Arbeitsverweigerung Kündigung

Nichtarbeit Kündigung

Beendigung wegen Arbeitsverweigerung Eine Verweigerung der von dem Mitarbeiter aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Arbeit kann - je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles - eine Kündigung begründen. Das trifft jedoch nur zu, wenn der Mitarbeiter tatsächlich zur Erbringung der vom Auftraggeber geforderten Leistungen verpflichte. Die Verpflichtung des Mitarbeiters, eine ihm vom Auftraggeber übertragene Aufgabe zu erfüllen, hängt in erster Linie vom Gehalt des Arbeitsvertrags ab.

Bsp. (1): Mitarbeiter B wird gemäß seinem Anstellungsvertrag als Angestellter angestellt. Weist der Auftraggeber B an, das Abwaschgeschirr zu spülen, so kann B dies ablehnen. Die Arbeitgeberin könnte den Mitarbeiter aufgrund seines Verhaltens wegen der Ablehnung nicht entlassen. Bsp. (2): Mitarbeiter B ist in einer Niederlassung einer Supermarktkette in Hamburg tätig.

Hamburg wird in ihrem Anstellungsvertrag als Arbeitsplatz angegeben. Mit sofortiger Wirkung möchte der Auftraggeber nun einen Mitarbeiter in der Filiale in Hannover einstellen. Zu Recht kann man die Tätigkeit in Hannover ablehnen, da der vertragsgemäße Arbeitsplatz Hamburg ist. Die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ist ferner auszuschließen, wenn dem Mitarbeiter ein so genanntes Recht auf Leistungsverweigerung eingeräumt wird, so dass er auch berechtigt war, die Leistung zu verwehren.

Ein wirksamer Entzug der Arbeitsverweigerung erfordert in der Allgemeinen auch, dass der Mitarbeiter die Beschäftigung bereits früher abgelehnt hat und der Auftraggeber ihn für diese vorherige Arbeitsverweigerung effektiv gewarnt hat.

Beendigung wegen Arbeitsverweigerung

Egal, ob ein Arbeitnehmer übermäßig lange oder gar nicht mehr herumtrödelt - die Phantasie einiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schien keine Grenze zu setzen, wenn es darum geht, sich der Beschäftigung zu entziehen - die Ausdauer der Arbeitgeberinnen und -geber jedoch schon. Wann Sie wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden können und ob Sie sich wirklich weigern können, zu arbeiten, können Sie hier nachlesen.

Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung muss der Auftraggeber beweisen, dass der Arbeitnehmende die Dienstleistung bewußt und dauerhaft nicht erbringt. Zum Beispiel, wenn der Angestellte ohne Krankheitsmeldung oder Beurlaubung schlichtweg nicht zur Stelle wäre. Um in diesem Falle den Arbeitnehmenden in der Lage zu sein, ihn zu entlassen, muss er den Arbeitnehmenden jedoch in der Regelfall schon einmal wegen derselben Verletzung eine wirksame Abmahnung ausgesprochen haben.

Tritt also der Angestellte nach der Verwarnung die selbe Straftat erneut auf, so kann er wegen dieser Straftat erfolglos entlassen werden. Bei langsamer Arbeit eines Mitarbeiters ist dies jedoch nicht immer eine Weigerung zu sein. Dies ist schwer zu bewerten, da der Auftraggeber herausfinden muss, ob der Beschäftigte schlichtweg nicht rascher oder bewußt und konsequent langsamer ist, d.h. in einem "slowdown strike".

Die Arbeitgeberin kann vergleichen und überprüfen, wie viel Zeit ein vergleichbar zweiter oder gar dritter Mitarbeiter für die selbe Tätigkeit aufwendet. Dies ist sicher etwas langweilig und setzt eine sehr korrekte Vorgehensweise und ein intensives Vorbereiten durch den Auftraggeber voraus. Will er diese Gegenüberstellungen nutzen, um eine Entlassung wegen Arbeitsverweigerung mit Erfolg ausgesprochen werden zu können, muss er dem Mitarbeiter aber nachweisen, dass er bewusst langsamer ist.

Die Arbeitsgesetzgebung macht immer wieder deutlich, dass es, wo ein Wunsch ist, einen Weg gibt. Selbst wenn der Boss Sie mit seltsamen Aufgaben verärgert, Kolleginnen und Kollegen nicht zu Ihnen passt oder Sie denken, dass sie Ihnen nicht gut gesinnt sind, müssen Sie Ihre Aufgaben als Mitarbeiter erfüllen - mit anderen Worten, Sie müssen mitarbeiten. Sie dürfen Ihre Tätigkeit nicht festlegen oder die Ausübung bestimmter Aktivitäten ablehnen, ohne Ihren Auftraggeber vorab zu benachrichtigen und ihm eine Zeitspanne vorzugeben.

Achten Sie im Voraus darauf, dass Ihr Anstellungsvertrag Sie nicht zur Ausübung bestimmter Aktivitäten zwingt - auch wenn diese unangenehm sind. Wenn Sie an einem oder mehreren Tagen nicht fristlos zur Arbeitszeit kommen, ist das ein Warnhinweis. Bei wiederholtem Auftreten können Sie beendet werden.

Selbst wenn Sie ganz normal gewisse Aufgaben nicht erfüllen, ohne Ihre Beweggründe mit Ihrem Vorgesetzten abzusprechen, kann dies als Arbeitsverweigerung interpretiert werden und zu einer Kündigung führen. Wir empfehlen Ihnen daher: Gehen Sie auf Probleme ein und bemühen Sie sich, sie zu lösen, bevor ein großer Streit auftritt.

Möglicherweise gibt es nur ein einziges Mißverständnis, das durch ein persönliches Gesprächsthema geklärt werden kann. Möchten Sie mit Ihrem Auftraggeber abklären, was unter Ihren Anstellungsvertrag fällt und was nicht? Lassen Sie sich vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten. Der Mitarbeiter kann sich nur unter gewissen Voraussetzungen in Ausnahmefällen gegen die ihm übertragenen Tätigkeiten wehren.

Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Anweisung eindeutig gegen einen Anstellungsvertrag, einen Kollektivvertrag, einen Betriebsvertrag oder ein Recht verstoßen hat. Beispielsweise kann ein Mitarbeiter die Beschäftigung ablehnen, wenn der Auftraggeber ihn anweist, eine strafbare Handlung zu begehen. Wir haben hier die anderen Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Sie die Arbeiten aussetzen oder sogar ablehnen können.

Befindet sich der Auftraggeber mit seinen Lohnauszahlungen in Verzug, kann der Auftragnehmer sein Recht, die Arbeit zurückzustellen, ausüben, bis der Auftraggeber den noch nicht gezahlten Arbeitslohn bezahlt hat. Allerdings muss der Mitarbeiter zunächst seinen Dienstherrn bitten, den noch offenen Lohnbetrag zu bezahlen und ihn darüber informieren, dass er andernfalls von seinem Recht auf Arbeitsverweigerung keinen Anspruch erheben wird.

Hinweis: Anders verhält es sich, wenn Sie Ihren Auftraggeber nicht deutlich darüber informieren, dass Sie beabsichtigen, Ihre Tätigkeit nicht auszuüben, weil Sie z.B. für Mehrarbeit nicht bezahlt wurden. Dies war der Fall bei einem Mitarbeiter, der sich schlichtweg von der Arbeitszeit ferngehalten hat, weil er für Mehrarbeit nicht angemessen bezahlt wurde. Es folgten Entlassungen und eine Wartefrist für Arbeitslosenunterstützung.

Der Mitarbeiter hat den Gerichtsprozess verloren. Das Fehlen einer Vergütung für Mehrarbeit durch den Auftraggeber kann an sich schon ein wesentlicher Faktor dafür sein, die Arbeit nicht auszuführen. Darüber hinaus hätte der Mitarbeiter vor diesem Vertragsbruch warnen müssen (Sozialgericht Stuttgart, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - S 3AL 892709). Der Mitarbeiter kann sich auch weigern, eine Tätigkeit auszuüben, die seinen religiösen Überzeugungen zuwiderläuft.

Bei fristloser Kündigung wegen Arbeitsverweigerung war die Kündigung ergebnislos. Der Arbeiter kann auch im Falle eines legalen Streiks oder wenn er einer unzulässigen Beschäftigung zugeteilt ist, von der Tätigkeit zurücktreten. Hält der Arbeiter die ihm übertragene Tätigkeit für gesundheitsschädlich oder hält er seinen Arbeitsort für unsicher, kann er unter diesen Bedingungen die Tätigkeit ablehnen.

Ausnahmsweise kann der Unternehmer auch ablehnen, wenn der Unternehmer ihn von dem in seinem Anstellungsvertrag genannten Arbeitsplatz in eine andere Ortschaft verlegt. Wenn also im Anstellungsvertrag München als Arbeitsplatz erwähnt wird und es keine Bestimmung gibt, die es dem Auftraggeber erlaubt, den Mitarbeiter an einen anderen Standort zu verlegen, kann der Auftraggeber seinen Mitarbeiter in der Regelfall nicht ohne weiteres in eine andere Niederlassung in Nürnberg verlegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem laufenden Verfahren vor kurzem seine seit langem bestehende widersprüchliche Fallrechtsprechung abgeändert (BAG-Entscheidung vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16). Wenn der Auftraggeber Sie auffordert, eine Beschäftigung auszuüben, die nicht zu Ihren Verpflichtungen im Anstellungsvertrag gehört, sind Sie nicht zur Einhaltung dieser Weisung auffordert.

Deshalb sollten Sie die Weisungen nicht willkürlich ignorieren, sondern die Zulassung von einem Gericht überprüfen mit dem Ziel, die Richtigkeit zu überprüfen. Gern überprüfen wir für Sie, welche Verpflichtungen sich aus Ihrem Arbeitsverhältnis ergaben. Besteht für den Mitarbeiter Anlass zu der Vermutung, dass eine Gefährdung durch eine Beschäftigung entsteht und der Unternehmer ihn nicht hinreichend davor beschützt, kann dies auch ein berechtigter Anlass sein, in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen dem Wunsch nach einer Beschäftigung nicht nachkommen zu wollen.

Das kann z.B. der Falle sein, wenn eine Anlage nicht in den vorgegebenen Abständen fachgerecht instand gehalten wird und Sie daher eine Gefährdung von Mensch und Tier befürchten. In jedem Falle kann der Mitarbeiter eine Arbeitsvorschrift ignorieren, wenn es sich um eine strafbare Handlung handelt. Bitten Sie Ihren Auftraggeber, dass Sie seine Anweisungen nicht befolgen, da sie eine strafbare Handlung darstellen würden.

Möglicherweise war sich der Auftraggeber der Auswirkungen seiner Wahl nicht bewußt. Du bist dir nicht ganz sicher, ob der Arbeitsauftrag deines Vorgesetzten richtig ist? Beschreiben Sie uns Ihren Anliegen über unser Online-Formular und wir werden Sie zunächst kostenlos unterrichten. Eine willkürliche Arbeitsverweigerung ist nur in absolut begründeten Einzelfällen möglich. Andernfalls wird Ihnen mit einer (sofortigen) Kündigung gedroht.

Zunächst ist es besser, mit Ihrem Auftraggeber zu reden und zu klarstellen, welche Tätigkeiten zu Ihrem Tätigkeitsfeld zählen und welche nicht. Sprich darüber, welche Aufgabenstellungen dir unangemessen erscheinen und erkläre, warum du das denkst. In Zweifelsfällen müssen Sie eine gerichtliche Klärung einholen, ob die Anweisungen ungerecht und unangemessen sind.

Wenn Sie Ihre Arbeit einbehalten wollen, weil Ihnen nicht der gesamte Arbeitslohn gezahlt wurde, müssen Sie Ihren Auftraggeber informieren.

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