Aufhebungsvertrag Urlaubstage

Stornierungsvereinbarung Urlaubstage

haben für die Dauer des bezahlten Urlaubs keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Kündigungsvereinbarung: Befreiung von der Urlaubsentschädigung erlaubt? Möchten ein Unternehmer und sein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen kündigen, ist es ratsam, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Sie müssen hier z.B.

keine Fristen und keinen Grund zur Kündigung haben, können den Gehalt einer Arbeitszeugnis oder sogar einer Abfindungsvereinbarung verhandeln. Aber können Sie auch in einem Aufhebungsvertrag auf Ihren Urlaubsanspruch aufgeben?

Urlaubsentschädigung trotz Abgangsentschädigung?

Dies sollte aber unter anderem auch alle verbleibenden Ferienansprüche umfassen. Sie forderte vor allem eine Entschädigung für 12 Urlaubstage, die der ehemalige Dienstgeber ablehnte. Schliesslich verzichtete sie im Kündigungsvertrag explizit auf vorhandene Ferienansprüche. Andernfalls hätte er als Unternehmer nie eine so hoch dotierte Vergütung gezahlt oder der Aufhebungsvereinbarung zugestimmt.

Die LAG Berlin-Brandenburg urteilte, dass die Produktmanagerin tatsächlich auf ihren Feriengeldanspruch verwiesen habe - der Auftraggeber habe ihr daher keinen einzigen Pfennig mehr bezahlen müssen. Wenn ein Mitarbeiter auch nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses noch Urlaubsrecht hat, kann dies natürlich nicht mehr bewilligt werden. Diese Urlaubsansprüche müssen dann jedoch gemäß 7 IV BUrlG ausgeglichen werden - der frühere Mitarbeiter bekommt somit für jeden nicht genutzten Feiertag ein Entgelt.

Die Auftraggeber konnten die vorgenannte Zahlungsverpflichtung in der Vergangenheit nicht vermeiden. Selbst wenn sie beispielsweise eine Bestimmung in eine Vergleichs- oder Aufhebungsvereinbarung aufnehmen, nach der der Arbeitnehmer auf alle Ferienansprüche verzichtet, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses Verfahren für ungültig. Letztendlich kann zumindest auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestferienaufenthalt nicht verzichtet werden.

Da es sich bei der Urlaubsentschädigung nur um eine Ersatzfunktion - also um einen Ersatzfunktion - für nicht gewährte Urlaubstage handelt, war es auch nicht zulässig, auf die Urlaubsentschädigung zu verzichten, die sogenannte Leiharbeitstheorie. Denn Urlaubsgeld ist kein Substitut für Urlaubsansprüche, denn während Ferien zur Freizeit gestaltung und zum Entspannen gedacht sind, bekommt der Mitarbeiter "nur" einen Betrag für Feriengeld.

Vorraussetzung ist jedoch, dass der Verzicht erst dann eingereicht wird, wenn der Urlaubsanspruch bereits besteht, d.h. das Beschäftigungsverhältnis endet. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer in der Lage sein, seinen Rechtsanspruch vor dem Verzicht durchzusetzen. So kann man also nicht im Vorhinein - zum Beispiel im Werkvertrag - auf seinen Urlaubsgeldanspruch verzichtn.

Im vorliegenden Fall war das Anstellungsverhältnis mit Ablauf des 30. September 2014 beendet worden, während die Mitarbeiterin erst im Monat Okt. 2014 auf ihren Anspruch auf Urlaubsgeld verzichtete, gleichzeitig mit dem Abschluß der Aufhebungsvereinbarung. Somit war der Rücktritt effektiv. Sie hatte auch eine entsprechende Vergütung für ihren Erlass bekommen, und zwar die Trennungsgeld. Die Arbeitgeberin hatte in verständlicher Weise verkündet, dass sie ohne den Erlass eine ordentliche Kündigung ausgesprochen oder eine niedrigere Abgangsentschädigung geleistet hätte.

Dadurch konnte der Mitarbeiter kein Urlaubsgeld mehr einfordern. Schlussfolgerung: Während die Mitarbeiter nicht auf ihren gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreservaturlaub verzichtet werden können, ist es durchaus möglich, auf Urlaubsgeld zu verzichtb.... Es handelt sich lediglich um einen Vergütungsanspruch und damit nicht um einen Ersatzfall für Feiertage, die der Genesung von Arbeitnehmern dienten.

Auch interessant

Mehr zum Thema