Aufhebungsvertrag Handelsvertreter Muster

Kündigungsvereinbarung Handelsvertreter Stichprobe

auch wenn die Initiative zur Aufhebung vom Handelsvertreter ausgeht. Kündigung des Handelsvertretervertrages durch Kündigungsvertrag! HVR Der Aufhebungsvertrag kann informell und damit auch mÃ??ndlich zustandekommen.

Steht jedoch im Beherrschungsvertrag, dass auf dieses Formvorschrift nur in schriftlicher Form verzichtet werden kann, so muss die Verzichtserklärung in schriftlicher Form erfolgen.

In Zweifelsfällen empfiehlt sich aus Nachweisgründen immer die schriftliche Form! Schließt eine Abfindungsvereinbarung das Recht auf Entschädigung aus? Der Aufhebungsvertrag schließt eine Handelsvertreterabrechnung prinzipiell nicht aus, auch wenn die Kündigungsinitiative vom Handelsvertreter ausgeht. Unter gewissen Bedingungen kann jedoch eine Handelsvertreterabrechnung mit einem Aufhebungsvertrag unterbleiben. Voraussetzung für einen Entschädigungsausschluss ist: mit der "im Grunde genommen gleichzeitigen" gesetzlichen Kündigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 II°ZR 184/57), jedoch nicht im Vorhinein.

Hieraus ergibt sich, dass "Vereinbarungen", die das Recht auf Entschädigung einschränken oder ausschließen, gültig sind, wenn sie nach der Kündigung des Vermittlungsvertrages oder in einer Aufhebungsvertrag, der die Vereinbarung zugleich auflöst, geschlossen werden (BGHZ 51, 184, 188 f.; BGH, Urteil vom 14. April 1988 - I ZR 122/86). Kompensationsvereinbarungen sind jedoch wirkungslos, wenn die zugleich beschlossene Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages erst zu einem spÃ?teren Zeitpunkt eintreten soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91;[BGH 24.11. 1969 - VII ZR 146/67).

Daraus resultiert der Sicherungszweck des 89b Abs. 4 S. 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefährdung durch den Abschluss von Vereinbarungen schützen will, die ihn aufgrund seiner ökonomischen Unabhängigkeit von der Gesellschaft diskriminieren (BGH-Urteil vom 6. Februar 1985 I ZR 175/82).

Muss im Falle der Kündigung eines postvertraglichen Handelsvertrags eine schriftliche Bestätigung erfolgen? Es stimmt, dass der unilaterale Wegfall der mit dem Handelsvertreter vereinbarten Beschränkung des Wettbewerbs, der vom Unternehmen vor der Beendigung des Vertrages gemäß 90 a Abs. 2 HGB ausgesprochen wurde, der schriftlichen Form bedürfte mit der Konsequenz, dass der Unternehmen nach Ende des 6. Monats nach der Erklärung des Verzichts von der Entschädigungspflicht enthemen.

Eine bilaterale Kündigungsvereinbarung erfordert jedoch keine schriftliche Form. Lässt sich die Verpflichtung zur Entschädigung auch durch Wegfall einer postvertraglichen Wettbewerbsverbotsklausel aufheben? Gemäß 90 a Abs. 2 HGB ist die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz für 6 Monaten nach der Anmeldung zwingend erforderlich, nachdem der Unternehmer auf die Beschränkung des Wettbewerbs verzichtet hat. Auch nach 90 Abs. 4 HGB können vom Recht abweichende und für den Handelsvertreter schädliche Verträge nicht effektiv abgeschlossen werden.

Allerdings ist die vertragsgemäße Abschaffung des Wettbewerbsverbots und der Ausgleichsverpflichtungen des Entrepreneurs für den Handelsvertreter nicht von Nachteil, sondern begünstigt ihn wegen der Abschaffung der Beschränkung des Wettbewerbs. Eine Abfindungsvereinbarung kann daher auch die Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen beseitigen. Expertentipp: Sie sollten den Aufhebungsvertrag immer in schriftlicher Form abschließen, schon allein, um einen Widerspruch zu der im Vermittlungsvertrag möglicherweise bestehenden Doppelformklausel zu vermeiden, aber auch um den Nachweis des Vertragsinhalts zu erleichtern.

Der im Rahmen der Beendigungsvereinbarung abgeschlossene Handelsvertretervertrag sollte nicht zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden, wenn die Vereinbarungen auch eine Handelsvertreterabrechnung zum Ziel haben. Wenn mit der Abfindungsvereinbarung auch das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung beseitigt werden soll, muss gleichzeitig auch die gesetzliche Abfindungspflicht beseitigt werden. Im Falle eines Rechtsstreits kann sonst die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz trotz der Abschaffung der Beschränkung des Wettbewerbs entstehen.

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