Aufhebungsvertrag Krankheit

Auflösungsvertrag Krankheit

Kündigungsvertrag nach längerer Krankheit - keine Sperrung des Arbeitslosengeldes? Am 15. Jänner 2017 veröffentlichte die BA eine neue sogenannte Betriebsanweisung zu § 159 SGB III. Das Neue an dieser Betriebsanweisung ist, dass ein wesentlicher Umstand, der die Sperrfrist umgehen kann, auch dann gegeben sein kann, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde, weil der Auftraggeber eine krankheits-/personenbezogene Entlassung zugesagt hat.

Mit anderen Worten, die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Arbeitslosengeldanspruch nicht blockiert wird, wenn Sie nach einer längeren Krankheitsphase einen Aufhebungsvertrag abschließen, hat sich verbessert. Kündigungsvereinbarung: Wann besteht die Gefahr einer Sperrfrist für den Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit? Eine Sperrfrist für den Leistungsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung besteht prinzipiell nur dann, wenn der Mitarbeiter das Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat, ohne einen wesentlichen Anlass dazu zu haben.

Ein Anstellungsverhältnis kann durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet werden. Danach verhalten wir uns versicherungstechnisch vergewaltigend mit der Konsequenz, dass im ersten Arbeitsschritt ein sogenannter Block bedroht wird. Ausschlaggebend ist jedoch immer im zweiten Arbeitsschritt, ob es einen triftigen Anlass für die Vereinbarung der Aufhebungsvereinbarung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gab.

Bei Vorliegen dieses wesentlichen Grundes besteht keine Gefahr einer Sperrfrist. Welcher ist ein wesentlicher Beweggrund, der die Beendigung des Anstellungsverhältnisses begründen könnte? Laut der ständigen Gesetzgebung des Bundessozialgerichts ist ein wesentlicher Punkt jeder Umstand, der es dem Erwerbslosen unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Abwägung seines Interesses mit dem der Beitragszahlergemeinschaft unverhältnismäßig macht, eine Sperrfrist zu errichten.

So war beispielsweise nach der vorherigen Gesetzeslage ein wesentlicher Anlass, wenn der Unternehmer dem Mitarbeiter mit einer Betriebskündigung gedroht oder diese mit Sicherheit zugesagt hat und in der Folge ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde. Durch die neue Betriebsanweisung der Bundesanstalt in der Weise des 159 SGB III trifft das Gleiche jetzt zu, wenn der Auftraggeber mit einer personengebundenen Abmahnung droht/diese mit Entschlossenheit in Aussicht steht, weil der Mitarbeiter z.B. lange Zeit erkrankt war und daraufhin ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird.

Bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes erlässt die Bundesanstalt kein Verbot des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Beträgt die Abgangsentschädigung 0,25 - 0,5 Brutto-Monatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung, war es bisher unerheblich, ob die zugesagte Entlassung rechtsgültig gewesen wäre.

Stattdessen ging die Bundesanstalt von der Existenz des triftigen Grunds aus und setzte keine sogenannte Sperrfrist ein. Mit anderen Worten, wenn die Abgangsentschädigung mehr als 0,5 Brutto-Monatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung betrug, überprüfte die BA, ob die Entlassung rechtsgültig gewesen wäre. Die neue Richtlinie sieht eine Besserung vor, da diese Audits nur durchgeführt werden, wenn die Abfindungszahlung mehr als 0,5 Brutto-Monatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung beträgt.

Der neue Betriebsauftrag der BA besagt, dass nicht nur im Falle einer betrieblichen Entlassung, sondern auch dann, wenn eine personenbezogene (krankheitsbedingte) Entlassung mit Sicherheit zugesagt wurde und daraufhin ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, nicht notwendigerweise ein Block mit dem Leistungsanspruch auf das Arbeitslosengeld bedroht. Der neue Geschäftsauftrag der Bundesanstalt bringt damit einige Vereinfachungen beim Abschluß von Abfindungsverträgen.

Das Gleiche trifft übrigens auch auf Liquidationsverträge zu, denn diese werden bei der Fragestellung, ob der Arbeitslosengeldanspruch blockiert ist, gleichgesetzt. Sind Sie ein Unternehmer oder Angestellter und haben Sie weitere Informationen zum Themenbereich Aufhebungsverträge, Liquidationsverträge, Aufhebung?

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