Arbeitsaufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag

Noch eine Frage zu meiner Frage, ob es möglich ist, trotz der Aufhebungsvereinbarung Arbeitslosengeld zu erhalten. Gedächtnis an den Außenseiter Rudolf - Rudolf Dittmann Du hältst ein Büchlein in deinen Haenden, das dich zum Nachdenken anregt und dich zum Lächeln bringt. Ein anschauliches Abbild seiner Kinderzeit in einem protestantischen Kinderhaus und der Zeit nach dem Krieg im zerstörten Berlin wird durch den Ich-Erzähler Rudolf transportiert. Rudolf stösst auf der Suche nach seinem Lebensraum mit den "Mächtigen" in der DDR zusammen - sei es im Militärdienst, wegen seiner politisch motivierten Rebellion oder in anderen Lebenssituationen.

Steht mir ein Anspruch auf eine Abschrift meines Aufhebungsvertrages zu? Abwicklungsrecht (Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung)

Denn das Werk hatte schwerwiegende Gesundheits- und Sicherheitsverletzungen, aber ich wollte wegen einer Erkrankung nicht so schnell wie möglich gehen. Aber jetzt ist mein Problem: Ich habe keine Abschrift dieser Aufhebungsvereinbarung erhalten. Es gab jedoch Linien auf dem Kontrakt, bei denen man noch handschriftliche Zusätze machen konnte.

Aber da ich jetzt keine Ausgabe habe, fürchte ich, dass die anderen kostenlosen Leitungen verwendet werden, um andere Sachen hinzuzufügen, die ich nie unterzeichnete. So bat ich am gleichen Tag meinen früheren Auftraggeber um eine Ausfertigung, erhielt aber kein Feedback. Darf ich nicht eine Vertragskopie haben?

Es wäre wirklich toll, wenn jemand beantworten könnte, der die Sache wirklich kennt. Darf ich nicht eine Kopie des Vertrags erhalten? Die Grundlage für einen Anspruch kann hier etwa 810 BGB sein, nach dem Sie mindestens ein Recht auf Einsicht in das Orginal des Kündigungsvertrages haben. Dagegen kann der Auftrag gegenüber Ihnen nur zustande kommen, wenn Ihnen gegenüber eine Annahmeerklärung abgegeben wurde, diesbezüglich bedarf 623 BGB der schriftlichen Form.

Es wäre wirklich toll, wenn jemand beantworten könnte, der die Sache wirklich kennt. Selbstverständlich erhält jeder eine Kopie für seine Dokumente - die AG UND der AN. In der Regel bekommt jeder seine Kopie, wenn er sie unterschreibt.

BHG, 01.10.1987 - IX JR 117/86

Sie fordern von den beschuldigten Anwälten Schadenersatz wegen mangelhafter Erfüllung eines Rechtsanwaltsvertrages. Die mit der Klage zu 2 verheiratete Klage zu 1 war seit dem 16. Mai 1955 Mitarbeiter der St.-AG (im Weiteren "Arbeitgeber"), zuletzt Vorsitzender des Bereichs Straßenbau/Ausland. So fanden im Verlauf des Jahrs 1980 Gespräche über eine frühzeitige Vertragsbeendigung des Anstellungsverhältnisses statt, die von Anwälten beider Seiten geleitet wurden.

Damit hatte der KlÃ?ger bei 1. die in einer Anwaltskanzlei angeschlossenen Angeklagten beauftragen; das Amt wurde vom Angeklagten bei 2. Ã? fÃ?rtÃ? Der Arbeitgeber hatte dem Antragsteller zunächst am 18. Februar 1963 eine Pensionszusage gewährt, deren Inhalte letztmalig nach den Leitlinien des Arbeitgebers für Pensionszusagen vom 21. Oktober 1977 festgelegt wurden.

Der Arbeitgeber bewilligt dann die nach zehn jähriger Tätigkeit versprochene Rente als Ruhegehalt, Vorruhestand, Invaliditätsrente und Verwitwetenrente (§ 2 der Direktiven). Der Arbeitnehmer wird pensioniert, wenn er die Altershöchstgrenze von 64 Jahren überschritten hat und aus dem Dienst des Arbeitgebers ausscheidet (§ 3). Ein pensionierter Arbeitnehmer, der vor dem Renteneintritt bereits eine Vorruhestandsrente aus der GKV oder - wenn er nicht für eine Rente versichert ist - die entsprechende gesetzliche Verpflichtung erfüllte ( "4"), erhielt eine Vorruhestandsrente; die Bemessung der Vorruhestandsrente ist grundsätzlich die gleiche wie bei der Altersruhegehälter, aber die Rente für jeden angefangenen Versorgungsmonat vor dem Renteneintritt wird um 0,5%, jedoch um nicht mehr als 12% reduziert (§ 8).

"Nach § 2 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes haben ein Mitarbeiter, der das Unternehmen vor dem Eintreten des Versicherungsfalles verlassen hat, und seine Angehörigen nur einen Teil der ohne vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses fälligen Leistungen, der dem Verhältniss der Dienstzeit zu dem Zeitpunkt vom Dienstbeginn bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahr entspr. " ist.

In den Gesprächen mit dem Arbeitgeber wollte die Klägerin sicherstellen, dass diese anteilige Herabsetzung der Rente nicht bei vorzeitigem Austritt aus dem Dienstverhältnis erfolgt, sondern dass die vollständige Rente bei Eintreten des Versicherungsfalls gezahlt wird. Weil die Anstrengungen der Rechtsanwälte nicht zu einer Vereinbarung geführt haben, hat der Antragsteller im Dez. 1980 direkt mit dem damals geschäftsführenden Gesellschafter des Arbeitgebers, Dr. Ha., verhandelt.

In dieser Sitzung, an der die Rechtsanwälte nicht teilgenommen haben, einigten sich die Parteien auf die Voraussetzungen für eine vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Es ist umstritten, ob vereinbart wurde, dass der Antragsteller im Falle einer Rente unabhängig von seiner frühzeitigen Pensionierung Anspruch auf die vollständige Rente haben soll. Es ist jedoch unbestritten, dass zum Zeitpunkt dieser Verhandlung vereinbart wurde, dass sich der erste Antragsteller ungeachtet seines Rücktritts am Stichtag 30. Juni 1980 noch an der vom Arbeitgeber für 1981 vorgesehenen Anhebung der Grundrente beteiligen sollte; diese Zustimmung sollte jedoch nicht in die zu schließende schriftli -che Übereinkunft über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einbezogen werden, weil sie von den Rentenrichtlinien abgewichen ist.

Darüber hinaus hat der KlÃ?ger mit Dr. Ha. und zu 1 vereinbart, dass ihre AnwÃ?lte das Ergebnis der Verhandlungen in einer Klausel schriftlich festhalten und den Auflösungsvertragverbindlich schlieÃ?en werden. Demzufolge hat der KlÃ?ger zu 1 den Angeklagten zu 3 per Telefon Ã?ber das Ergebnis der Anhörung informiert und ihn angewiesen, einen schriftlich verfassten und mit dem Rechtsanwalt des Arbeitgebers abzuschlieÃ?en.

Er teilte dem Antragsgegner unter anderem mit, dass vereinbart worden sei, dass er unabhängig von seiner frühzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses den vollen Betrag seiner Rente erhalte. Anschließend erarbeitete der Antragsgegner eine schriftlich festgelegte Übereinkunft über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses am Stichtag der Beendigung des Anstellungsverhältnisses am Stichtag. Diese wurde am Stichtag, dem Tag der Beendigung, vom Antragsgegner und dem zugelassenen Rechtsanwalt des Arbeitgebers unterfertigt.

Die Rente wurde wie folgt ermittelt: "Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses hat keinen Einfluss auf die aus der Betriebsrente erworbenen Anrechte. "Obwohl der Arbeitgeber, wie zwischen dem ersten Antragsteller und Dr. Ha. vertraglich festgelegt, den für die Berechnung der Rente maßgeblichen Basisbetrag auf EUR 1 175 pro Monat erhöht hat, wurde der erste Antragsteller mit Schreiben v. l fd. vom 18. November 1981 darüber informiert, dass er aufgrund seiner verfrühten Pensionierung mit dem Alter von EUR 1 175 pro Monat nur einen anteiligen Pensionsberechtigten hat.

Die im Falle des Eintretens eines Versicherungsfalls aufgrund von Ungültigkeit oder Todesfall vor dem Alter von 64 Jahren zu vermutenden Versicherungsleistungen werden im Prinzip nach dem Eintreten des Versicherungsfalls entsprechend bemessen, sind aber nicht höher als derjenige, den der Antragsteller für 1 oder seine Überlebenden bei Eintreten des Versicherungsfalls zum Zeitpunkt seiner Reise hätte empfangen müssen.

Der anschließend vom Antragsteller im Arbeitsgericht erhobenen Klägerin im Rahmen des Arbeitsgerichtsverfahrens wurde die Feststellungsklage, dass sein unverfallbarer Anspruch auf eine Betriebsrente 2.175 DEM pro Monat beträgt, als endgültig und absolut abgetan. Auf der Grundlage der Zeugenaussage der Zeugen hielten die zuständigen Arbeitsinstanzen es für nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer mit den Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers vereinbart hatte, dass er unabhängig von seiner frühzeitigen Beendigung Anspruch auf die Vollrente haben sollte.

Sie interpretierten den geschriebenen Wortlaut des Vertrages in Übereinstimmung mit seinem sachlichen Inhalt dahingehend, dass aus der Einigung nicht genügend Klarheit gezogen werden konnte, dass der Anwartschaftsanspruch der Klägerin auf 1 Leistung über Ziffer 11 der Rentenrichtlinien hinausging. Die Klägerinnen behaupten mit der vorliegenden Klageschrift, dass der Antragsgegner die Schriftvereinbarung vom 23. Januar 1980 über die Rente nicht deutlich und unmissverständlich nach den ihm über das Ergebnis der Verhandlungen übermittelten Informationen abgefasst habe und dass es daran gelegen sei, dass die Antragsteller nur eine pro rata temporis verminderte Rentenanwartschaft gegenüber dem Arbeitgeber erzwingen konnten.

dass die Antragsgegner gesamtschuldnerisch für den dem Antragsteller nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres entstandenen Verlust haften, weil die vom Arbeitgeber an ihn zu entrichtende Betriebsrente auf einem Freizügigkeitsanspruch des Antragstellers im Alter von einem Jahr in Hoehe von DEM 477 und nicht von DEM 175 beruht; dass der Rentenbetrag auf dem Betrag der ihm vom Arbeitgeber im Alter von einem Jahr zu zahlenden Rente basiert; 3. dass sich der Rentenbetrag auf den Betrag der ihm vom Arbeitgeber zu zahlenden Rente stützt.

dass die Angeklagten gesamtschuldnerisch auch dazu angehalten sind, der klagenden Partei den Verlust zu erstatten, der ihr im Fall des vorzeitigen Todes der klagenden Partei an der ihr zu zahlenden Witwenrente des Arbeitgebers dadurch entstanden ist, dass der unverfallbare Anspruch der klagenden Partei auf eine Betriebsrente von DEM 477 pro Monat anstelle von DEM 175 pro Monat vom Arbeitgeber gegenüber der klagenden Partei an der klagenden Partei wegen des vorzeitigen Todes der klagenden Partei gegenüber der klagenden Partei erworben wird.

Das Berufungsverfahren der Angeklagten wurde vom OLG abgewiesen. Die Angeklagten gehen mit der Beschwerde ihrem Abweisen nach. Der Berufungsgerichtshof betrachtet im Einvernehmen mit dem LG die in der Erklärungsklage erhobenen Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführer als gerechtfertigt, weil die Angeklagte den Rechtsanwaltsvertrag mit der Beschwerdeführerin schlecht erfüllet hatte und den Beschwerdeführern dadurch Schaden entstanden ist.

Ein Rechtsanwaltsvertrag existierte zwischen dem KlÃ?ger zu 1 und den Angeklagten, der die Angeklagten verpflichtet, die Belange des KlÃ?gners zu 1 in den GesprÃ?chen mit seinem Arbeitgeber Ã?ber die frÃ?hzeitige KÃ?ndigung des ArbeitsverhÃ? Aufgrund des ihnen übertragenen Mandats mussten sie sicherstellen, dass der beabsichtigte Aufhebungsvertrag des Anstellungsverhältnisses die in den Pensionsrichtlinien des Arbeitgebers für den Falle eines frühzeitigen Austritts eines Arbeitnehmers vorgesehene anteilige Reduzierung des Rentenanspruchs ausschloss und den vollen Rentenanspruch im Falle eines frühzeitigen Austritts des Antragstellers garantierte.

Dazu gehörte auch die Pflicht, in den Vertragsentwurf eine klar abgefasste inhaltliche Einigung des vom Antragsteller am 1. beantragten Inhaltes einzufügen, nachdem der Antragsteller am 3. 12. 1980 dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass er sich mit dem Vorsitzenden des Vorstands seines Arbeitgebers darauf verständigt hatte und ihn angewiesen hatte, auf der Basis des gemeldeten Ergebnisses der Verhandlungen einen Aufhebungsvertrag zu entwerfen und abzuschließen.

Auch gegen die vom Beschwerdegericht genehmigte weitere Beurteilung des Landgerichtes durch das Gericht gibt es aus rechtlichen Gründen keinen Einwand, dass der Angeklagte der Pflicht zur eindeutigen Gestaltung der vom Antragsteller in Satz 1 beantragten Rentenvereinbarung schlecht nachgekommen ist und damit eine schuldhafte Verletzung des Vertrages begeht. Der Berufungsgerichtshof stimmt auch dem Landesgericht zu, dass die Angeklagte zu 3 mit dem undeutlichen Wortlaut der Rentenvereinbarung nicht nur vertragliche Verpflichtungen gegenüber der klagenden Partei zu 1, sondern auch gegenüber der klagenden Partei zu 2 verletzten.

Obwohl der zweite Antragsteller kein Vertragspartner der Antragsgegnerin war, stellt der Rechtsanwaltsvertrag des ersten Antragstellers einen Auftrag mit schutzwirksamer Wirkung auch zu seinen Gunsten dar. In diesem Fall handelt es sich um einen Rechtsanwaltsvertrag. Die Einigung über die Rente, die die klagende Partei für 1. zu erreichen versuchte, wirkte sich auch direkt auf den Anspruch auf die Verwitwetenrente aus, auf den sie nach den Weisungen des Arbeitgebers Anspruch hatte.

Den Angeklagten war daher klar, dass sie auf der Grundlage des vom ersten Beschwerdeführer erteilten Auftrags auch verpflichtet waren, die Belange des zweiten Beschwerdeführers zu wahren. Wahr und unkritisch der Berufung stimmt das Oberlandesgericht abschließend der Ansicht des Landgerichtes zu, dass alle in einer Partnerschaft zusammengeschlossenen Angeklagten für die fahrlässige Dienstpflichtverletzung des Angeklagten in dem Umfang aufkommen.

Die von den Antragstellern behaupteten Schäden bestehen darin, dass ihre Anträge auf Alters- und Hinterbliebenenrente auf der Grundlage eines Grundbetrags von 1.477 DEM pro Monat statt 2.175 DEM pro Monat beim Eintreten des Versicherungsfalls errechnet werden, der durch ein rechtskräftiges Urteil zwischen dem Antragsteller und dem Arbeitgeber auf der Grundlage des im Arbeitsgericht erlassenen Rechtsprechungsurteils festgestellt worden ist.

Der Berufungsgerichtshof geht im Einvernehmen mit dem Bezirksgericht davon aus, dass dieser Sachschaden durch die strafbare Dienstpflichtverletzung des Antragsgegners entstanden ist. Darin heißt es, dass den Beschwerdeführern durch die mangelnde Unklarheit des vom Antragsgegner in Bezug auf 3 verfassten Vertrags in der Folge nur dann ein zukünftiger Schadensersatz erwachsen könnte, wenn der Arbeitgeber eine andere Fassung angenommen hätte, die den Willen des Beschwerdeführers, eine anteilige Herabsetzung der Altersrente aufgrund seines frühzeitigen Austritts auszuglud. zu unterdrücken, klar geäußert hätte.

Nachteilig war, dass nachträglich nicht klargestellt werden konnte, wie sich der Arbeitgeber entschlossen hatte, dass sie von den Angeklagten getragen werden sollten. Es stimmt, dass die grundsätzliche Nachweispflicht, dass die Verletzung der Pflicht den vermeintlichen geschädigten Sachverhalt verursachte, bei der Partei liegt, die Schadenersatz wegen positiver Vertragsverletzungen verlangt. Der Nachweis des Kausalzusammenhangs ist umgekehrt, wenn ein behandelnder Arzt einen schwerwiegenden medizinischen Fehler gemacht hat, der in der Lage ist, Schäden in der Art und Weise zu verursachen, in der er tatsächlich auftrat.

Wäre die Beschuldigte die Vereinbarung der Klägerin vom 23. Mai 1980, den Beschwerdeführer in die gleiche Lage zu versetzen, als ob er das Beschäftigungsverhältnis erst mit 65 Jahren in Bezug auf die Forderungen aus der Betriebsrente verlassen hätte, ordnungsgemäß abgefasst worden, hätte der Arbeitgeber bereits bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung klar sagen müssen, ob sie den diesbezüglichen Absichten der Klägerin entsprechen wollte.

Damit wären die Beschwerdeführer von der Verpflichtung befreit, rückwirkend nachzuweisen, dass die vom Arbeitgeber getroffene Wahl zugunsten des Beschwerdeführers 1 war. Die mit der Verpflichtung zur eindeutigen Vertragsgestaltung angestrebte Schutzwirkung entfällt, wenn den Klaegern hier die Nachweispflicht fuer den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dienstpflichtverletzung und Beschaedigung auferlegt werden soll.

Der Berufungsgerichtshof differenziert nicht hinreichend zwischen drei Varianten des Sachverhalts, bei denen sich die Fragestellung nach dem Kausalzusammenhang zwischen Dienstverstößen und Schäden sowie der Nachweispflicht auf unterschiedliche Art und Weisen aufwirft. Es wird behauptet, dass der Antragsteller 1 in einem Interview mit dem CEO des Arbeitgebers vor dem geschriebenen Rücktritt vom Vertragsinhalt vereinbart hat, dass er unabhängig von seinem frühzeitigen Ausscheiden im Falle der Pensionierung Anspruch auf die Vollrente haben soll.

Diese Angaben entsprechen den Informationen, die der Antragsteller dem Antragsgegner nach dem Vorstellungsgespräch unbestritten zur Verfügung gestellt hat, als er ihn angewiesen hat, das Ergebnis der Verhandlungen in einem geschriebenen Entwurf eines Vertrags festzuhalten. Der Antragsteller behauptet weiter, dass es auch zwischen dem Antragsgegner 3, der den Vertrag über die schriftliche Auflösung unterzeichnet hat, und dem Anwalt, der ihn als Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet hat, eine Vereinbarung darüber gebe, dass der Antragsteller 1 seine vollen Rentenansprüche behalten müsse.

Insofern war die vom Antragsgegner in 3 zu den Ansprüchen aus der Betriebsrente vom Antragsgegner aufgestellte Vertragsklausel in gleicher Weise durchdacht. Dementsprechend hatte der Antragsteller bereits 1 im Arbeitsgericht vorgelegt. Danach könnte die vom Antragsteller in Nummer 1 beantragte Rente materiellrechtlich vereinbart worden sein.

Der unangemessene Vertragstext des Antragsgegners in Bezug auf 3 wäre für eine nach 166 Abs. 1 BGB vorrangige Willenskonkurrenz der beiden Endvertreter oder eine nach 166 Abs. 2 S. 1 BGB relevante Übereinstimmung der Willen der Auftraggeber - d.h. des Antragstellers in Bezug auf 1 und des Geschäftsführers des Arbeitgebers - nicht von materieller rechtlicher Bedeutsamkeit.

Folglich wurden im Arbeitsgerichtsverfahren Beweise dafür gewonnen, ob die angebliche Übereinstimmung der Testamente bestand. Der objektive Aussagewert der vom Antragsgegner verfassten Klausel wurde von den Arbeitsgerichten nur deshalb als Ausgangspunkt genommen, weil sie die Übereinstimmung der Testamente nicht auf der Grundlage der Zeugenaussage der Zeugen für beweisbar hielten. Dies hinderte das Beschwerdegericht jedoch nicht daran, diese Angelegenheit in der vorliegenden Rechtssache noch einmal zu überprüfen, und die vom Arbeitsgericht getroffene Wahl hat keine bindende Wirkung auf die vorliegende Rechtssache.

Wäre festzustellen, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Parteien, dass der KlÃ?ger bei 1 ungeachtet der frÃ?hzeitigen KÃ?ndigung des ArbeitsverhÃ?ltnisses im Falle einer Rente Anspruch auf die Vollrente haben sollte, der durch die pflichtwidrige Verfehlung des Antragsgegners bei 3 entstandene Nachteil wÃ?re, dass der KlÃ?ger bei 1 sein vorhandenes Recht aufgrund der unregelmÃ?

Aus dem unbestrittenen Verlauf des Arbeitsgerichtsverfahrens würde dann der kausale Zusammenhang zwischen der Dienstpflichtverletzung des Antragsgegners und diesem entstanden sein; die von der Berufungsinstanz diskutierte Nachweislast ist nicht aufgetreten. Allerdings haben die Angeklagten berechtigterweise geleugnet, dass die von den Klägern angebliche Übereinstimmung der Testamente bestand. Für das Beschwerdeverfahren ist daher zugunsten der Angeklagten davon auszugehen, dass die von den Antragstellern geltend gemachte Übereinstimmung der Testamente nicht bestand.

In beiden vorangegangenen Instanzen wurde auch die Fragestellung nicht behandelt, ob die vom Antragsgegner auf Rente 3 getroffene Regelung im Arbeitsgerichtsverfahren richtig interpretiert worden ist. In diesem Zusammenhang gibt es auch in diesem Fall keinen Zusammenhang mit dem Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Wenn nach Ansicht der im Haftpflichtverfahren entscheidenen Gerichtshöfe die Einigung richtig zu interpretieren wäre, als würde sie einen Rentenanspruch trotz ihrer mehrdeutigen Wortwahl entsprechend ihrem sachlichen ErklÃ??rungswert im Falle der Altersvorsorge gewÃ?hrleisten, wÃ?re die vom KlÃ?ger bei 1 beantragte Einigung Ã?ber die Rente auch im materiellen Recht erreicht worden.

Die Schädigung würde dann dadurch begründet, dass sich der Antragsteller in Nr. 1 im Arbeitskampf nicht mit der per se richtigen Interpretation behaupten konnte, weil der Antragsgegner in Nr. 3 den Vertrag nicht ausreichend klar formuliert hat. Der Zusammenhang zwischen der Missachtung der Pflicht des Rechtsanwalts, den vom Mandant geforderten Inhalt des Vertrages im geschriebenen Text des Vertrages klar zum Ausdruck kommen zu lassen, und dem Wegfall des Arbeitskampfes wäre auch in diesem Falle nicht zu zweifeln.

Da die Überarbeitung keinen Zweifel aufkommen lässt, ist die vom Antragsgegner in Abschnitt 3 festgelegte Rentenvereinbarung nicht klar und interpretationsbedürftig. Eine Interpretation der Übereinkunft nach ihrem objektiven Aussagewert durch die Arbeitsrichter ist gesetzlich möglich. Die Berufungsinstanz muss daher davon ausgegangen werden, dass die vom ersten Antragsteller gewünschte Einigung über die Rente nicht erzielt wurde.

Die Fragestellung nach dem kausalen Zusammenhang zwischen Dienstpflichtverletzung und Beschädigung ergibt sich in diesem Falle anders als bei den oben genannten Tatbestandsvarianten. Die erste Klägerin konnte dann die von ihr gewünschte Einigung über eine Vollrente nicht erzielen. Diese Benachteiligung wäre durch die Verletzung der Pflicht des Angeklagten nur dann verursacht worden, wenn die gewünschte Einigung erreicht worden wäre, wenn der Angeklagte eine klare Vertragsgestaltung in dem vom Kläger zu 1 gewollten Sinn vorschlägt hätte.

Dabei kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber einer solchen von seinen Rentenrichtlinien abweichenden Pensionszusage zugestimmt hat. Nach Prüfung der Beweise hielt das Beschwerdegericht es für unklar, ob der Arbeitgeber der von der Klägerin unter 1. beantragten Rentenvereinbarung hätte zustimmen müssen. Sofern die Berufung weiterhin als Verstoß gegen 286 ZPO beanstandet, dass das Oberlandesgericht die Zeugenaussage des Zeuginnen Dr. Ha. aus dem arbeitsrechtlichen Streit ignoriert hat, ist sie ebenfalls erfolglos.

Er berücksichtigt nicht, dass die Zeugin Dr. Ha. im Arbeitskonflikt zu einer anderen Beweismittelfrage gehört wurde als zu dem, was im gegenwärtigen Kontext relevant ist: Wie bereits oben erläutert, betraf der Arbeitskonflikt die Fragestellung, ob in der mündlichen Verhandlung zwischen der Klägerin am 1. und dem Zeugnis im Dez. 1980 eine Vereinbarung darüber getroffen wurde, dass die Klägerin am 1. Mai trotz der frühzeitigen Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses im Falle einer Pension Anspruch auf die Vollrente haben sollte.

Die damalige Zeugin hat diese Fragestellung, auf die sich allein die Äußerung im arbeitsrechtlichen Streit bezieht, negativ beantwortet. Gegenstand der Beweise ist die theoretische Fragestellung, ob die vom Beschwerdeführer bei 1 beantragte Einigung zustande gekommen wäre, wenn der Beklagte bei 3 in seinen geschriebenen Entwurf eines Vertrages eine klare Bestimmung über den vom Beschwerdeführer bei 1 beanspruchten Inhalt eingefügt hätte.

Die Zeugenaussage des Zeugnisses Dr. Ha. aus dem arbeitsrechtlichen Streitfall führt zu dieser Hypothese zu nichts, sondern zu seiner Zeugenaussage aus dem gegenwärtigen Rechtstreit, mit dem sich das Oberlandesgericht logischerweise allein beschäftigt, bezieht sich darauf. Es ist daher auch für das Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass unklar ist, ob der Arbeitgeber einer Rentenvereinbarung mit dem vom Antragsteller erwünschten Inhalt zugestimmt hätte.

Die Beweislastfrage für diesen Sachverhalt kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht offen bleiben, da der Antragsteller für die Arbeitsaufgabe eventuell eine erhöhte Abgangsentschädigung verhandelt hätte, wenn der Arbeitgeber den von ihm angestrebten Rentenvertrag abgelehnt hätte. Die Klägerinnen fordern mit der Klageschrift, dass sie in die gleiche Lage versetzt werden, als ob der vom Kläger bei 1. angestrebte Rentenvertrag zustande gekommen wäre.

Dabei ist es jedoch nur von Bedeutung, ob der Pensionsvertrag ohne Schuld des Antragsgegners zustande gekommen wäre; es ist irrelevant, ob den Klägern durch die Verletzung des Vertrages ein weiterer finanzieller Schaden entstanden sein könnte. Die Beschwerde richtet sich zu Recht dagegen, dass das Beschwerdegericht den Angeklagten die Nachweislast für die Fragestellung aufgeerlegt hat, ob der Arbeitgeber dem vom Beschwerdeführer gewünschten Pensionsvertrag zugestimmt hätte, wenn der Beklagte den Vertrag klar formuliert hätte 3.

Der Anspruchsteller hat den kausalen Zusammenhang zwischen dem haftungsauslösenden Geschehnis und dem behaupteten Geschädigten prinzipiell nachzuweisen; dies trifft auch auf ein Haftpflichtverfahren zu. Ein Teil der Fallbeispiele, in denen die Judikative eine Umkehrung der Beweislast für den kausalen Zusammenhang zwischen Dienstverstößen und Schadensfolgen zu Ungunsten des Rechtsverletzers übernommen hat, haben gemein, dass eine schuldhafte schwerwiegende Verletzung von berufsrechtlichen Pflichten vorliegt, die andere vor Gefährdungen von Leib und Leben bewahren sollte, und dass ein Sachschaden entstanden ist, der eine der charakteristischsten Folgeerscheinungen einer solchen Dienstverstümmelung war (siehe für die Schwerbehinderung BGH, Urt. v.).

Es kann offen gelassen werden, ob die mangelnde Klarheit der Vertragsgestaltung durch den Antragsgegner als schwerwiegende Pflichtverletzung angesehen werden kann. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes soll die Pflicht des Rechtsanwalts, einen Vertrag klar und deutlich nach den Vorstellungen des Auftraggebers zu gestalten, den Auftraggeber nicht vom Beweismittel im Haftpflichtverfahren des Rechtsanwalts befreien, ob die Verhandlungspartei der vom Auftraggeber gewünschten Vertragsbestimmung zugestimmt hätte, aber vom vorherigen Ergebnis der Verhandlungen abweicht.

Ebenso der in der ständigen Rechtsprechung für gewisse Vertragsverhältnisse formulierte Sachverhalt, dass die Nachweispflicht für den fehlenden kausalen Zusammenhang zwischen Dienstpflichtverletzung und Beschädigung in Ausnahmefällen auf den Unterhaltspflichtigen übergeht, wenn die nicht im Einzelnen feststellbare Schadenursache in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich liegen (vgl. diesbezüglich BGH, Urteil vom GBH vom GBH - I ZR 22/67, NJW 1968, 2240), ist hier nicht anwendbar.

Der Beschluss des Arbeitgebers des Beschwerdeführers zu 1, einen klar im Sinn des Beschwerdeführers ausgearbeiteten, aber vom vorherigen Ergebnis der Verhandlungen abweichenden Vertrag zu genehmigen oder abzulehnen, ist nicht Teil des Risiko- und Verantwortungsbereichs des Beschwerdegegners. Für die Antragsteller ist die Beweislast daher nicht schwerer als für die Antragsgegner. Abschließend ist festzustellen, dass es nicht angemessen wäre, den Klägerinnen und Klaglern im Interesse der Klaeger den Nachweis zu entziehen, dass der Arbeitgeber der Klaegerin einem Vertragswortlaut auf 1 Stufe zugestimmt haette, wenn die Beklagte die von dem vorangegangenen Ergebnis der Verhandlungen zum Nachteil der Klaeger abweichende Zusatzvertragsklausel fuer die Rente auf 3 Stufe klar formuliert haette.

Dies würde auch einen Rentenanspruch der Antragsteller umfassen, der über den nach den Rentenrichtlinien des Arbeitgebers bestehenden Ansprüchen hinausgeht, wenn die Antragsteller diesen höheren Ansprüchen erlangt hätten, wenn der Antragsgegner seiner Pflicht nachgekommen wäre. Sie erfordert nicht die vollständige Sicherheit der Gewinnrealisierung; es reicht aus, die Eintrittswahrscheinlichkeit nachzuweisen, d.h. sie muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls höher sein, wenn der Überschuss ohne das haftungsverursachende Geschehnis entstanden wäre als wenn er nicht gemacht worden wäre.

V ZR 186/61, NJW 1964, 661, 662; Senat. v. v. Vorraussetzung für diese Erleichterung der Beweisführung ist jedoch, dass der klagende Antragsteller zunächst den Sachverhalt vorbringt und im Falle einer Streitigkeit den Sachverhalt nachweist, aus dem sich die Gewinnwahrscheinlichkeit ergibt; diesbezüglich übernimmt er die allein durch 287 ZPO geminderte Gesamtnachweislast (vgl. BGHZ 54, 45, 55 ff; BGH, Urt. v).

In diesem Fall können die Beschwerdeführer aus dem normalen Verlauf der Ereignisse nicht auf die Eintrittswahrscheinlichkeit des Arbeitgebers in die von der Klägerin angestrebte Altersversorgung schließen, wenn die Beklagte pflichtbewusst gehandelt hätte. Es gibt, wie bereits oben erläutert, keinen typischen Verlauf, der eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung über die Reaktionen des Arbeitgebers auf die Einreichung eines vom vorherigen Verhandlungsergebnis abweichenden Verträgentwurfs zulässt.

Es kann jedoch nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen werden, dass die außergewöhnlichen Gegebenheiten des Verfahrens zu einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit für den von den Beschwerdeführern vorgetragenen theoretischen Verlauf der Ereignisse führen können. Sie haben darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber dem Antragsteller in anderen Fragen, wie der Summe der Abfindungszahlung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Anhebung des Basisbetrags für die Berechnung der Rente, nicht unerhebliche Konzessionen gemacht hat; sie schlussfolgern daraus die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber auch der vom Antragsteller angestrebten Rentenregelung am 1. Januar 2008 beigepflichtet wäre, wenn sie im Entwurfsentwurf deutlich zum Ausdruck gebrach.

In seiner Beurteilung der Zeugenaussage des Zeuginnen Dr. Ha. nennt das Oberlandesgericht auch mehrere Sachverhalte, die seiner Meinung nach für die Genehmigung durch den Arbeitgeber sprechen. Bei der Beurteilung der Zeugenaussage werden die folgenden Punkte berücksichtigt. In seiner Beurteilung der Beweise verglich das Beschwerdegericht nur die von den Beschwerdeführern vorgetragenen Sachverhalte für oder gegen den vermeintlichen Verlauf der Ereignisse, stellte aber nicht fest, dass die vorherrschende Eintrittswahrscheinlichkeit für die Argumentation der Beschwerdeführer spricht.

Bei der Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist daher zugunsten des Antragsgegners davon ausgegangen, dass die Anforderungen des 252 S. 1 BGB nicht vorliegen. Sofern 252 S. 2 BGB nicht zugunsten der Beschwerdeführer interveniert, finden die Vereinfachungen des 287 ZPO Anwendung auf den Nachweis des ihnen zustehenden Kausalzusammenhangs. Anschließend prüft das Schiedsgericht, ob das haftungsauslösende Geschehnis unter Berücksichtigung aller Sachverhalte in seiner freien Entscheidung einen Verlust verursacht hat.

Dies geht jedoch nicht zu Lasten des Angeklagten. Entscheidend für die Berufungsentscheidung des Berufungsgerichtes ist, dass der Beweis für den kausalen Zusammenhang zwischen der Dienstpflichtverletzung des Angeklagten und dem behaupteten Sachschaden, der im Prinzip den Beschwerdeführern obliegt, nicht nach der Beurteilung durch das Berufungsgericht erbracht wird. Das Urteil des Beschwerdegerichts rechtfertigt daher keine Überzeugung des Angeklagten.

Mehr zum Thema