Berechnung Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft

Ermittlung des Arbeitslosengeldes durch die Transfergesellschaft

Hilfe bei der Suche nach einem neuen Job. Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit; Bemessungsgrundlage für den Erhalt von Transfers

Bei der Festlegung des Beurteilungsrahmens für das Arbeitslosengeld ist die Dauer der Mitgliedschaft in einer Transfergesellschaft bei "Null-Kurzarbeit" mit Erhalt von Transfer-Kurzarbeitergeld grundsätzlich als versicherungspflichtige Beschäftigungszeit zu betrachten. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes von Erwerbslosen, die im Rahmen der Bewertung mit Erhalt des Transferkurzarbeitergeldes in einer Transfergesellschaft angestellt waren, richtet sich nach der Vergütung, die die Bemessungsgrundlage für das Transferkurzarbeitergeld bildet.

Die Klägerin beantragt ein erhöhtes Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1.7. bis 16.7.2006. Die Klägerin, geboren 1948, war bei der Gesellschaft F. Die Klägerin und die FHP haben am 24. Juni 2005 eine Aufhebungsvertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsarbeitsverhältnis aus betrieblichen GrÃ?nden ohne Beachtung einer KÃ?ndigungsfrist am 30. Juni 2005 einvernehmlich endete, die KlÃ?gerin anlÃ?sslich der KÃ?ndigung und fÃ?r den Verlust der AnwartschaftsbargÃ?ten durch Ausgleich von Tarif-Sonderzahlungen eine Abfindung von EUR 89.793,42 erlangt hat und die Klage mit Wirkung zum 01. Juli 2005 durch einen weiteren "dreiseitigen Vertrag" mit Unterschriftszahlung zu einer Transfergesellschaft gewechselt hat.

Die Klägerin hat im Berichtszeitraum 1.7. 2004 bis 30.6. 2005 laut Werksbescheinigung der FHP eine Brutto-Vergütung von zusammen 44 700,28 EUR erhalten. Am 28. Juni 2005 wurde der "dreiseitige Vertrag" zwischen dem Antragsteller und der FHP und der Personentwicklungsgesellschaft L mbH ("PEG") als eigenständige operative Instanz nach dem Interessenausgleich/Sozialplan für den Antrag auf Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) geschlossen.

Die Vereinbarung sah ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der PEG für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 vor. In Abschnitt 2 wurde geregelt, dass der Gehalt des Beschäftigungsverhältnisses "im Grunde genommen die selben Arbeitsbedingungen" sei, die zwischen dem Beschwerdeführer und der FHP herrschten, dass aber in Abweichung davon "Null-Kurzarbeit", der Verlust des Arbeitsanspruchs, die Auszahlung von Transferkug und ein Zuschlag zum Kurzzuschlag (kug) in Hoehe von 10 vH des auf den Erkundungslöhner anwendbaren Bemessungslohnes verein-bartigt worden seien.

Der Antragsgegner hat dem Antragsgegner eine von der PEG am 8. Juni 2006 ausgestellte Beschäftigungsbescheinigung über einen beitragspflichtigen Bruttoverdienst von 42 802,56 EUR im Zeitabschnitt vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 vorgelegt. Demzufolge gewährte die Antragsgegnerin Alg zunächst ab dem 1. Juli 2006 für 540 Vollkalendertage auf der Basis einer Bewertungsgebühr von EUR 117,27 (42 802.56./. 365).

Der Antragsteller hat in seinem Einspruch eine neue Beschäftigungsbescheinigung der PEG über eine Bruttovergütung von 42 879,74 EUR vorgelegt. Nach Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin am 17. Juli 2006 gewährte ihm die Angeklagte mit Änderungsmitteilung vom 9. August 2006 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 16. Juli 2006 eine Bearbeitungsgebühr von 117,48 EUR (42.879,74./. 365).

Mit Berufungsschrift vom 14. August 2006 lehnte die Angeklagte die weitere Berufung ab. Die Klägerin hat in der Klageschrift unter Bezugnahme auf eine von der PEG ausgestellte dritte Beschäftigungsbescheinigung (Bruttoentgelt 47 277,87 EUR, einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld) die Auszahlung von Alge auf der Basis eines Bemessungslohns von 129,53 EUR (47 277,87./. 365) verlangt.

Als Reaktion auf die Beschwerde der Klägerin änderte die LSG das Verfahren des GS und ordnete die Antragsgegnerin unter Anpassung der angefochtenen Entscheidungen an, der Klägerin für den Zeitraum vom I. Juli bis 16. Juli 2006 unter Zugrundelegung eines Bruttogehalts von 44 700,28 EUR höhere Algen zu bewilligen; darüber hinaus wies die LSG die Beschwerde zurück (Urteil vom 30. März 2011).

Nach 130 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Büchlein (SGB III) ist der einheitliche Bemessungsrahmen von einem Jahr rückwirkend ab dem Ende des letzen Versicherungsgeschäfts am 30. Juni 2006 bis zum 1. Juli 2005 gültig. Während dieser Zeit erhielt der Antragsteller den Transfer-Kug, der eine Versicherungsverpflichtung nach 24 Abs. 3 SGB III begründete.

Trotz seiner Freistellung von der Arbeitsverpflichtung war der Antragsteller insbesondere zur Teilnahme, z.B. an den gebotenen Ausbildungsmaßnahmen, und damit zu einem pflichtversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis angehalten. Im Bewertungsrahmen vom 1.7. 2005 bis 30.6. 2006 konnte jedoch kein Veranlagungszeitraum mit Lohn- und Gehaltsabrechnungsperioden festgelegt werden, da die Klägerin kein Entgelt aus der PEG erlangt hatte, sondern einen sozialen Vorteil erlangt hatte.

Daher sollte der Bewertungsrahmen auf zwei Jahre verlängert werden und enthielt einen Bewertungszeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005, in dem die Klägerin von der FHP 44 700,28 EUR verdient hatte. Daraus ist die Berechnung des Parameters abzuleiten, nicht aber die im Dritten Arbeitsvertrag der PEG enthaltene Bruttovergütung von 47 277,87 EUR, zumal dies nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 SGB III erreicht wurde.

Der Antragsgegner behauptet mit der nach dem LSG zulässigen Änderung einen Verstoß gegen § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III. Die LSG ging zu Recht davon aus, dass der Antragsteller während seiner Anstellung bei der PEG versicherungspflichtig gewesen war. Die LSG vertrat jedoch zu Unrecht die Ansicht, dass im Rahmen der Bewertung kein Gehalt verdient worden sei.

Nach 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III muss die Vergütung für die Zeiträume, in denen der Erwerbslose Kug erhalten hat, auf dem Lohn basieren, den der Erwerbslose ohne verlorene Arbeit und ohne zusätzliche Arbeit verdient hätte. Der " dreiseitige Arbeitsvertrag " zwischen PEG, FHP und Klägerin zeigt, dass mit dem vereinbarten Lohn von 3566,88 EUR das Lohn vereinbart wurde, das der Klaeger "ohne den Verlust von Arbeitszeiten" im Sinne von 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III erhalten haette.

Der Antragsgegner fordert die Änderung des Urteils des Landessozialgerichtes und die vollständige Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteilen des Sozialgerichtes. Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht die Beschwerde des Antragsgegners zurückweisen sollte. Zur Bezugnahme des Antragsgegners auf die BSG-Fallrechtsprechung zum Thema Krankmeldung macht er geltend, dass dieses Gericht durch die Beschluss des BSG vom 18. Mai 2010 - B 7 Alt 49/08 R - (SozR 4-4300 122 Nr 8) aufgehoben worden sei.

Der Antragsteller hat keinen Anrecht auf die beanspruchten höheren Algen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen geht der Bundesrat davon aus, dass der Antragsteller für die streitige Zeit vom 11.7. bis 16.7. 2006 ein Anrecht auf Alge hat ( 117, 118 SGB III, je in der Version des Dritten Bundesgesetzes über den modernen Dienstleistungssektor vom 23.12.2003, BGBl. I 2848 in der Rechtssprechung 2006).

Die Klage wird nicht wegen der vereinnahmten Abfindungszahlung ausgesetzt, weil die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit der FHP bereits ein Jahr zurückliegt, als die ersten Voraussetzungen für den Klageanspruch erfüllt waren (vgl. 143 a Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23.12.2003, a.a.O.). In Bezug auf die Summe teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der angefochtenen Änderungsmitteilung vom 9. August 2001 mit, dass sie keine Entscheidung über die Forderungshöhe erhalten habe.

Das Jahr 2006 wurde nach einer Bewertungsgebühr von 42 879,74 EUR gewährt. Abweichend von der Stellungnahme des LSG hat der KlÃ?ger keinen Anrecht auf eine höhere Zahlung. a) Die Beurteilung stÃ?tzt sich auf die  129 ff SGB III (jeweils in der im Jahr 2006 gÃ? geltenden Fassung). Nach 129 SGB III ist vor allem die pauschale Nettovergütung (Performancevergütung) ausschlaggebend, die sich aus der Bruttovergütung des Arbeitslosen während des Bemessungszeitraums errechnet ("assessment remuneration").

Der Veranlagungszeitraum beinhaltet gemäß 130 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. III in der jeweils gültigen Version die Abrechnungsperioden der pflichtversicherten Arbeitsplätze im Veranlagungsrahmen, die bei Austritt des Erwerbslosen aus dem Arbeitsverhältnis berechnet werden. Die Bemessungsgrundlage wird auf zwei Jahre verlängert, wenn der Veranlagungszeitraum weniger als 150 vergütungsberechtigte Tage beträgt oder wenn es unzumutbar schwierig wäre, die Bemessungsgrundlage im Veranlagungszeitraum in Bezug auf die Bemessungsgrundlage im Erweiterungsbemessungsrahmen zu übernehmen (§ 130 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB III).

Der Bemessungslohn ist der Durchschnittsbetrag des Beitragslohns, den der Erwerbslose im Veranlagungszeitraum verdient hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Als Lohn ist für Zeiträume, in denen der Erwerbslose Kug oder eine vertragliche Unterstützung zur Verhinderung des Einsatzes von saisonalem Kug erhalten hat, der Lohn zu Grunde zu legen, den der Erwerbslose ohne den Verlust der Arbeit und ohne zusätzliche Arbeit verdient hätte (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 drittes Buch des SGB).

Die LSG hat zunächst korrekt einen Bewertungsrahmen angenommen, der am 30. Juni 2006 ausläuft. Während seiner Tätigkeit bei der PEG vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 war der KlÃ?ger als Arbeitnehmer pflichtversichert (§ 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 SGB III).

Aus den faktischen Erkenntnissen des LSG ergibt sich, dass das vertragliche Verhältnis zwischen dem KlÃ?ger, der PEG und der FHP zustande gekommen ist, um dem KlÃ?ger die Möglichkeit zu eröffnen, den Verlegungsvorschlag nach   216 b SGB III (in der Fassung des Vierten Erlass Ã?ber das SGB III und anderer Gesetzen vom neunten Januar 2009) zu verlegen. Die PEG war eine selbständige Organisationseinheit im Sinne von 216 b Abs. 3 Nr. 2 SGB III und die eigentliche Umsetzung des vertraglichen Verhältnisses erfüllte auch die Anforderungen des § 216 b SGB III.

Der für ein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis notwendige Einzug in das Unternehmen des Auftraggebers (siehe z.B. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - SoR 4-2400 7 no. 8, RiNr 15 mwN) war erfolgt. Die Klägerin war im Zuge des mit der PEG geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses zur Teilnahme an den gebotenen Qualifizierungsmaßnahmen und anderen Tätigkeiten und darüber hinaus in mehreren Aspekten (z.B. bei Beurlaubung oder Nebenbeschäftigung) dem Leitungsrecht der PEG nachrangig.

Die zwischen dem Antragsteller und der PEG oder FHP geschlossenen Verträge und deren Durchführung entsprechen somit sowohl den Anforderungen des SGB III (vgl. Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, II16b RdNr 128, per Jänner 2007) als auch der Vorbedingung des § I16b Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a SGB III, nach der die personellen Vorraussetzungen für den Entsendungsanspruch kug ua bei Fortbestand einer Pflichtversicherung des Arbeitnehmers auferfüllt werden.

Die Vermutung eines pflichtversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses im Zeitabschnitt 1.7. 2005 bis 30.6. 2006 steht nicht im Widerspruch dazu, dass zwischen der Klägerin, der PEG und der FHP für den Zeitabschnitt ab dem 1.7. 2005 "Kurzarbeit Null" verabredet wurde und die Klägerin im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zur PEG entsprechend von einer konkreten Anstellung befreit wurde (siehe 3 Nr. 3 des Dreiparteienvertrags vom 28.6.2005).

Nach 24 Abs. 3 SGB III bleibt das Pflichtversicherungsverhältnis für Arbeitnehmer während eines Arbeitsausfalles mit Verdienstausfall im Sinn der Bestimmungen über den Krug bestehen. Für die Nichtanwendung der auf 65 Abs. 1 S. 2 S. 2 Berufsförderungsgesetz (AFG) zurückgehenden Bestimmung des 24 Abs. 3 SGB III (siehe Bundestagsdokument 13/4941 S. 157) gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, auch nicht bei Arbeitsausfall mit Verdienstausfall im Sinn von 216 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB III.

Der Verlust von Arbeit und Entgelt muss zwangsläufig auch mit den Umständen beim bisherigen Unternehmer verbunden sein, denn der Verlust von Arbeit ist nach SGB III nicht nur der zeitweilige Verlust von Arbeitsmöglichkeiten durch einen Betriebswechsel (vgl. zum Konzept des SGB III: Estélmann in Eicher/Schlegel, SGB III, II. SGB III, SGB III, 216b RdNr5ff, Stand: Jänner 2007; KRODIEL in Niesel/Brand, SGB III, fünftes Auflage).

Nachl 2010, 216 b BdNr 3; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, 216 b SGB III BdNr 12 ff, 2010, and in NZS 2011, 241, 143; Verantwortlich /Nimscholz/Korte, Kurzfertigung und Beschäftigungsstransfer, 2009, S 86 ff). Das aus der Verpflichtung zur Versicherung des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer auch für die Zeit ab dem Stichtag 31.12.2005 resultierende Gutachten wird durch die Zuständigkeit der ersten.

Bundesrat der BSG (BSGE 98, 33 = SoR 4-2500 47 Nrn. 6, je 15 ff, zwanzig; Entscheidung vom 10.5. 2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Publikation in SoR, RiNr 10, je mwN bestimmt). In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat unter Berufung auf die frühere Urteile hervorgehoben, dass "Beschäftigung" ohne Rücksicht darauf existieren kann, ob eine Aktivität überhaupt begonnen hat (siehe BSGE 98 AFO DS 17 f, mit Bezug auf BSGE 36, 161, 164 = SSozR 73 auf 165 RVO S Aa95 oder BSGE 92, 172, 180 = SSozR 4-2200 200 Nrn. 1 S 9).

Der Standpunkt, dass der Antragsteller bei der PEG pflichtversichert war, steht nicht im Gegensatz zur ständigen Rechtmäßigkeit des Bundesgerichtshofs, der nicht mehr für Fragen der Arbeitslosigkeitsversicherung zuständig ist. Senat der BSG, der Bedenken äußerte, ob mit Null für Kurzarbeit überhaupt ein wesentlicher Verlust an Arbeitszeit akzeptiert werden kann (siehe BSG SoSR 4-4300? 173 No 1dNr 12; Entscheidung vom 14.9. 2010 - B 7 AL 29/09 R - Juris DoRdNr 11 ff; critically ua Bieback NZS 2011, 241 ff).

Weil sie in dieser Rechtssprechung offen blieb, welche Wirkungen sich im Detail aus der Umsetzung von Paragraph 2a16b SGB III (BSG SoR 4-4300 173 No 1aO; Entscheidung vom 14.9.2010 - B 7 Alt 29/09 R - Juris RdNr 12) ergaben. Das Statement, 24 Abs. 3 SGB III geht nicht unbedingt von der Zulassung von  "Kurzarbeit NullÂ" (BSG SoR 4-4300 173 No 1 aaO) aus, leistet keinen Beitrag zur Klärung der Fragestellung, ob der Klagegegner unter den gegenwärtigen UmstÃ??nden bei PEG versicherungsmathematisch tätig war.

In allen anderen Aspekten hat der Gesetztgeber mit der vom 28. Dezember 2011 bis 31. März 2012 gültigen Version von 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und den ab 1. April 2012 gültigen Versionen von 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III und 111 Abs. 2 S. 2 SGB III (jeweils in der durch das Arbeitsmarktförderungsgesetz vom 2001/31 März 2012 geänderten Fassung) einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Arbeitsmarktes geleistet.

11. 2011, BGBl. I 2854), dass ein wesentlicher Arbeitszeitverlust, der den Antrag auf die Inanspruchnahme von Herrn Mug begründet, auch bei einem völligen Verlust der Vergütung eintreten kann (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drucks 17/6277 S 86, zu Nr. 6). c ) Der Bundesrat schließt sich dem LSG nicht an, da er davon ausgegangen ist, dass der einheitliche einjährige Bewertungsrahmen, der am 30. Juni 2006 endet und auf den 1. Juli 2005 zurückgeht, nach 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auf zwei Jahre verlängert werden soll, weil er nicht 150 vergütungsberechtigte Tage umfasst.

Insofern hat das LSG die Bestimmungen des 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III (in der vom 24. April 2006, BGBl. I 926, anwendbar ab 1. April 2006) nicht ausreichend eingehalten. Für Zeiträume, in denen der Erwerbslose Kug oder eine vertragliche Unterstützung zur Verhinderung des Einsatzes von saisonalem Kug erhalten hat, wird damit die Fiktionsbasis des Entgelts festgelegt, das der Erwerbslose ohne den Verlust von Arbeit und ohne Überstunden erhalten hätte.

Dies gilt auch für den aktuellen Sachverhalt des Erwerbs von Transfer-Kug nach §226b SGB III. Daraus ergibt sich, dass bei der Umsetzung von 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III (in der Fassung des Dritten Bundesgesetzes über die modernen Arbeitsmarktdienstleistungen vom 23. Dezember 2003, BGBl. I 2848) auch die Fiktivvergütung zu beachten ist, die der Erwerbslose nach 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III erreicht hätte.

Der Transfer-Krug im Sinne des SGB III des § 21 6b ist der Krug, obwohl es sich um eine Sonderform des Kruges auswirkt. Obwohl sich der mit 1. Januar 2004 neu einzuführende SGB III von dem ihm vorausgehenden 175 SGB III in seiner bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Version unterschied (vgl. Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2003), war der mit 1. Januar 2004 einzuführende SGB III in Deutschland nicht identisch mit diesem.

2001, BGBl I 3443) sind nicht mehr im Absatz-Krug ( "169 ff SGB III") aufgeführt; es ist jedoch zu berücksichtigen, dass 134 Absatz 2 Ziffer 3 SGB III (in der Fassung des AFRG vom 24. März 1997, BGBl I 594) auch (unter anderem) auf den Kauf von "Kug" bis Ende 2003 verwiesen wurde und dass sich 175 SGB III zu diesem Zeitpunkt noch im Absatz-Kug befindet.

Die hier geltende Version des 131 Absatz 3 Ziffer 1 SGB III korrespondiert mit dem bisherigen 134 Absatz 2 Ziffer 3 SGB III (vgl. BT-Drucks 15/1515 S 85, 131 Absatz 2 und 3 und BT-Drucks 15/1515 S 93, 10)), so dass davon ausgegangen werden kann, dass der gesetzgeberische Inhalt nicht geändert werden wollte und dass Kug im Sinne des 131 Absatz 3 Ziffer 1 SGB III auch auf die Übertragung von Kug verweist.

Darüber hinaus ist die Aufnahme des Übertragungsfehlers in 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auch wegen des § 21 6b Abs. 10 SGB III erforderlich (siehe BT-Drucks 15/1515 S 93, zu Abs. 10; Zweifelnd LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.10. 2011 - L 1 Alt 8/10 - Überarbeitung ausstehend unter B 11 Alt Il 1/12 R).

Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Urteile des BSG ergibt sich nichts anderes, nach denen das seit dem 1.1. 2005 gültige Veranlagungsgesetz im Gegensatz zum bis zum 31.12. 2004 nur die Aufnahme von Vergütungen aus pflichtversicherungspflichtigen Tätigkeiten und nicht dagegen Vergütungen aus anderen Pflichtversicherungsverhältnissen vorschreibt (vgl. BSG, Urteil vom 18.5. 2010 - B 7 Alt 49/08 R - So R 4-4300 122 Nr 8, ddNr 15 mwN).

Weil der KlÃ?ger - wie unter b angegeben - in der Zeit vom 1.7. 2005 bis 30.6. 2006 in einem VersicherungspflichtverhÃ?ltnis als Arbeitnehmer sass. In diesem Fall steht die Anwendbarkeit von 131 Abs. 3 Z 1 SGB III nicht im Widerspruch zur früheren ständigen Judikatur des BSG zu 112 AFG (vgl. BSGE 74, 96 = SoR 3-4100 Z 17), da das AFG noch keine Bestimmung in der für den Streitfall geltenden Fassung des § 131 Abs. 3 Z 1 SGB III enthalten hat.

Sofern die LSG unter Bezugnahme auf die vorgenannte Zuständigkeit an die AFG geltend macht, dass der KlÃ?ger keine Zahlung mit dem Krug, sondern eine Sozialversicherungsleistung erhalte, missbilligt sie, dass sich 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III ausdrÃ?cklich auf fiktive Zahlungen beruft, die ohne Arbeitszeitverlust hÃ?tten erlangt werden können (siehe auch die Zahlungsfunktion des Kug-Urteils des BSG vom 14. MÃ?rz 2012 - B 14 AS 18/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SoÃ?R beabsichtigt, EDr. 18).

Besonders notwendig ist die Betrachtung der Fiktivlöhne im Sinne von 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III in der Umsetzung von 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III im Rahmen von 24 Abs. 3 SGB III (vgl. Berhrend in Eicher/Schlegel, SGB III, 131 URdNr 75, Stand: Jänner 2009).

Wenn - wie unter b erläutert - bei Erhalt von Transfer-Kug trotz des Arbeits- und Lohnausfalls, der sich auch auf das ältere Beschäftigungsverhältnis bezieht, ein obligatorisches Versicherungsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und der organisatorisch selbständigen Stelle (in diesem Fall der PEG) gemäß 24 Abs. 1 und 3 SGB III vorliegt, ist es angemessen,

Die Beurteilung von Alge stützt sich auf die während des Bestehens des vorliegenden Versicherungsgeschäfts "verlorene" Vergütung und nicht auf die in anderen Perioden erworbene Vergütung (vgl. die Durchführungsrichtlinie[DA] des Antragsgegners zu 131 SGB III, ab 2006, nach der im Unterschied zu einem ehemaligen DA die bei Erhalt von Transfer-Kug derzeit verlorene Vergütung als verlorene Vergütung zu betrachten ist;

Senat der BSG vom 10.5. 2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Bekanntmachung in SoR, RiNr 10, zur Ermittlung der für das Krankheitsgeld relevanten Vergütung nach 47 SGB in Verbindung mit dem Kauf der Übertragung Kug). Damit ist die genaue Hoehe der Vergütung, die der KlÃ?ger im Sinne von 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III ohne den Verlust von Arbeit und ohne zusÃ?tzliche Arbeit erhalten hÃ?tte, auf der Grundlage der mit der Transfergesellschaft fÃ?r den Zeitraum des Bestehens eines Pflichtversicherungssystems abgeschlossenen MaÃ?nahmen zu bestimm.

Maßgeblich ist nach den aktuellen Erkenntnissen der LSG die im "Dreiervertrag" als "Bezugsgrundlage" festgelegte Gebühr; diese ist auch die für die Festsetzung der Transfergebühr massgebliche Zielgebühr (§ 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der Fassung des AFRG). Sofern es davon abhängt, ob der Antragsteller die fehlgeschlagene Zahlung erlangt hätte (also auch tatsächlich erlangt hätte, siehe BSG, Entscheidung vom 8.2. 2007 - B 7a AL 28/06 R - Juris RudNr 17), sind Referenzpunkte dafür, dass der Antragsteller ohne Arbeitszeitausfall die ihm dann geschuldete Zahlung nicht bezahlt hätte, nicht determiniert und auch nicht evident.

Nach den Erkenntnissen zwischen dem Beschwerdeführer, FHP und PEG wurde als "Bezugsgrundlage" eine monatliche Bruttovergütung von EUR 3566,88 festgelegt; daraus resultiert eine Gesamtbruttovergütung von EUR 42 802,56 für den gesamten Veranlagungszeitraum eines Jahres, auf den die Antragsgegnerin ihre Beurteilung zunächst gestützt hat. Sofern die Antragsgegnerin in ihrer Änderungsmitteilung vom 9. August 2006 eine leicht höhere Bruttovergütung von EUR 42.879,74 gemäß der zweiten eingereichten Arbeitsurkunde festgesetzt hat, kann offen gelassen werden, ob der Antragsteller dazu berechtigt war; in jedem Fall sind die Rechte der Antragstellerin durch die erteilte Zustimmung nicht beeinträchtigt worden.

Auf die mit der FHP zuvor vereinbarte Sonderleistung, wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachstgeld, hat die LSG ebenfalls keinen Anrecht, zumal die Klägerin nach den gewonnenen Erkenntnissen beim Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der FHP einen Vergleich für den Wegfall des Sozialvermögens "zur Abwicklung von tarifvertraglichen Sonderzahlungen" erhielt.

Die Überarbeitung hat abschließend zu Recht darauf verwiesen, dass der einheitliche einjährige Bewertungsrahmen, der am 30. Juni 2006 endet und auf den 1. Juli 2005 zurückgeht, auch nach § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB III nicht auf zwei Jahre verlängert werden soll. Die Bewertungsgebühr aus einem verlängerten Bewertungsrahmen überschreitet nämlich nicht die um 10 v. H. gegenüber dem üblichen Bewertungsrahmen erhöhte Bewertungsgebühr (siehe Beschluss des Senates vom 24. November 2010 - B 11 Alt 30/09 R - BSGE 107, 114 = SoR 4-4300 § 130 Nr. 7).

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