Anspruch auf Abfindung

Schadenersatzanspruch

Das Arbeitsrecht hat bis auf die folgenden Ausnahmen keinen Anspruch auf Abfindung, auch nicht im Falle einer Kündigung. Hast du immer Anspruch auf Abfindung? Es wird erklärt, wann Sie berechtigt sind und wann nicht.

Was für Vergütungsansprüche hat der Mitarbeiter?

Bei der Abfindung handelt es sich um eine einmalig zu zahlende finanzielle Vergütung, die ein Mitarbeiter unter gewissen Bedingungen von seinem Dienstgeber für den Fall des Verlustes seines Dienstplatzes erhalte. Wenn der Mitarbeiter die Abfindung bekommen hat, kann er keine weiteren Schadenersatzansprüche stellen oder auf Wiedereinsetzung verklagen. Der Rechtsanspruch auf eine solche Leistung ist beschränkt. Diese gibt es nur, wenn ein Betrieb aus internen Gründen kündigt, wenn ein Mitarbeiter seinen Job im Zuge eines Sozialplans aufgibt, wenn ein Ausgleich für Nachteile erforderlich wird oder wenn der Mitarbeiter eine begründete Kündigungsschutzerklärung vorgebracht hat.

Ganz anders ist die Situation, wenn sich Unternehmer und Mitarbeiter darauf einigen, dass das Beschäftigungsverhältnis beendet werden soll. Dabei steht es dem Auftraggeber frei, dem Mitarbeiter eine solche Vergütung zu bewilligen; der Mitarbeiter hat keinen gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch darauf. Grundsätzlich hat ein Mitarbeiter bei Vorliegen von §1a des Kündigungsschutz-Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Abfindung, d.h. wenn der Mitarbeiter seinen Job durch dringende betriebliche Erfordernisse verloren hat.

Für die Auszahlung ist neben dem Lebensalter und der Beschäftigungsdauer des Mitarbeiters auch die ökonomische Lage des kündenden Betriebes entscheidend. Im Normalfall beträgt der Betrag 50% des Monatsgehalts mal der Dienstzeit. Bei vielen Mitarbeitern erhebt sich naturgemäß die Fragestellung, ob und inwieweit eine Abfindung ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung auswirkt.

Die Entschädigung ist im Prinzip nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldes von Bedeutung, so dass auch eine luxuriöse Entschädigungszahlung die Anforderungen in diesem Bereich nicht mindert. Dadurch wird das Arbeitsentgelt in vollem Umfang gezahlt und Sie müssen keine Benachteiligungen befürchten. Jeder, der das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfrüht beendet und die normale Frist nicht einhält, bekommt zunächst kein Arbeitsentgelt.

Die Berechtigung wird bis zum Ende der tatsächlichen Frist ausgesetzt. Daher müssen die Mitarbeiter möglicherweise eine Sperrzeit überwinden und sollten dies auf jeden Falle im Voraus berücksichtigen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass in einem solchen Falle die Summe der Abfindung ein ausschlaggebender Punkt für die Zeit der Ruhezeit des Arbeitslosengelds ist. Allerdings gibt es nach dem Ende der einzelnen Sperrfristen einen vollen Anspruch auf Arbeitsunfähigkeit.

Beendet das Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ist die Abfindung ausstehend. Manchmal kann es jedoch vorkommen, dass der Mitarbeiter die beschlossene Kündigung des Anstellungsverhältnisses nicht mehr erfährt und vorher stirbt. Anschließend konnten sich die Nachkommen die Frage stellen, was mit dem Entschädigungsanspruch im Nachlassfall passiert. Die Bundesarbeitskammer hat sich mit Beschluss vom 11. Juni 2007 (2 AZR 45/06 - NJW 2007) mit diesem Thema befasst und festgestellt, dass ein Entschädigungsanspruch nach 1a KVG durch den Tode des Mitarbeiters erlischt.

Ab wann hat eine Person Anspruch auf Abfindung? Im Rahmen des deutschen Arbeitsrechts sind Abfindungszahlungen nur in Ausnahmefällen vorgesehen und begründen keinen Rechtsanspruch. Dennoch sind Abfindungszahlungen keine Ausnahme und resultieren z.B. aus dem Anstellungsvertrag, dem Kollektivvertrag oder dem Kündigungsschutzrecht. Die Mitarbeiter können daher keinesfalls davon ausgehen, dass sie Anspruch auf Abfindung haben. 1a Das KSG gibt den Unternehmern die Option, im Falle einer Beendigung eine Abfindung zu gewähren, führt aber nicht zu einer entsprechenden Aufforderung.

Wegen des strikten Entlassungsschutzes in Deutschland sind viele Betriebe jedoch zu freiwilliger Abfindung aufkommen. Haben Sie auch Anspruch auf Abfindung, wenn Sie selbst zurücktreten? In der Regel wird den Mitarbeitern das Abfindungsangebot unterbreitet, wenn sich das Unter-nehmen von ihnen trennt und auch rechtliche Kündigungsklagen umgehen.

Doch auch wenn die Entlassung durch den Mitarbeiter erfolgt, ist eine Abfindung nicht ganz auszuschließen. Damit kann man als Angestellter eine fristlose Abmeldung ausgesprochen und trotzdem nach 628 BGB eine Entschädigung verlangt werden, wenn der Auftraggeber tagesaktuell gegen das Vertragsverhalten verstoßen hat. Gelangt ein Arbeitsrichter zu dem Schluss, dass das Beschäftigungsverhältnis trotz Beendigung fortbesteht, die weitere Mitarbeit aber nicht mehr sinnvoll ist, kann auch eine Abfindung erforderlich sein.

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