Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber

Kündigungsvereinbarung des Arbeitgebers

Kündigungsvertrag arbeitsrechtlich - Fachanwältin Dr. Sandra Flämig Wie beim Abschluss eines Arbeitsvertrages können Sie diesen auch im gegenseitigen Einvernehmen ohne Beachtung der Frist kündigen. Ein solcher Kontrakt wird als Aufhebungsvereinbarung bezeichnet. Das ist problemlos, wenn der Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz hat, dem neuen Arbeitgeber rasch zur Seite steht und der bisherige Arbeitgeber ihn wechseln läss. Der Aufhebungsvertrag muss im Unterschied zum Anstellungsvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen werden, da nach 623 BGB die schriftliche Form für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses erforderlich ist.

Der Aufhebungsvertrag kann ungültig sein, wenn er dazu dienen soll, für den Mitarbeiter vorteilhaftere Bestimmungen zu umgehen, z.B. im Zusammenhang mit dem Übergang eines Unternehmens (§ 613 a BGB). Das bedeutet, dass der Käufer des Unternehmens die Bedingungen in den Anstellungsverträgen der Mitarbeiter "kauft" und an sie bindet. Jetzt konnte man sich die Vorstellung machen, das Beschäftigungsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber zu kündigen und einen Anstellungsvertrag mit dem neuen Eigentümer zu verschlechterten Bedingungen zu schließen.

Solche Aufhebungsvereinbarungen, die nur dazu bestimmt sind, die Schutzbestimmungen des 613 a BGB zu umgehen, sind ungültig (BAG 8 AZR 575/11). Das Aufhebungsabkommen hat seinen Reiz. Die Kündigungsvereinbarung sieht "tabula rasa" vor und kann spätere Auseinandersetzungen im Vorfeld verhindern, wenn Sie es richtig machen und die entsprechenden Rezepturen verwenden. In jedem Fall sollte der Aufhebungsvertrag dazu beitragen, alles endgültig zu regulieren.

Kündigungsvereinbarungen sind für Sie als Arbeitgeber von Interesse, da sie Ihnen einen langen und möglicherweise ungewissen Kündigungsschutz sparen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Mitarbeiter bei der Aufnahme von ALG I grundsätzlich mit einer Sperrfrist und ggf. auch einer Ruhezeit gerechnet werden muss und dass er auch das "schnelle und geräuschlose Paket" bezahlt haben möchte.

Sie als Arbeitgeber haben jeden Handlungsspielraum für gestalterische Gestaltungslösungen, die es den Mitarbeitern erleichtern, das Unternehmen zu verlassen. In manchen Fällen sind die Vorstellungen und Anforderungen des Mitarbeiters völlig unterschiedlich. Du brauchst ein gutes Separationsmanagement, das die Bedarfsanalyse deiner Person und der des Mitarbeiters beinhaltet, um eine faire Separation zu erreichen. Wenn Ihnen als Manager und damit als Mitarbeiter eine Aufhebungsvereinbarung angeboten wird, ist dies nicht notwendigerweise ein negatives Vorzeichen.

Nehmen Sie sich Zeit für eine Anwaltsprüfung und teilen Sie sofort mit, dass der Rechtsanwalt die Gespräche aufgrund seiner fachlichen Kompetenz führt. Sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, was Ihre Mindest- und Höchstziele sind, und sich in die Perspektive des Arbeitsgebers begeben, den Sie als Manager wissen sollten.

Zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt und dem Arbeitgeber (und seinem Anwalt) werden Sie eine klare Regelung für Ihren Aufhebungsvertrag vorfinden.

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