Aufhebungsvereinbarung Schweiz

Kündigungsvereinbarung Schweiz

Kündigungsvereinbarung als Ersatz für die Aufkündigung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt in der Regel durch einfache Beendigung, bei Bedarf fristlos. Die Beendigung ist lediglich eine unilaterale Absichtserklärung einer der Vertragspartner, die das Anstellungsverhältnis nach Fristablauf oder mit sofortiger Wirkung auflösen kann. Alternativ kann der Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung oder zu einem späteren Zeitpunkt, wie zwischen den Vertragspartnern vereinbart und damit bilateral, gekündigt werden.

Diese so genannte Aufhebungsvereinbarung ist im beruflichen Alltag weit verbreitet. Die Einhaltung der für die Kündigung geltenden Vertrags- und Rechtsvorschriften ist nicht erforderlich. Darüber hinaus kann der Mitarbeiter nicht auf Ansprüche aus zwingenden Bestimmungen des Rechts oder eines GAV verzichtet werden (Art. 341 OR). Es wird regelmäßig und vorzugsweise in schriftlicher Form eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen.

Erst dann kann mit Gewissheit nachgewiesen werden, was die Beteiligten im Falle eines Streits ausmachen. Die formalen Anforderungen sind für den Beendigungsvertrag jedoch per Gesetz nicht anwendbar. Gemäss Artikel 115 des Schweizerischen Obligationenrechts kann sie auch dann ohne Formerfordernisse abgeschlossen werden, wenn eine gewisse formelle Regelung durch das Gesetz vorgegeben oder von den Vertragsparteien für den Vertragsabschluss ausgewählt ist.

Es ist jedoch ein von den Vertragsparteien für den Beendigungsvereinbarung selbst reserviertes Formular zu berücksichtigen. Andererseits kann eine ungültige Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen als ein Übernahmeangebot für den Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung uminterpretiert werden. Die Aufhebungsverträge dürfen die zwingenden Bestimmungen zum Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung nicht umgehen. Dies sind vor allem Regeln, die den Arbeiter beschützen.

Diese werden in einer Aufhebungsvereinbarung geregelt, wenn sie anstelle der Aufhebungsvereinbarung auf das betreffende Anstellungsverhältnis angewendet würden. Darüber hinaus geht die Unterbindung solcher Bestimmungen davon aus, dass der Arbeitnehmer keinen gerechtfertigten Anlass für den Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung hat. Eine gerechtfertigte Begründung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die Aufhebungsvereinbarung aus einem hinreichenden eigenen Interessen heraus abschließt.

Darüber hinaus regulieren die Beteiligten in der Regel die ausstehenden wechselseitigen Ansprüche in der Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mitarbeiter gemäss Artikel 341 des Schweizerischen Obligationenrechts nicht auf Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder GAV aufkommen kann.

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