Allgemeiner Kündigungsschutz

Genereller Kündigungsschutz

Welcher ist der allgemeine Kündigungsschutz? Kündigung aus betrieblichen Gründen / Kündigung aus persönlichen Gründen / Kündigung aus Verhaltensgründen / Kündigungsfristen. Genereller Kündigungsschutz - Anwälte von Bergner & Özkan Welcher ist der generelle Kündigungsschutz? Unter dem allgemeinen Kündigungsschutz im deutschem Arbeitsgesetz wird der Kündigungsschutz des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber verstanden, der an sachliche Verhältnisse des Beschäftigungsverhältnisses gebunden ist. Den allgemeinen besonderen Kündigungsschutz regelt das Kündigungsschutz-Gesetz (KSchG).

Nach § KSG kann eine Beendigung im Rahmen des KSG nur dann zulässig sein, wenn betriebliche, persönliche oder verhaltensbezogene Gründe für die Beendigung bestehen.

Im Falle von persönlichen Entlassungsgründen handelt es sich in erster Linie um Dauerkrankheiten oder häufige Kurzzeitkrankheiten. Verhaltensgründe ergeben sich aus schuldhaften Pflichtverletzungen des Mitarbeiters im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Aus allen Gründen der Kündigung hat sich im Laufe der Jahre ein etabliertes System der Fallrechtsprechung herausgebildet, das im Einzelnen zu beobachten und zu durchleuchten ist. Es obliegt dem Arbeitgeber prinzipiell, den Grund für die Kündigung zu erläutern und die notwendigen Vorraussetzungen nachzuweisen.

Ab wann gilt ein allgemeiner Kündigungsschutz für einen Mitarbeiter? In den §§ 1 und 23 Abs. 1 und 23 Abs. 1 und 2 Abs. 2 Abs. 2 KSchG ist der Geltungsbereich des Kündigungsschutz-Gesetzes festgelegt. Nach 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 KSchG muss das Beschäftigungsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt mehr als sechs Monaten gedauert haben. Beispiel: Ein Mitarbeiter tritt am 01.03.2015 in einem großen deutschsprachigen Konzern mit mehr als 10.000 Beschäftigten in seine Tätigkeit ein.

Die Arbeitgeberin beendet das Anstellungsverhältnis zum 30. August 2015 geordnet und unter Wahrung der Mahnfrist. Ein genereller Kündigungsschutz besteht für den Mitarbeiter nicht, da sein Beschäftigungsverhältnis seit mehr als sechs Monaten zum Zeitpunkt der Entlassung nicht mehr besteht. Allerdings müsste in diesem Falle geprüft werden, ob der mit Sicherheit bestehende Konzernbetriebsrat vor der Beendigung angemessen konsultiert wurde.

Eine zweite Grundvoraussetzung für die Geltung des Kündigungsschutz-Gesetzes ist in 23 KWKG zu finden. Dementsprechend darf die Einrichtung, in der der betreffende Mitarbeiter arbeitet, keine so genannte kleine Einrichtung sein, obwohl der Ausdruck kleine Einrichtung im Recht nicht vorkommt. Wenn dies nicht der Fall ist, dann gibt es ein kleines Unternehmen und das KSG nicht.

Mitarbeiter mit einer regulären Wochenarbeitszeit von bis zu 20 Std. werden mit 0,5, Mitarbeiter mit einer regulären Wochenarbeitszeit von bis zu 30 Std. mit 0,75, Mitarbeiter mit einer regulären Wochenarbeitszeit von mehr als 30 Std. mit 1,0 gerechnet. Der Eigentümer oder die Organe der Gesellschaft (Geschäftsführer) werden nicht mehr als die Auszubildenden mitberücksichtigt.

Beispiel: In einem Unternehmen (GmbH) gibt es neben dem Hauptgeschäftsführer zwei Praktikanten, fünf Angestellte mit 35 Arbeitsstunden pro Kalenderwoche, vier Angestellte mit 25 Arbeitsstunden pro Kalenderwoche und vier Teilzeitkräfte mit zehn Arbeitsstunden pro Kalenderwoche. Der Zusatz nach dem obigen Key führt zu Ziffer 11. Das Kündigungsschutz-Gesetz ist daher nicht anzuwenden, da der Grenzwert von mehr als Ziffer 11 nicht überschritten wird.

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