Aufhebungsvertrag Beantragen

Beantragung einer Aufhebungsvereinbarung

Schriftliche Beantragung einer Aufhebungsvereinbarung? Anwaltskanzlei (Arbeitsrecht, Kündigung) Hallo, wenn ich meinem Auftraggeber eine Auflösungsvereinbarung vorlege, muss ich den Entwurf dann schriftlich vorlegen? Aber wenn ich aufhöre, habe ich die A***-Karte mit allen eventuellen Vorteilen und meinem Auftraggeber geht es gut.

Der Aufhebungsvertrag gibt mir die Möglichkeit einer Abgangsentschädigung - immerhin bin ich seit über 5 Jahren im Unternehmen tätig. Sie können nur rechtzeitig kuendigen und der AG "anbieten", dass sie zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages bereit ist (Aufhebungsvertrag). Verlangt der AG die Erfüllung des Vertrages bis zum Ende der Frist, können Sie nur rechtzeitig kuendigen.

Sie können den Entwurf für den Aufhebungsvertrag beliebig gestalten. Durch eine eigene Beendigung oder eine Kündigungsvereinbarung laufen Sie Gefahr, von ALG blockiert zu werden. Wie es sich aber herausstellt, möchten Sie vor Ablauf der regulären Frist zu einer anderen AG überwechseln. Dazu können Sie schreiben: "Ich möchte Ihnen nahe legen, dass Sie meinen Austritt aus Ihrem Unternehmen durch einen Aufhebungsvertrag regeln", aber wie gesagt, es ist auch mit großen Gefahren verbunden.

Kündigungsvereinbarung in Frankreich: Strenge Termintreue

Ein Arbeitgeberantrag auf Feststellung der gütlichen Beendigung des Arbeitsvertrags wurde abgelehnt, weil er vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist das entsprechende Formular zugunsten der Vertragspartner abgegeben hatte. Wird die Ablehnung des Antrages gerechtfertigt? In ihrem Beschluss hebt sie hervor, dass die Parteien die für die Unterzeichnung eine französische Aufhebungsvereinbarung gesetzten Termine strikt einhalten müssen.

Die Arbeitgeberin hatte sich bemüht, die Entscheidungen der Regierung und der Sachrichter anzufechten, die die gütliche Beendigung des Arbeitsvertrags für ungültig erklärt hatten, weil sie den Anerkennungsantrag für die betreffende Übereinkunft am letzen Tag der Rücktrittsfrist gestellt hatte. Eine Vereinigung für Alten- und Krankenpflege und ihre Mitarbeiter, der Sprecher der Bereichsleiter, wollten ihren Anstellungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

Dazu haben der Verband und sein Mitarbeiter am 8. März 2010 eine Absichtserklärung über die gütliche Auflösung des Arbeitsvertrages unterzeichnet. In Übereinstimmung mit dem französichen Arbeitsrecht sah diese Absprache vor, dass die Beteiligten ihre Absichtserklärungen bis zum 23. März 2010 zurückziehen konnten. Die Arbeitgeberin, die zu Recht davon ausgegangen war, dass der Mitarbeiter am letzen Tag der Austrittsfrist keinen Austritt mehr erklärt, hat am 23. März 2010 bei der französichen Regierung die Feststellung der gütlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses beantragt.

Die Behörde verweigerte jedoch am 25. März 2010 die Zulassung mit der Begründung, dass die Wartezeit nicht eingehalten wurde. Der Mitarbeiter wurde am 23.4.2010 endgültig entlassen. Gegen die Weigerung der Administration, die gütliche Beendigung des Anstellungsverhältnisses anzuerkennen, hat der Verband Klage erhoben. Der Berufungsgerichtshof von Toulouse (Cour d'appel) bestätigte die Nichtigerklärung durch die Administration der Betriebsvereinbarung zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 ordnete er den Verband an, seinen ehemaligen Arbeitnehmerentgelt wegen Fristüberschreitung, eine vertraglich vereinbarte Abfindung und Schadenersatz für entstandene Benachteiligungen zu zahlen. Nach seiner Auffassung könnte weder der Irrtum, der in Bezug auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Rücktrittsfrist noch die Übermittlung des Anerkennungsantrags vor Ablauf der Frist aufgetreten sei, zur Ungültigkeit der gütlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses führen, weil der Irrtum nicht zu einem Fehlschlag in den Absichtserklärungen der Beteiligten oder zur Ausklammerung der Möglichkeit einer Partei zur Wahrnehmung des Rücktrittsrechts beigetragen habe.

Darüber hinaus teilte der Auftraggeber den Richtern mit, dass keine der Vertragsparteien ihr Rücktrittsrecht innerhalb dieser Zeit ausgeübt habe, und betonte, dass der Tag des Antrages auf Feststellung der gütlichen Kündigung der letzte Tag der Zeit war. Das französische Kassationsgericht erinnerte daran, dass die Rücktrittsfrist 15 Kalendartage ab dem Datum der Unterschrift ist und dass es sich aus den arbeitsrechtlichen Vorschriften ergibt, dass eine Partei einer Einigung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen bei der Verwaltungsbehörde keinen gültigen Erkennungsantrag vor Ende der Rücktrittsfrist, auch nicht am letzen Tag der Wahlperiode, einreichen kann.

Dieser Beschluss bestätigt die Bedeutung des Informalismus für den Abschluß und die Beachtung der Termine für den französichen Aufhebungsvertrag. Aufgrund der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit seinem Mitarbeiter musste der Auftraggeber im vorliegenden Falle gegen den Entlassungsgrund vorgehen, der schließlich eilig geltend gemacht wurde.

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