichen Elemente dieses Dreiervertrages sind: ..... NSN, der Antragsteller und der Antragsgegner haben am 6./13. 8. 2012 einen dreigliedrigen Arbeitsvertrag (im Weiteren DP genannt) geschlossen, der lautet: I. Am 2. 8. 2012 wurden ein Interessensabgleich und ein Sozialkonzept mit dem Arbeitsrat der S-W-Region von NSN geschlossen.

Der Mitarbeiter ist sich auch bewusst, dass sein Job bei NSN gekündigt wird und dass daher das Anstellungsverhältnis bei NSN aus betrieblichen Erwägungen mit 31. August 2012 gekündigt werden muss. Der NSN TG beantragt das Transfer-Kurzarbeitergeld im Sinn von § 111 SGB III. Aus betrieblichen Erwägungen endet das derzeitige Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und NSN mit Ende 31. August 2012, ohne dass es einer Kündigungsfrist bedürfte.

Die Mitarbeiterin wechselt zum 01.09. 2012 zur NSN TG. ..... Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin wird sich an allen von BEI NSN Regional S-W angebotene Bewerbungs- und Mediationsmaßnahmen und Veranstaltungen beteiligen, den Weisungen des BEI-Teams oder der beauftragten Person folgen und sich um eine neue Stelle nachgehen.

Die Entschädigung setzt sich während des Zeitraums des Transfers aus zwei Vergütungskomponenten, der "KuG-Leistung" und dem "KuG-Zuschuss", zusammen, die als Nettovergütung aus 75% des Brutto-Monatseinkommens berechnet werden. Nach Vertragsabschluss und nach ordnungsgemäßem Ausgleich und Zahlung der Entschädigung bis zum 31. August 2012 durch NSN sind alle Forderungen und Rechte der Beteiligten aus oder im Zusammenhang das Arbeitsverhältnisses und dessen Auflösung zu begleichen und zu begleichen, soweit ein diesbezüglicher Erlass gesetzlich zulässig ist.

Der vorliegende Dreiervertrag unterliegt der schriftlichen Bestätigung des Vertragsangebotes durch den Mitarbeiter bis zum 16. August 2012, 24.00 Uhr. Darüber hinaus steht dieser Dreiervertrag unter dem Zwang, dass die Transferstelle von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt wird. Der Antragsgegner berechneten die monatlichen Transfervergütungen des Antragstellers für den Zeitpunkt der Gewährung des Transferkurzarbeitergeldes, indem er zunächst die Referenz-Bruttobezüge (75 Prozent des 13,5-fachen des letzten bei NSN erzielten Brutto-Monatseinkommens geteilt durch zwölf) gemäß B.4 Abs. 1 S. 1 und S. 2 IR errechnete und daraus unter Einbezug der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine fiktive Nettovergütung ausarbeitete.

Sie hat das Kurzarbeitergeld von diesem Wert abgezogen und den Restbetrag an den Antragsteller als Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gezahlt. Der Gesamtbetrag des Kurzarbeitergeldes und des Zuschusses entspricht demjenigen, den der Antragsteller als Nettovergütung auf der Grundlage des Referenzbruttogehalts nach Abzug von Abgaben und Abgaben der Sozialversicherung bekommen hätte. Die Klägerin fordert mit der Klageschrift, soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant, eine Bruttodurchgangsgebühr in Hoehe der Referenzbruttobezahlung für die Kalendermonate Nov. 2012 bis VIII. und von Jun. bis Aug. 2013 unter Bezugnahme auf B.4 Abs. 1 S. 1 IR.

Von diesem Betrag kann das erhaltene Kurzarbeitergeld abgezogen werden. In jedem Fall hat er nach der Mehrdeutigkeitsbestimmung des Paragraphen 305 c BGB Anrecht auf eine Monatsvergütung in der Größenordnung der Referenzbrutto-Vergütung. Ausgehend von der korrekt festgesetzten Transfergebühr hätte er ein Anrecht auf neue Vergleiche. Der Antragsgegner ist aufgrund seines vertragswidrigen Handelns dazu angehalten, ihn von den ihm durch die falsche Berechnung und Auszahlung des Entgelts entstehenden Schäden zu befreien.

Anweisung an den Antragsgegner, dem Antragsteller ein weiteres BeE-Gehalt für den Zeitraum von Nov. 2012 bis VIII. und von Jun. bis Aug. 2013 in Hoehe von EUR 5952,51 brutto abzgl. EUR 60250,43 netto gezahlt, zuzüglich Staffelzinsen zu entrichten; der Antragsgegner muss dem Antragsteller ein weiteres BeE-Gehalt für den Zeitraum von Nomember 2012 bis VIII und von Jun. bis AUrgustudien 2013 in hoechst Hoehe von EUR 59952,51 netto abzgl. EUR 626262,43 netto gestaffelt gezahlt werden, zuzue gleiten.

den Beklagten anzuweisen, die Lohnzettel ab Sept. 2012 zu berichtigen und eine Monatsneukalkulation des BeE-Gehalts unter der Voraussetzung durchzuführen, dass der Beklagte 75 v. H. des monatlichen Bruttoeinkommens schulden muss, das in diesem Zusammenhang das 13,5-fache des früheren monatlichen Bruttoeinkommens bei NSN geteilt durch 12; sie zu erklären, dass der beklagte Dritte den Asylbewerber von etwaigen Benachteiligungen gegenüber Dritten, die ihm durch den seit dem Jänner 2009 eingetretenen Einkommensverlust entstehen, zu entschädigen haben. 4. den Beklagten zur Übernahme der Kosten anzuweisen ist.

Erklären Sie, dass der Antragsgegner dazu angehalten ist, den Antragsteller von allen Benachteiligungen gegenüber Dritten zu befreien, die sich für ihn aus der seit dem Stichtag 31. Dezember 2012 auf der Grundlage des KuG-Beitrags, der aufgrund unterbezahlter Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wird, ausgewählten Lohnverrechnungsmethode ergeben.

Der Antragsgegner erhob eine Klage auf Entlassung und behauptete, dass der dreiseitige Arbeitsvertrag dem Antragsteller keinen Anrecht auf eine höhere Bruttovergütung gewährt habe. Beim Erhalt des Kurzarbeitergeldes sollte das Referenzbruttogehalt nur als Berechnungsvariable verwendet werden. Die Klägerin setzt ihre Ansprüche mit der vom Landarbeitsgericht zulässigen Berufung fort. Eine höhere Transfergebühr steht dem Antragsteller nicht zu.

Der Antragsgegner hat den Vergütungsanspruch des Antragstellers befriedigt (I.). Nach B. 4 Abs. 1 IR hat der Antragsteller keinen Anrecht auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf das mont. Referenzbruttogehalt. Der Referenzbruttogehalt für den Zeitabschnitt, in dem das Transfer-Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist nur eine Berechnungsgröße, die als Bezugsgrundlage für die Berechnung des Transfer-Kurzarbeitergeldes und der vom Antragsgegner zu leistenden Nachzahlung dient.

Daraus folgt die Interpretation des Dreiervertrages. Der dreiseitige Vertrag enthält als Klausel die Allgemeinen Bedingungen ( 305 Abs. I S. I. S. I. und S. 2 BGB). Für das Ergebnis der Interpretation sind auch der von den Vertragsparteien angestrebte Regulierungszweck und die von der anderen Vertragspartei erkennbaren Interessen der Vertragsparteien von Belang (siehe BAG 14. Nov. 2012 - 3 AZR 557/10 - Begründung 20 mwN).

Das Berufungsgericht kann die Interpretation der Allgemeinen Bedingungen ohne Einschränkung prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Aug. 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 18 mwN). Danach ist der Antragsgegner der Schuldner der in B.4. Abs. 1 IR festgelegten Vergütungen. Er hat sich unabhängig zur Zahlung der Entlohnung bekannt und nicht nur die fachliche Durchführung der Entlohnung von NSN in Anspruch genommen (vgl. dazu BAG 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Randnummern und Randnummern19ff. ), auch wenn die Transferleistung eine von NSN im Rahmen eines Betriebswechsels und der damit einhergehenden Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit NSN bezahlte Übergangszahlung ist ( " BAG 1587 - 4 AZR 796/13 - Randnummer 73).

Die Interpretation zeigt ferner, dass sich die Beteiligten nicht auf ein monatliches Bruttolohn in der Größenordnung des Referenzbruttogehalts für den Zeitpunkt der Überweisung geeinigt haben. a) Der Text des Dreiervertrages deutet dies bereits an. aa) Die Einleitung zum Dreiervertrag bezieht sich auf die Bestimmungen des Sozialplans. und zwar auf die Bestimmungen des Sozialleistungsvertrages. Die Sozialpläne mit dem Text "BeE Monatslohn" erwähnen als eine der für das Übergangsarbeitsverhältnis relevanten Mindestvoraussetzungen kein monatliches Bruttoeinkommen.

Dies ist nur eine Bezugsgröße für die Berechnung der Monatslohnbeträge der BeE (siehe BAG 16. Februar 2015 - 796/13 - Erwägungsgründe 78 und 79 - bis auf die Anspruchsbeträge - zu den weitestgehend identischen Regelungen des Überweisungs- und Soziallohnvertrages und des zwischen NSN und der IG Metal für das Werk St-Straße M von NSN abgeschlossenen zusätzlichen Überweisungs- und Soziallohnvertrages vom 16. Rahmenabkommens vom 16. Mai 2012). bb) Dies korrespondiert mit dem in B.4 angegebenen Betrag.

Dabei wird explizit zwischen "Brutto-Monatseinkommen" (Satz 1) und der Vergütung bei Erhalt der Überweisung - Kurzarbeitszulage (Satz 3) unterschieden. aa) Die Entgeltvereinbarung des Dreiervertrages basiert auf der Annahme, dass den in ein Vermittlungs- und Qualifikationsverhältnis mit der beschuldigten Transferstelle übergehenden Mitarbeitern Kurzarbeitsleistungen nach § 111 SGB III gewährt werden.

Ein begründetes Transferarbeitsverhältnis mit dem Antragsgegner als Beförderer der Übertragungsmaßnahme und damit einem "Dritten" im Sinne von IAS. 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Dritten Buches des SGB III schaffte die operativen Bedingungen für den Überweisungsanspruch von Kurzarbeitergeld (siehe BAG 16. 4. 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 75). Der Antragsgegner hat sich dazu bereit erklärt, den Mitarbeitern eine Zusatzleistung zu zahlen und zwar die Zusatzleistung für die Mitarbeiter der Gesellschaft Sv.

106 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2 S. III in Gestalt eines Transferkurzarbeiterzuschusses. Die Vergütung erfolgt nach dem vertraglichen Verständnis beider Seiten und ergibt sich aus dem Wortlaut in B.4. Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2 SGB III auf der Grundlage von 106 Abs. 2 S. 1 S. 1 S. 1 SGB III, dass die Vergütung "unter Berücksichtigung der vom Arbeitsamt geleisteten Zahlungen" gezahlt wird. bb) Aufgrund der ähnlichen Sachverhalte des Transferkurzarbeitergeldes und der Zusatzleistung ist im Falle einer solchen Verpflichtung ein Beitrag zum Nettovergütungsentgelt regelmäßig zu entrichten.

Das Kurzarbeitergeld ist eine umlagefinanzierte Entschädigung für den durch den Ausfall der Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall (vgl. Gagel/Bieback SGB II/SGB III per Ende 2015 106 SGB III Rn. 25; Mütschler in Mio. Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5th ed. ð 106 Rn. 9). Dementsprechend wird die Summe des Kurzarbeitergeldes durch den Tarif (111 (10), 105 SGB III) und die Nettolohndifferenz als anrechenbarer Verdienstausfall (111 (10), 106 (1) S. 1 S. 1 SGB III) festgelegt.

Die von einer Transferstelle auf der Basis des Individual- oder Kollektivrechts zu gewährenden Zusatzleistungen entsprechen in ihrer Eigenschaft der Transfergebühr für Kurzarbeiter. Das Übergangskurzzeitgeld kompensiert den durch Fehlzeiten entstandenen Verdienstausfall nicht in vollem Umfang, sondern nur prozentual entsprechend dem Leistungssatz, 111 Abs. 10, 105 SGB III (vgl. Mütschler in München/ Smidt-De Caluwe/Coseriu SGB III VIII. H., 106 Rn. 9).

Die mit der übertragenden Gesellschaft vereinbarten Bruttovergütungen dienen, soweit nicht anders vereinbart, nur als Bezugsgrundlage für die Aufstockungszahlung - sowie für das Transfer-Kurzzeitgeld (vgl. BSG IV 7 2012 - B 11 AL 9/11 R - Begründung 26 zu 179 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB III aF, BSGE 111, 177) - für die übertragende Gesellschaft (Aufstockungszahlung): Sie sind bei der Bestimmung der Restnettovergütung als "Zielvergütung" zu verwenden ( 106 Abs. 1ssatz 1 Nr. 1 und S. 2 SGB III) für die Zwecke der Berechnung.

Die dreiseitige Vereinbarung und der Sozialkonzept enthalten keine Hinweise auf eine andere Verpflichtung zum Ausgleich der Bruttolohndifferenz. Daher ist es nicht erforderlich zu entscheiden, ob die vom Antragsteller gewünschte Anhebung der Referenzzahl der Bruttovergütung zu einer Anhebung der tatsächlichen Vergütung ( 106 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 3 SGB III) und damit - wie das beklagtende te Mittel - zu einem Wegfall oder einer erheblichen Verminderung der Verpflichtung zur Übertragung des Kurarbeitergeldes (so Feuer/Kühle SGB III 6. Adlerl. 106 Rn) geführt hat.

22; Deutsche Agentur für Wirtschaft - Businessanweisung Kurzarbeitgeld - Status Jänner 2012 auf 179 SGB III) oder ob sie bei der Berechnung der tatsächlichen Vergütung nach 106 Abs. 2 S. 2 S. 2 SGB III (nach Mütschler in Nutschler in Nutschler/ Smidt-De Caluwe/Coseriu SGB III VIII. Auflage 106 Rn. 36; undeutlich gegliederte Rn. 53, 54) unberücksichtigt bleiben würde; ungeklärter Sachverhalt Gagel/Bieback SGB II/SGB III Status II/SGB III SGB III SGB III I. 2010. m.....

c ) Das Interesse des Antragsgegners am Referenz-Bruttogehalt, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für einen vernünftigen Mitarbeiter erkennbar war, sprach sich auch dafür aus, das Referenz-Bruttogehalt nur als Berechnungsvariable zu verstehen. aa) Transfer-Kurzarbeitergeld ist nach 3 Nr. 2a STG nicht umsatzsteuerpflichtig. Andererseits sind die Beiträge des Auftraggebers zum Altersteilzeitzuschuss nach 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Escort schuldig an der Einkomensteuer.

Nach 1 Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 8vEV sind sie nicht auf das Sozialversicherungsentgelt anzurechnen, wenn sie zusammen mit dem Kurzzuschlag 80 Prozent der Differenz zwischen dem Sollgehalt und dem tatsächlichen Gehalt nach 106 SGB III nicht überschreiten. bb) Wenn im Überweisungsarbeitsverhältnis ein Zuschuß zum Überweisungskurzarbeitergeld der i. Sv.

Ist in § 106 Abs. 2 S. 2 S. 2 SGB III ein fairer und angemessener Mitarbeiter bestimmt, so ist die Entgeltvereinbarung von einem gutgläubigen und vernünftigen Mitarbeiter so zu interpretieren, dass er die vollen gesetzlichen Leistungen für die Zahlung von Transfergebühren in Anspruch nehmen kann. Sie hat zu einer erhöhten Steuer- und Abgabenbelastung für den Antragsgegner als Transferstelle geführt und wäre nicht vereinbar mit dem Zweck, die Lohnnebenkosten für Transfermassnahmen so niedrig wie möglich zu gestalten. d) Der Antragsteller kann sich nicht auf die Unsicherheitsregel des 305 c Abs. 2 BGB aufstellen.

Oktober 2012 - 5 AZR 107/11 - Erwägung 18; 2014 - 10 AZR 622/13 - Erwägung 30, BAGE 147, 322). Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller zustehende Subventionshöhe korrekt festgelegt. Sie hat ihren Zahlungsanspruch auf die Transfergebühr durch die geleistete Zahlung beglichen. Die Klägerin ist nicht berechtigt, weitere Gehaltsabrechnungen zu erhalten.

253 (2) Nr. 2 ZPO. a) Trotz der irreführenden Aussage "versucht die Klägerin, der Beklagten anzuordnen, dass.... Korrektur " - nicht die "Korrektur" der ausgegebenen Vergleiche, sondern neue Vergleiche auf der Grundlage der von ihm gemäß 108 Abs. 1 GEO geforderten Vergütung. b) Der Gesuch selbst gibt nicht an, für welche Kalendermonate "ab Sept. 2012" der Kl. A. Vergleiche verlangt.

Aus der Klageschrift ist jedoch ersichtlich, dass sie sich auf den Zeitpunkt des Erhalts des Transferkurzarbeitergeldes verweist. Der Antragsgegner hat Rechnungen über die geleisteten Zahlungseingänge ausgestellt. Gegen den Beklagten hat der Antragsteller keinen Anrecht auf weitere Kontoauszüge, da der Kontoauszugsanspruch nach 108 Abs. 1 GEO "vor Zahlung" nicht mehr durchsetzbar ist.

Gemäß 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEO ist dem Mitarbeiter ein Kontoauszug in schriftlicher Form "gegen Zahlung" der Vergütung auszustellen. Das System soll die Offenheit fördern. Im Rahmen der Offenlegung ist es nicht erforderlich, dass der Mitarbeiter eine Erklärung darüber erhält, wie sein Gehalt korrekt ermittelt werden soll. Sie hängt eher davon ab, wie der Auftraggeber sie faktisch kalkuliert hat und vor allem davon, welche Abschläge er aus welchen GrÃ?nden tatsÃ?chlich ausgÃ??ngt und welche BetrÃ?ge er gezahlt hat (siehe BAG in Rn. 17).

Allerdings ist es genau ein solcher Fall, auf den sich der Antragsteller stützt. Die Klägerin fordert, in die gleiche wirtschaftliche Lage gebracht zu werden, wie sie es wäre, wenn ihrer Meinung nach die Berechnung und Bezahlung der Transfergebühr korrekt wäre. Ob der Antragsteller ein Interesse an einem Feststellungsurteil zu den Anträgen nach 256 ZPO hat, da dies nur für das Verfahren zur Entscheidung Voraussetzung ist (siehe BAG 23. 9. 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 1973; 5. 7. 2009 - 5 AZR 921/08 - Rn. 12), ist abzuwarten.

Daher ist das Berufungsgericht auch ohne Interesse an einer Entscheidung in jedem Fall berechtigt, eine Entscheidung über die Begründetheit zu treffen, wenn schwerwiegende verfahrensrechtliche Kündigungsgründe vorliegen, z.B. wenn die Klageschrift zweifelsfrei und klar zur Kündigung bereit ist (vgl. BAG 23. 9. 2008 - 76/07 - loc. cit.; in diesem Fall BAG 23. 9. 2008 - 76/07 - loc. cit.; in diesem Fall BAG 23 - 1. 10. 2011 - 22/10 - 172/10 AZR - Begründung 16).

Der Antragsgegner hat die Vergütung des Antragstellers vertraglich errechnet. Mögliche steuerliche und sozialversicherungstechnische Benachteiligungen sind vom Antragsteller als Konsequenz der rechtlichen Bestimmungen und der Vertragsvereinbarungen zu akzeptieren. In einer solchen Aufstellung ist das Anliegen der Erklärungsklage, den rechtlichen Frieden unter Wahrung des Prinzips des verfahrensrechtlichen Wirtschaftsverhaltens zu gewährleisten, durch das Berufungsgericht, das die Erklärungsklage abweist, besser erfüllt als durch eine Verfahrensentscheidung (siehe BAG 23 9/2008 - HINWEIS I - HINWEIS 14, BAGE 128, HINWEIS I; HINWEIS II - HINWEIS II - RAND 17).

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