Agg

Ärger

Zeittafel, häufig gestellte Fragen, Gutachten und Urteile zum AGG. Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) im bürgerlichen Recht Beispielsweise sind Freizeitanlagen (Badeanstalten, Fitnessstudios usw.) in der Regel für Mitglieder aller Geschlechter und Altersgruppen verfügbar. Unterscheidungen, die der Erfuellung rechtlicher Verpflichtungen dienten und sich auf die Diskriminierungsgründe nach 1 beziehen (z.B.

ein Mindestalter zum Schutz von Minderjährigen), sind natürlich ohne weiteres zulässiger. Das zivilrechtliche Verbot der Diskriminierung aus rassischen oder volkszugehörigen Gründen erweitert den Geltungsbereich des AGG auf den sozialen Schutz, die sozialen Vorteile, die Erziehung und die Verpflichtungen aller Art, welche die Möglichkeit haben, Güter und Leistungen, die der Allgemeinheit zur Verfügungsstellung gestellt werden, zu nutzen und zu liefern.

Sofern das Recht auf die Anmietung von Wohnflächen anwendbar ist, kann eine differenzierte Regelung bei der Errichtung und dem Erhalt von sozio-stabilen Wohnstrukturen und ausgewogenen Besiedlungsstrukturen sowie ausgewogenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen zugelassen werden (§ 19 Abs. 3 AGG). Das Diskriminierungsverbot wird nach 20 Abs. 1 AGG nicht verletzt, wenn ein objektiver Anlass für die Ungleichbehandlung aufgrund von Invalidität, Religiosität, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht (nicht wegen Abstammung oder ethnischer Herkunft) besteht.

In jedem einzelnen Fall muss der Leistungserbringer die Angemessenheit der Ungleichbehandlung nachweisen und nachweisen ("D" unten). Absatz 1 begründet eine Ungleichbehandlung zur Vorbeugung von Risiken, Beschädigungen oder anderen ähnlichen Situationen. Verschiedene Therapien sind nur dann sinnvoll, wenn sie für die Erreichung des Zwecks angemessen und notwendig sind.

Beispiel: Einschränkung des Fahrgastzugangs für Menschen mit körperlichen Behinderungen in Themenparks; Sicherung der Opfer sexualisierter Gewalttaten durch Anlagen, die nur Mitgliedern eines bestimmten Alters Unterschlupf gewähren. Punkt 2 ermöglicht eine differenzierte Vorgehensweise, wenn er der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre oder der Personensicherheit gerecht wird. In der Rückstellung sind Unterschiede nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus verständlichen Erwägungen vorgenommen werden.

Punkt 3 betrifft den Fall, dass Menschen aufgrund von Invalidität, Religionszugehörigkeit, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht einen besonderen Vorzug erhalten und kein Recht auf Gleichstellung besteht. Nr. 4 verweist auf die Religionen einer Person und erlaubt eine Ungleichbehandlung aufgrund von religiösen Motiven.

20 Abs. 2 AGG sieht für Privatversicherungsverträge vor, unter welchen Bedingungen eine ungleiche Behandlung aufgrund von Invalidität, Beruf, Religion, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht bei der Festsetzung von Beiträgen und Sozialleistungen durch die Versicherungsunternehmen möglich ist. In Bezug auf die rassische und ethische Zugehörigkeit ist es den Versicherungsunternehmen jedoch untersagt, sie uneingeschränkt als Gefährdungsfaktor zu nutzen.

Verweigert ein Taxigewerbet einen Passagier aufgrund seiner Volkszugehörigkeit und entkommt der Benachteiligte damit einer Transaktion, weil er eine entsprechende Frist nicht einhalten kann, so ist dieser finanzielle Schaden gemäß 21 Abs. 2 AGG zu erstatten. Für die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Invalidität, Alter oder sexueller Orientierung gelten die neuen Bestimmungen der 19 bis 21 AGG nur drei Monaten nach deren Inkrafttreten. Der Gesetzgeber hat das Recht, die Diskriminierung zu erklären.

Im Falle einer Diskriminierung aus Gründen auf Grund der rassischen oder ethischen Zugehörigkeit gelten die Bestimmungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechts. Besonders hoch ist das Diskriminierungsrisiko aufgrund der rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, des Glaubens, der Religionszugehörigkeit, einer Invalidität, des Alters der Arbeitnehmerin oder der geschlechtsspezifischen Ausrichtung bei der Wahl des Auftragnehmers oder in gewissen Preis-/Rabattsystemen.

Bei Diskriminierung aufgrund der rassischen oder ethischen Zugehörigkeit sind jedoch auch Unternehmen anderer Sektoren, die in erster Linie Zugang zu und Lieferung von Waren und Dienstleistungen haben, und auch Unternehmen von Privatpersonen davon berührt, wenn der Vertragsabschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (z.B. über das Intranet oder eine Zeitungsanzeige).

Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Invalidität, Lebensalter und Geschlechtszugehörigkeit bei der Aufnahme, Führung oder Auflösung von Unternehmen unterlassen. Bitte bedenken Sie, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund von Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit immer verboten ist, da es dafür keine rechtlichen Rechtfertigungen gibt.

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