Auffanggesellschaft

Rettungsunternehmen

Die Auffanggesellschaft ist entweder eine GmbH oder eine UG, die von einem vertrauenswürdigen Dritten vor der Insolvenz des Schuldners gegründet wird. Deshalb wird der Zusammenbruch des Unternehmens oft durch ein Rettungsunternehmen verzögert. Kurze Informationen über das Rettungsunternehmen; Modelle, Funktionsvarianten, etc. über das Rettungsunternehmen.

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Afanggesellschaft - Ein Ausweg aus der Krise?

Schlägt ein Sanierungsverfahren fehl, weil bereits eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder wenn die Kreditgeber gegen einen Vergleichsvorschlag sind, so sollte der Unternehmer/Management auch die Krisenkontrolle durch ein Rettungsunternehmen gründlich überprüfen, vorzugsweise bis zum Ablauf der Insolvenzantragsfrist oder auch danach, je nach Wahl der Art des Insolvenzverfahrens. Erst wenn das krisengeplagte Untenehmen in der Position ist, ein leicht marktfähiges Produkt/Gut/Dienstleistung zu bieten, können - neben der Bewältigung der Krise durch einen Restrukturierungsplan - die Aussichten auf Erfolg für ein Rettungsunternehmen in Form einer finanziellen oder leistungsbezogenen Restrukturierung als gegeben vorausgesetzt werden, als ob die Hauptkreditgeber (wie Zulieferer und Banken) an ein zukunftsfähiges Unternehemen in neuer Form geglaubt würden.

Haben die Kreditgeber noch nicht (ausreichende) Wertpapiere in den Händen und das Zerfallsszenario eröffnet ihnen die deutlich schlechteren Zufriedenheitswahrscheinlichkeiten, erhöhen sich die Aussichten auf eine Afanglösung. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass natürlich auch der Transfer des notwendigen Know-hows der Mitarbeiter sowie der Lieferanten- und Abnehmerbeziehungen möglich sein sollte, da sonst das Rettungsunternehmen nicht in der Lage sein wird, eine Krisensituation zu schaffen.

Weil die Erfolgsaussichten einer Auffanggesellschaft natürlich immer mit einem hohen Unsicherheitsgrad verbunden sind, wird die Teilnahme am Aufbau einer solchen nur dann gewährt, wenn das daraus entstehende Restrisiko für die Teilnehmer überschaubar ist: Aus diesem Grund entscheiden sich die Aufbauorganisationen in der Regel auch für die rechtliche Form einer GesmbH. Nicht nur alte Gläubiger wie Zulieferer, (Haus-)Banken, sondern auch neue Geldgeber und natürlich die Aktionäre des krisengeschüttelten Betriebes, Familienmitglieder des Entrepreneurs drohten mit der Zahlungsunfähigkeit und - zumindest bis zu seiner Zahlungsunfähigkeit - letztere selbst können daran mitbeteiligt sein.

Funktionale Variationen eines Ausgliederungsfahrzeugs: Es gibt prinzipiell zwei Variationen für ein Ausgliederungsfahrzeug: Asset-Deal: Der Verkauf eines ganzen Unter-nehmens / einer unternehmerischen Komponente vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vorstellbar, unterliegt aber der Vermeidungsdrohung, wenn der Verkaufspreis nicht angemessen ist und auch die Verantwortung der Rettungsgesellschaft für die Verbindlichkeiten des erworbenen Unter-nehmens mit sich bringt; zu einem vernünftigen Gegenwert wird es jedoch schwierig sein, einen Käufer für ein krisengeplagtes Unternehmen zu werden!

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Konkursverwalter über das gesamte fortzuführende Geschäft nur dann im Wege des Verkaufs veräußern, wenn dies im Interesse der Gläubiger liegt. Ist es günstiger als die Auflösung, hat der Konkursverwalter auch einen Verkauf des gesamten Unternehmens / Unternehmensteils sowie den Verkauf von Immobilien mit Zustimmung des Gläubigerkreises und der Zustimmung des Insolvenzgerichts nach der Schließung des Unternehmens vorzunehmen.

Darüber hinaus muss der Konkursverwalter seine Verkaufsabsicht um 14 Tage in der EDIKTSKARTE ankündigen und kann erst dann von den Insolvenzverwaltungen freigegeben werden. Hinweis: Einige insolventenrechtliche Verfahrenshindernisse für einen Teil- oder Vollverkauf eines Unternehmens sind daher zu berücksichtigen, aber die Rettungsgesellschaft im Konkursverfahren hat den wichtigen rechtlichen Vorteil, beim Kauf eines Unternehmens / Unternehmensteils nicht für die gesamten/Teilschulden des Schuldners haftbar gemacht werden zu müssen!

Daher erlangt sie Freistellung von den Ansprüchen der Gläubiger des Insolvenzverfahrens, gleichgültig, ob die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, mit oder ohne Fortsetzung der Gesellschaft durch die Rettungsgesellschaft. Falls das Notunternehmen vor dem Kauf in einem angemieteten Geschäftshaus geführt wurde, kommt es durch den Kauf des Ausgliederungsfahrzeugs zu einer Übertragung des Mietvertrages (nur im vollen Umfang des MRG-Antrags), aber der Eigentümer kann den Prozess der Erhöhung der Miete auf ein geeignetes Maß als Chance nützen.

Beim Ausgliederungsfahrzeug ist zu berücksichtigen, dass es prinzipiell nur für bestimmte Rechtsgebiete - wie vorstehend beschrieben - wie den vollen Anwendungsbereich des Mietrechts und für Versicherungsverträge, Patent- und Warenzeichenlizenzen, Halbleiter- und Werksnutzungsverträge eine Übertragung der bestehenden Vertragsbeziehungen auf das Ausgliederungsfahrzeug gibt, ansonsten erfolgt aber keine Übertragung! So muss eine Auffanggesellschaft vor Vertragsabschluss auch prüfen, ob die grundlegenden Vertragsbeziehungen zu Zulieferern, Prinzipalen oder anderen Abnehmern auch ohne Rücksicht auf den Kauf fortbestehen werden.

Lässt sich der Anschaffungspreis für das krisenhafte Unternehmen nicht von der Auffanggesellschaft zahlen, so ist der Mietvertrag dieser Gesellschaft angemessen. Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind auch hier die Insolvenzordnung zu berücksichtigen, d.h. die Zustimmung des Gläubigerkreises und des Insolvenzgerichts für die Vermietung der Gesellschaft oder des ganzen oder betrieblich notwendigen Teils des Mobilienvermögens oder der Liegenschaft eingeholt werden muss.

Der Vermietungswille muss vom Konkursverwalter ebenfalls in der Ediktdatei für 14 Tage angekündigt werden und kann erst dann von den Insolvenzverwaltungen freigegeben werden. Hinweis: Auch bei einem Leasing an ein Ausgliederungsfahrzeug ist dieses von der Haftung gegenüber den Ansprüchen der Gläubiger der Insolvenz der geleasten zahlungsunfähigen Gesellschaft befreit. Bei einem Pachtvertrag für die Geschäftsräume des krisenbetroffenen Unternehmen bietet der Pachtvertrag (im vollen Umfang der MRG-Anwendung) dem Pächter die Möglich-keit, die Miete während der Pachtlaufzeit unter Einbeziehung der bisher ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit auf ein adäquates Niveau anzuheben.

Die Laufzeit des Mietvertrages wird für die Auffanggesellschaft von großer Wichtigkeit sein, da erst aus dieser Laufzeit die Profitabilität der Auffanggesellschaft abgeleitet werden kann und somit der Eintritt des Insolvenzschuldners auch für die Zeit nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens von großer Tragweite ist. Wird der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, könnte der Debitor den Vertrag nach der Aussetzung des Insolvenzverfahrens auf jeden Fall beenden, was für ihn immer dann interessant ist, wenn es der Rettungsgesellschaft bereits in der Zwischenzeit gelungen ist, die gemietete Gesellschaft zu sanieren.

Im Insolvenzverfahren fliessen die Mieten in die Konkursmasse ein und sollen der Zufriedenheit der dort ansässigen Kreditgeber diene. Bei der Auffanggesellschaft ist zu berücksichtigen, dass es prinzipiell nur für bestimmte Rechtsgebiete - wie oben beschrieben - wie den vollen Anwendungsbereich des Mietrechts und für Versicherungsverträge, Patent- und Warenzeichenlizenzen, Halbleiter- und Werksnutzungsverträge - eine Übertragung der bestehenden Vertragsbeziehungen auf den Pächter gibt, sonst aber keine Übertragung!

So muss ein Ausgliederungsfahrzeug vor Vertragsabschluss im Insolvenzverfahren auch prüfen, ob die grundlegenden Vertragsbeziehungen zu Zulieferern, Auftraggebern im Insolvenzverfahren oder anderen Abnehmern ungeachtet des Vertrags weiterhin Bestand haben werden. Ein Transfer von Geschäftsanteilen (= "Share Deal") weicht grundsätzlich von den beschriebenen Verkaufsformen eines Unternehmen als "Asset Deal" ab, da nicht das Vermögen eines Unternehmens/einer Gesellschaft, sondern dessen juristische Person (z.B. alle Geschäftsanteile einer GmbH) auf andere, neue Gesellschaft.....

Dabei geht es nur darum, eine Wirtschaftseinheit unter Beibehaltung der eigenen Person auf einen neuen Eigentümer zu überführen, damit dieser im Grunde genommen unveränderlich bleibt. Wenn daher vor Beginn eines solchen Verfahrens ein oder mehrere Betriebe von einer Rettungsgesellschaft zum Zwecke der Umstrukturierung erworben oder geleast werden, kommt das automatische Einbringungssystem zum Einsatz.

Anschließend werden alle Beschäftigungsverhältnisse mit allen Rechten und Verpflichtungen auf die Rettungsgesellschaft als neuen Arbeitgeber übergehen. Wenn dagegen ein zahlungsunfähiges oder zahlungsunfähiges Unternehmertum vom Konkursverwalter nach Öffnung des Konkursverfahrens auf eine Rettungsgesellschaft übergeht und von dieser weitergeführt wird, ist im Fall der Liquidation des zahlungsunfähigen Unternehmers in der Regel eine Ausnahmeregelung vom gesetzli -chen automatischen Eintritt in ein bestehendes Arbeitsverhältnis anzunehmen.

Allerdings scheint diese Ausnahmeregelung nicht angemessen, wenn die Überführung in eine Rettungsgesellschaft im Zuge eines Insolvenzverfahrens als Missbrauch des Insolvenzverfahrens zu betrachten ist, um die Bestimmungen des Arbeitsvertragsanpassungsgesetzes zum Schutz der Arbeitnehmer zu umgehen. Das wichtigste Problem für die Nachfolgegesellschaft ist die Steuerpflicht des jeweiligen Unternehmens im Falle einer Fortsetzung. Für die Besteuerung wird nur insoweit gehaftet, als sie für den Zeitraum seit Anfang des letzen vollständigen Kalenderjahrs vor dem Eigentumsübergang gilt.

Betragsmäßig schuldet der Übernehmer nur Steuerforderungen, soweit er sie gekannt hat oder hätte kannten müssen, und maximal den Betrag der abgetretenen Vermögenswerte und Rechte (Vermögenswerte), wodurch die übernommenen Forderungen nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Ein Leasingnehmer ist nach den steuerlichen Vorschriften des Bundes und der Länder nicht für Steuer- oder Abgabeschulden des Rechtsvorgängers verantwortlich.

Der Verkauf oder die Vermietung des (Teil-)Unternehmens hat aus der Perspektive des Debitors (= ehemaliger Unternehmer) sehr oft weitreichende Steuerfolgen.

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