Arbeitsrecht Versetzung

Transfer Arbeitsrecht

Inwiefern kann ich mich gegen meinen Arbeitgeber verteidigen? Wie sieht ein Transfer im Arbeitsrecht aus? Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht, informiert ausführlich über Verlagerungsklauseln.

Übertragung: Was kann der Auftraggeber tun?

Transfer: Ich will das nicht! Transfer - gelegentlich kommt er aus dem Nichts, er schlägt einen wie ein Blitzschlag. Weil es nicht immer edle, technische Begründungen dafür gibt, sehr oft auch harte Berechnungen des Auftraggebers. Schließlich kann und sollte eine Versetzung einen unbeliebten Arbeitnehmer gelegentlich brüchig machen, ihn aus dem Sichtfeld werfen und ihn zum Rücktritt ermutigen.

Begriffsbestimmung: Was ist ein Transfer? Die Betriebsverfassungsgesetzgebung legt eine Versetzung wie folgt fest: neue Tätigkeiten, die Ihnen übertragen werden; die Versetzung in eine andere Betriebsabteilung; die Versetzung an einen anderen Ort, klassisch in eine ganz andere Welt. Übertragung: Was kann der Auftraggeber tun? Ihr Auftraggeber hat in der Regelfall das Recht, Anweisungen zu erteilen, denen Sie in der Regelfall nachkommen müssen.

Grundsätzlich hat also Ihr Auftraggeber die Befugnis, Sie zu transferieren. Im Übrigen, auch wenn Sie z.B. bereits seit 20 Jahren am selben Ort im Betrieb tätig sind. Das Recht des Auftraggebers, Anweisungen zu erteilen, ist auch nicht auf einen gewissen Umkreis beschränkt. Die einfache Nichtbefolgung einer Versetzung ist ein Warngrund - und kann letztendlich zu einer fristlosen Beendigung aufgrund von Arbeitsweigerung führen.

Auf der anderen Seite haben Firmen oft Verlagerungsklauseln - vor allem wenn sie mehrere Firmensitze oder Niederlassungen haben - mit dem Ziel, das Recht auf Weisungserteilung noch wirksamer wahrnehmen zu können. Aber auch hier gilt: Ob eine Übertragung effektiv ist, hängt immer vom jeweiligen Fall ab. - sind auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit regelmässig Thema von Aussprachen.

Der Anstellungsvertrag einer Flugbegleitung von 1996 sah den Sitz Hamburg vor. Doch zugleich auch, dass der Auftraggeber den Arbeitnehmer an anderer Stelle nutzen kann. Bei der Schließung des Standortes Hamburg sollten alle Beschäftigten verstellt oder gekündigt werden. Der Kläger hat zunächst einer Verlegung nach Frankfurt zugestimmt, auch der Konzernbetriebsrat hat zugestimmt.

Allerdings reichte die Stewardess dann eine Beschwerde gegen ihre Versetzung ein, da sich der Standort Hamburg im Laufe der Jahre gefestigt habe. Vorsichtshalber hat sie dann ihren Arbeitsvertrag ausserordentlich gekündigt und gleichzeitig angeboten, ihn am neuen Standort in Frankfurt fortzusetzen - unter veränderten Vorzeichen. Die Beschwerde wurde im Oktober 2016 vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen, da es zu einer wirksamen Übertragung gekommen war.

Obwohl der Arbeitsplatz Hamburg war, war der Einsatzpunkt das Fluggerät, das an verschiedenen Orten eingesetzt wurde. Eine Unterscheidung zwischen Arbeitsplatz und Einsatzstelle könnte daher auch Auswirkungen auf andere Flight Attendants haben - und sie daran hindern, auf einen bestimmten Arbeitsplatz beschränkt zu sein. Im Jahr 2015 wurde er jedoch in eine Normalstation verlegt, weil er seine Aufgaben doppelt vernachlässigt hatte.

Die Krankenschwester weigerte sich, seine Versetzung zu akzeptieren und beschwerte sich. Nach Angaben des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verlegung rechtmäßig. Einerseits wurde die Tätigkeit in der Unfallstation nicht im Anstellungsvertrag spezifiziert. Andererseits war der lange Aufenthalt auf dieser Haltestelle auch kein Anlass zur Vermutung, dass die Klägerin dort immer tätig sein konnte.

Sein Auftraggeber wollte ihn dann auf einer 650 Kilometern entfernt gelegenen Großbaustelle in der 650 Kilometern entfernt gelegenen Stadt Luzern eingesetzt haben, weil sein ehemaliger Job inzwischen offenbar vergeben war. Dementsprechend müssen die Unternehmer die familiären Bedürfnisse des Mitarbeiters einbeziehen, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu betrieblichen Gründen oder den Anliegen anderer Mitstreiter. Die Beschäftigten sollten nicht an einen Platz gebracht werden, den sie von ihrem Wohnsitz aus nicht jeden Tag anfahren können, unabhängig von ihren gesellschaftlichen Umständen.

Transfer: Welche Ursachen kann es haben? Oftmals gibt es natürlich sehr offensichtliche Ursachen für einen Transfer. Diese werden in einer anderen Niederlassung gebraucht oder müssen die Aufgabe eines dauerhaft kranken Kollegen mitnehmen. Aber es kann auch feine, weniger ehrliche Motive dafür geben. Ihr Dienstgeber darf Sie beispielsweise nicht in eine schlechtere oder schlecht bezahlte Stelle einstufen.

Solche Maßnahmen sind aber nach wie vor gängige Kunststücke - zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer nach der Versetzung im Organisationsdiagramm auf der selben Stufe verbleibt, von nun an aber nur noch mit weniger zuverlässigen Tätigkeiten beauftragt wird. Weiteres Vorgehen Ihres Auftraggebers könnte sein: Dies ist nicht selten ein trügerisches Vorgehen, mit dem Sie auf die Abseits gedrängt werden sollen - wenn nicht auch die Aufgabe und die personelle Verantwortung mit Ihnen wachsen.

Auch wenn Ihr Auftraggeber Ihre neuen Tätigkeiten in Ihren Anstellungsvertrag aufnehmen möchte, sowie über verlängerte Unterweisungsrechte. Gehaltskürzung: Eine Überweisung kann auch zu einer mittelbaren Gehaltskürzung für Sie auslösen. Beispiel: Sie sind Verkäufer und werden aus dem Rhein-Main-Gebiet in das weniger gewinnbringende MÃ??nsterland Ã?berstellt. Kann es daran gelegen haben, dass der Auftraggeber Ihrem Arbeitskollegen vielleicht vertraut, dass er mehr Studienabschlüsse in Frankfurt macht?

Bei variablen Gehaltsbestandteilen kann sich eine Überweisung sehr nachteilig auf Ihr Spielerkonto auswirkt. Mein Anstellungsvertrag legt Berlin als Arbeitsplatz fest. Deswegen kann ich nicht in eine andere Ortschaft verlegt werden. Das Weisungs- und Überweisungsrecht des Arbeitgebers bleibt bestehen, auch wenn im Anstellungsvertrag kein bestimmter Arbeitsplatz festgelegt ist.

Obwohl Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden können, ist die Einschränkung auf einen Arbeitsplatz nicht die Norm, sondern die Besonderheit. Mein Pflichtenbereich bleibt unberührt, so dass meine Versetzung unnötig ist. Im Falle einer Übertragung kommt dem wirtschaftlichen Sinn keine Bedeutung zu. Eine Unternehmerin oder ein Entrepreneur kann Sie gegen alle wirtschaftlichen Gründe in eine andere Niederlassung oder eine andere Ortschaft verlegen.

Außerdem ist es für die Justiz jedenfalls kaum oder gar nicht möglich, die Angemessenheit einer Übertragung durchzusetzen. Meine Arbeitgeberin muss zuerst meine Kolleginnen und Kollegen wechseln, weil ich dem Sozialschutz würdiger bin als sie. Im Prinzip heißt die Antwort: Nein. Im Gegensatz zur Entlassung aus betrieblichen Gründen erfolgt im Falle einer Versetzung keine soziale Selektion. Weil es vernünftige Regeln gibt, wie unser Beispiel aus Schleswig-Holstein verdeutlicht (siehe oben: "Übertragung: 3 laufende Urteile").

Gegen seine Versetzung hatte ein dreiköpfiger Vater aus gesellschaftlichen Gründen Klage erhoben - mit gutem Vorbild. Transfer: Wie kann ich mich verteidigen? Einige Unternehmer bemühen sich, Ihr Anweisungsrecht durch zusätzliche Klauseln in Ihrem Anstellungsvertrag clever zu verlängern. Beispielsweise das Recht auf einen landesweiten Transfer. Haben Sie z.B. ein Wohnhaus und eine Gastfamilie in Hamburg und wollen einen Transfer nach München unter allen Bedingungen ausklammern, dann achten Sie besonders auf den Anstellungsvertrag, bevor Sie ihn unterzeichnen - und am besten konsultieren Sie einen Sachverständigen.

Wenn Sie den Mietvertrag schon lange unterzeichnet haben und nun von einer Versetzung gedroht werden, lautet der Grundsatz: Werfen Sie einen genauen Blick auf Ihren Mietvertrag und überprüfen Sie ihn bei Bedarf. In der Regel gilt: Je unbestimmter Ihre Stellenbeschreibung im Anstellungsvertrag ist, umso mehr Spielraum hat der Arbeitgeber. Wurde jedoch der Ort Köln explizit im Mietvertrag angegeben, kann dieser Hinweis Ihren Transfer nach Chemnitz verunmöglichen oder sogar vereiteln.

Außerdem: Wenn eine Verlagerungsklausel aufgenommen wird, muss sie noch nicht rechtskräftig sein. Das Arbeitsverhältnis ist nicht immer unbefristet, sondern kann individuell gestaltet und verlängert werden. Eine gute Möglichkeit für die Unternehmer, sie durch zusätzliche Klauseln zu untermauern. Dies trifft auch auf die populäre Änderungsnotiz zu, in der ein Betrieb jemanden kündigt, um zeitgleich einen neuen Auftrag einzureichen - was natürlich die Übertragungsklausel mit einbezieht.

Durch einen Transfer verändern sich gleichzeitig Ihre Aufgaben. Legen Sie Ihre Arbeitskraft nieder - das sollten Sie nicht tun, auch wenn Sie von der Rechtswidrigkeit Ihrer Übertragung völlig davon abhängig sind. Wenn Sie sich geirrt haben, kann Ihr Auftraggeber mit einer Verwarnung oder sogar einer unangekündigten Beendigung des Vertrages aufkommen. Doch auch wenn Ihre Überweisung offenkundig ungültig ist und Sie daher ein Recht haben, die Erwerbstätigkeit zurückzuhalten, können Gehaltsforderungen verloren gehen.

Obwohl der Konzernbetriebsrat keine direkte Klagebefugnis gegen das Anweisungsrecht hat, muss er jedenfalls von einer Übertragung unterrichten werden. Ein eigener Mitarbeiterrat, der sich für Sie engagiert, kann in der Regel seine Genehmigung ablehnen und in vielen FÃ?llen eine ungewollte Versetzung vermeiden. Beispielsweise, wenn die Übertragung gegen Unternehmensvereinbarungen verstoßen würde, wenn Sie dadurch deutlich geschädigt würden oder wenn ein berechtigtes Risiko vorliegt, dass andere Arbeitnehmer als Folge dieser Kündigung entlassen werden.

Deshalb: Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Konzernbetriebsrat gibt, stellen Sie sicher, dass Sie ihn als starken Partner einbringen. Allerdings so rasch wie möglich, denn der Konzernbetriebsrat muss seine Einwilligung zu einer Versetzung innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche nach Mitteilung durch den Auftraggeber ablehnen - unter Darlegung von Beweggründen in einem Schreibens. Ansonsten gelten sie als genehmigt.

Noch etwas: Hat der Auftraggeber den Arbeitnehmerrat nicht von vornherein über die Übertragung unterrichtet, kann sie storniert werden - das ist nicht erlaubt. Hier gibt es eine Beschränkung für Führungskräfte, für die der Konzernbetriebsrat in dieser Beziehung bedauerlicherweise kaum etwas tun kann. Ein Transfer kann gegen Vereinbarungen, Rechte und Vorschriften verstossen - und ist in vielen FÃ?llen unangemessen.

So hat das LAG 2011 entschieden, dass eine Teilzeitmutter von ihrem Dienstgeber nicht nach London überwiesen werden sollte, da dies das abgestimmte Muster der Vereinbarkeit von Betreuung und Arbeit nicht zulässt. Die Interessen des Auftraggebers an diesem Verfahren mussten in den Hintergrund treten. Die Arbeitsgerichte gleichen in der Regelfall die Interessen des Auftraggebers mit denen des Auftragnehmers ab.

Er interessiert sich für die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, die die Digitalrevolution mit sich bringt.

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