Aufhebungsvertrag nach Kündigung durch Arbeitgeber

Kündigungsvereinbarung nach Beendigung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann auch unter Umständen nicht gewinnen). mit seinem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag abschließen. Der Arbeitgeber droht: ?Annullierungsvertrag, ansonsten Kündigung ohne Kündigung inklusive Gebühr?

Bietet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer "fristlosen Kündigung oder Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung" an, so muss dies nicht illegal sein. Da eine ? illegale Bedrohung? des Auftraggebers nur dann vorliegt, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für die drohende Kündigung gibt, hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem aktuellen, publizierten Beschluss vom 20.01.2016 (Az. : 4 Sa 180/15) entschieden.

Damit bestaetigten die Mainzers Juroren die Aufhebungsvereinbarung, die eine staatlich gepruefte Geriätschwester mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Seit 2012 ist die 51-jährige Patientin in einem Krankenpflegedienst tätig. Zur Dokumentation der Arbeiten und Uhrzeiten benutzte die Altenpflegerin eine mobile Datenaufzeichnungsvorrichtung. Die Arbeitgeberin erklärte, dass der Arbeitnehmer die angegebenen Fahrten willkürlich geänder.

Dabei wurden die erfassten Zeitpunkte so verändert, dass die Frauen mehr Pausen machen konnten. Entweder haben sie eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet, mit der das Anstellungsverhältnis "einvernehmlich" am 5. Juni 2014 beendet wurde, oder sie wurden aufgrund von Arbeitszeitbetrug ohne Einhaltung einer Frist beendet. Der Arbeitgeber hat sich auch das Recht vorbehalten, eine Strafanzeigen zu stellen.

Das Aufhebungsabkommen war null und nichtig, da der Arbeitgeber ihr "rechtswidrig mit der Entlassung gedroht" hatte. Die LAG hält die Aufhebungsvereinbarung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses für rechtmässig. Tatsächlich könnte die Erstellung von Absichtserklärungen, die durch Drohung rechtswidrig zustande gekommen sind, nach dem Zivilgesetzbuch in Frage gestellt werden. Auch hier wurde der Klage mit Kündigung und strafrechtlicher Verfolgung angedroht.

Aber das sei nicht "illegal", so die Mainzersichter. "Eine außerordentliche Kündigung ist rechtswidrig, wenn ein vernünftiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht seriös in Betracht zieht ", lautet das Urteils. Kann der Arbeitgeber dagegen davon ausgegangen werden, dass die drohende Entlassung mit großer Sicherheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren fortgesetzt wird, ist die Androhung akzeptabel.

Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, nachzuweisen, dass es keine tatsächlichen Ursachen für die drohende Kündigung gibt. In diesem Fall hat die Klage jedoch auf alle Anschuldigungen nur mit Unwissenheit geantwortet. Die Pflegedienste konnten davon ausgehen, dass ein dringender Misstrauensverdacht wegen Arbeitszeitbetrug besteht. Er hatte daher die Möglichkeit gehabt, eine Kündigung ohne Vorankündigung in Betracht zu ziehen. der Kündigung ohne Vorankündigung.

Das Gleiche gilt auch für die strafrechtliche Verfolgung von Betrug.

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