Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag

Kündigungsvertrag Arbeitsvertrag

Kündigungsvertrag (Arbeitsvertrag) Durch die Fortführung der vertragsgemäßen Entlohnung wird der Mitarbeiter bis zum Ende des Vertrages endgültig von seinen vertragsgemäßen Pflichten befreit. Die Arbeitnehmerin ist dazu angehalten, den Auftraggeber über alle anderen erreichten Verdienste zu informieren, ohne dazu aufgefordert zu werden. Die verbleibende Resturlaubszeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses wird während der Freistellung von der Arbeit bewilligt. Die Arbeitgeberin ist bestrebt, dem Mitarbeiter eine Bruttoabfindung in Hoehe von ..

........... zu gewaehren. Der Abfindungsanspruch wird mit Kündigung des Anstellungsverhältnisses zur Zahlung fällig. In diesem Fall wird die Zahlung der Abgangsentschädigung an die Mitarbeiter fällig.

Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Konkurrenzvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Beschäftigten vom.................................................................................................................................... Die Mitarbeiter erhalten durch ................................................................................................................................................. Um den ungekürzten Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aufrechtzuerhalten, ist der Mitarbeiter dazu angehalten, sich unmittelbar nach Abschluß dieser Aufhebungsvereinbarung selbst bei der Arbeitsagentur zu registrieren.

Er ist auch dazu angehalten, eine aktive Arbeitssuche durchzuführen. Auftraggeber und Mitarbeiter vereinbaren, dass nach Durchführung dieses Vertrags keine weiteren Forderungen gegen die andere Vertragspartei aus dem Anstellungsverhältnis erwachsen. Unter Aufhebungsvertrag versteht man die gegenseitige Absprache zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem gewissen Zeitpunk.

Der Aufhebungsvertrag muss seit dem Stichtag 31. Dezember 2000 auch in schriftlicher Form geschlossen werden. Verbundene Aufhebungsvereinbarungen stehen im Widerspruch zu diesem Schriftformgebot und ermöglichen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag kann auch dadurch unwirksam werden, dass die wesentlichen Nebenvereinbarungen nicht einbezogen werden. Die Abfindungszahlung kann ein wesentlicher Baustein der Aufhebungsvereinbarung sein. Über die Gewährung einer Abgangsentschädigung und deren Betrag gibt es nur sehr begrenzte rechtliche Bestimmungen.

Der Steuervorteil liegt im fünften Teilschema, d.h. die Einkommensteuerberechnung basiert auf der Annahme, dass die Abfindungszahlung auf fünf Jahre verteilt ist. Tipp: Bei Zahlung einer Abgangsentschädigung ist es ratsam, sich beim Finanzamt ( 42 e EStG) über die Einkommenssteuer zu informieren, um eine Steuererleichterung für die Abgangsentschädigung zu erhalten. Sie sollte um eine Bescheinigung über die Bemessungsgrundlage des Steuervorteils und um eine Erklärung darüber bitten, welche Steuer von der Gesellschaft einbehalten werden muss.

Im Falle einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses aufgrund der Aufhebungsvereinbarung kann der Dienstgeber besonderen Informations- und Unterweisungspflichten hinsichtlich der saugsystemrechtlichen Konsequenzen unterworfen sein. Beispielsweise kann die BA eine Sperre für das Arbeitsentgelt einführen. Abfindungen können vom Arbeitsentgelt abgezogen werden. Hinweis: Da Arbeitsrechtsvereinbarungen immer häufiger sozialversicherungspflichtig sind, ist es ratsam, sich vor Vertragsabschluss rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen.

In den meisten Fällen kann davon ausgegangen werden, dass sich der Mitarbeiter der Wichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung bewusst ist. Im Regelfall ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, von sich aus auf negative Auswirkungen aufmerksam zu machen, aber es scheint angebracht, dies zu tun. Der Dienstgeber muss in den nachfolgenden Einzelfallfällen auf negative Auswirkungen hinweisen: wenn die frühzeitige Kündigung die Entstehung einer Freizügigkeitsanwartschaft ausschließt (z.B. Betriebsrente ), wenn sich der Dienstnehmer auf besondere Gegebenheiten stützen kann, wenn der Dienstgeber anerkennt, dass der Dienstnehmer über die Konsequenzen und den Umfang seines Verhaltens offensichtlich unklar ist.

Hinweis: Der Auftraggeber sollte nicht bestrebt sein, seinem Mitarbeiter ausführliche Informationen über die sozialen Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Denn diese Angelegenheit ist extrem kompliziert und unterliegt einem ständigen Wandel. Außerdem können vorsätzlich unrichtige Angaben den Auftraggeber zur Zahlung von Schadenersatz verpflichten. Der Mitarbeiter ist seit dem Stichtag 31. Dezember 2003 dazu angehalten, sich vorzeitig bei der Arbeitsagentur als Arbeitssuchender zu registrieren.

Diese Mitteilung erfolgt unmittelbar nach Kenntnisnahme von der Auflösung des Anstellungsverhältnisses, längstens jedoch drei Monaten vor dem geplanten Zeitpunkt der Auflösung. Eine Verletzung der Anmeldepflicht reduziert das später anfallende Arbeitsentgelt des Arbeitslosen. Über diese Anmeldepflicht und die Erfordernis der eigenen Tätigkeit bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz muss der Unternehmer den Mitarbeiter zeitnah unterrichten.

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