Arbeitsrecht Kündigung Arbeitnehmer

Kartellrecht Beendigung der Beschäftigung von Arbeitnehmern

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist für die Mitarbeiter in der Regel eine schlechte Nachricht, da ihnen die finanzielle Existenzgrundlage entzogen wird. Die Mitarbeiter müssen nachweisen können, dass die Kündigung missbräuchlich ist. Unfähigkeit des Arbeiters für die vorgesehene Position. Bei der arbeitsrechtlichen Sperrfrist handelt es sich um ein Verbot, zu bestimmten Zeiten um die Entlassung.

Arbeits- und Sozialrecht in Frankreich

Neben dem Recht, den Erlassen und der ständigen Gerichtsbarkeit hat das frz. Arbeitsrecht eine große Zahl von Kollektivverträgen und Betriebsvorschriften als Rechtsgrundlage. Aufgrund der großen Zahl von allgemein verbindlichen Kollektivverträgen ist zunächst zu untersuchen, ob und wenn ja, welcher Kollektivvertrag bei der Ausarbeitung von Anstellungsverträgen oder bei Rechtsakten gegen Arbeitnehmer gilt.

Diese Kollektivvereinbarungen führen für die Betriebe oft zu ungünstigen Vorschriften in Bezug auf Arbeitszeiten, Entlassungsfristen und etwaige zu zahlende Vergütungen. Arbeitsverhältnisse in Frankreich müssen in der Regel in schriftlicher Form abgeschlossen werden. In Frankreich müssen Arbeitsverhältnisse prinzipiell befristet sein. In Anbetracht der häufigen Festlegung von maximalen Bewährungszeiten von 3 Monate in den Kollektivverträgen erhebt sich die Fragestellung nach der Möglichkeiten von Befristungsverträgen (contrat à durée déterminée), um gegebenenfalls ohne Entgelt kündigen zu können.

Zeitarbeitsverträge sind nur bei rechtlich vorgeschriebenen Gründen zulässige. Beispielsweise ist der Abschluß von befristeten Verträgen nur in solchen Ausnahmefällen zulässig: Zeitarbeit (z.B. durch Urlaub, Unfall oder Krankheit); die Anlauf- und Entwicklungsphase für dt. Firmen, die eine neue Vertriebsorganisation in Frankreich gründen wollen, ist keine zusätzliche Belastung, so daß diesen Firmen aus diesem Grund generell der Abschluß von befristeten Verträgen verboten ist.

Vor allem bei gesundheitsgefährdenden Aktivitäten, bei Arbeitskämpfen oder bei der dauerhaften Ersetzung von Festangestellten ist der Abschluß von befristeten Verträgen nicht erwünscht. Allerdings können seit dem 1. Januar 2005 bei kleinen Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten die Arbeitsverhältnisse unter gewissen Voraussetzungen ohne Angabe von Gründen innerhalb der ersten 24 Monaten nach Vertragsschluss beendet werden, wenn kein anderer Anstellungsvertrag mit dem Arbeitnehmer bestanden hat (contrat de nouvelle embauche).

Auch wenn diese Problematik noch nicht vor Gericht gelöst ist, gehen wir davon aus, dass diese arbeitgeberfreundliche Regelung auch für dt. Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten in Deutschland gilt, sofern das Betrieb in Frankreich weniger als 20 Personen beschäftigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese arbeitgeberfreundliche Regelung auch für dt. Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten in Deutschland gilt. Im französischen Arbeitsrecht ist eine 35-Stunden-Woche vorgesehen. Es können vor allem Absprachen erzielt werden, die Jahresarbeitszeitkontingente schaffen und damit wesentlich flexibler gestalten.

Auch ältere Mitarbeiter sind von der Arbeitszeitregelung auszunehmen. In Frankreich ist auch ein Mindestgehalt (SMIC) vorgesehen. Die Mitarbeiter haben gesetzlich einen generellen Rechtsanspruch auf 5 Kalenderwochen pro Jahr. Der Mitarbeiter hat somit für jeden geleisteten Arbeitstag 2,5 Arbeitstage Zeit. Praktisch genommen machen die Franzosen in der Hauptsache 3 bis 4 Urlaubswochen im Juni oder September oder eine ganze Woch am Ende des Jahres oder zu Ostern. Bei den meisten Arbeitgebern ist dies der Fall.

Anders als im deutschsprachigen Recht unterscheidet das französiche Recht nicht zwischen großen und kleinen Gesellschaften, was mit dem Schutz vor Kündigung vergleichbar ist. Die Kündigungsfrist gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, es wurde ein Arbeitsvertrag für neue Arbeitnehmer (contrat de novelles embauches) abgeschlossen. Anders als im deutschem Recht ist dem Unternehmer jedoch nicht die Wiedereinsetzung im Fall einer ungerechtfertigten Entlassung, sondern nur der Schadenersatz auferlegt.

Die Entlassung von Mitarbeitern kann daher nur dann erfolgen, wenn die Entlassung gerechtfertigt ist. Das Arbeitsgericht entscheidet und vermittelt in allen Differenzen oder Konflikten zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer. Es ist in der Praktik zu beachten, dass es oft der Fall ist, dass Entscheidungen in erster Linie zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden, aber diese Entscheidungen werden oft in zweiter Linie von den Berufungsgerichten widerrufen.

Im Hinblick auf den häufigste Einzelentlassungsfall lässt sich sagen, dass ein Mitarbeiter sowohl aus ökonomischen als auch aus persönlichen Erwägungen entlassen werden kann. Eine Kündigung aus betriebswirtschaftlichen GrÃ?nden ist nur dann möglich, wenn es fÃ?r den betreffenden Mitarbeiter keine andere Arbeitsmöglichkeit gibt. Kündigt ein Betrieb einen Älteren, muss der Dienstgeber einen Sonderbeitrag (sog. Beitrag DELALANDE) aufbringen.

Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmeregelungen, vor allem für den ersten Arbeitnehmer über 50 Jahre, der in den vergangenen 12 Monaten freigesetzt wurde. Bei der Kündigung des Arbeitnehmers hat sich der Auftraggeber strikt an die vorgegebenen Verfahrensprinzipien zu halten. Bei der Kündigung des Arbeitnehmers sind die folgenden Punkte zu beachten. Dies weicht stark vom deutschem Recht ab, so dass es für das dt. Untenehmen ein häufiger und schwerer Irrtum ist, dem Mitarbeiter einen einfachen deutschsprachigen Entlassungsschreiben zu schicken.

Bevor die Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitnehmer zu einem Vorstellungsgespräch aufgefordert werden, in dem er über die Kündigungsabsicht des Unternehmers unterrichtet wird. Der Auftraggeber darf in diesem Vorstellungsgespräch nicht den Anschein erwecken, dass er die Entscheidung zum Rücktritt bereits getroffen hat. Die Kündigung kann dem Mitarbeiter erst nach Ende einer auf dieses Vorstellungsgespräch folgenden Gesetzgebungsfrist per Einschreiben mit Empfangsbestätigung unter Nennung aller zu seiner Kündigung führenden Ursachen schriftlich zugestellt werden.

Wird ein Arbeitnehmervertreter entlassen, ist eine vorhergehende Zustimmung des Arbeitsamtes einzuholen. In Frankreich gibt es ein landesweites System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer. Krankenkasse (einschließlich Mutterschaftsschutz, Sterbegeld und Invalidität), Pension, Familienpflege, Arbeitslose, Unfall. Die Finanzierung des Sozialversicherungssystems erfolgt durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Außerdem bieten die französischen Gesellschaften in der Praxis in der Regel einen freiwilligen Zusatzkrankenversicherungsschutz (sogenannte mutuelles) an.

Die zusätzlichen Leistungen unterscheiden sich von Betrieb zu Betrieb und sind für verschiedene Mitarbeitergruppen verschieden. Die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers betragen ca. 43% des Bruttoentgelts, der Arbeitnehmerbeitrag ca. 23% des Bruttoentgelts.

Auch interessant

Mehr zum Thema