Abwicklungsvertrag

Liquidationsvertrag

Die Vergleichsvereinbarung im Bereich des Arbeitsrechts Die Liquidationsvereinbarung ist zunächst von der Aufhebungs- oder Auflösungsvereinbarung zu unterteilen. Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses kann der Abwicklungsvertrag alles regulieren, was auch im Abwicklungsvertrag reguliert werden kann. Allerdings sollte die Liquidationsvereinbarung vorsehen - das ist jedenfalls für die Unternehmer von Bedeutung -, dass der Mitarbeiter auf eine Kündigungsschutz-Klage verzichten sollte.

Ist eine solche Bestimmung in der Abwicklungsvereinbarung vorgesehen, so ist auch die Abwicklungsvereinbarung in ihrer ursprünglichen Form zu unterzeichnen. Die Entscheidung, keine Kündigungsschutz-Klage zu erheben, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte der Mitarbeiter dar. Daher verlangt die Judikative, dass der Mitarbeiter im Austausch andere Leistungen wie eine ( "gute") Bescheinigung, einen Urlaub, eine Abgangsentschädigung, die weitere Benutzung eines Kraftfahrzeugs, eine Teilzahlung zur Rückzahlung eines Arbeitgeberkredits oder dergleichen erlangt.

Unterschreibt der Mitarbeiter nach Erhalt der Beendigung nur noch einen Erlass des Rechts auf Kündigungsschutz, so ist diese Deklaration für den Mitarbeiter nicht verbindlich, es sei denn, er bezieht im Gegenzug weitere Leistungen. Wird ein Liquidationsvertrag in Erwägung gezogen, wird nachdrücklich empfohlen, einen Anwalt zur Unterstützung bei der Gestaltung des Liquidationsvertrags beizuziehen. Andernfalls ist die Unterzeichnung des Mitarbeiters unter dem Liquidationsvertrag in der Regel nicht viel wert.

Vergleichsvereinbarung: Was Sie wissen müssen

Wie sieht ein Abwicklungsvertrag aus? Der Abwicklungsvertrag hält exakt, was sein Markenname verspricht und verarbeitet, d. h. er verarbeitet die Beendigung und Entflechtung eines Arbeitnehmers und eines früheren Arbeitgebers. Die Liquidationsvereinbarung gibt beiden Seiten die Möglichkeit, sich auf das genaue Kündigungsverfahren zu einigen. Das hört sich auf den ersten Blick sehr nach einem Abfindungsvertrag an, und zwar sind die beiden Formulare eng verbunden, haben aber einen wesentlichen Unterschied: Ein Abfindungsvertrag kann ein Anstellungsverhältnis nicht kündigen.

Dies kann nur wirksam werden, wenn die Beendigung bereits im Voraus erfolgt ist oder wenn das Anstellungsverhältnis auf andere Weise gekündigt wurde. Auf der anderen Vertragsseite wird durch den Abfindungsvertrag das Anstellungsverhältnis selbst aufgelöst. Sie kündigt den vorliegenden Anstellungsvertrag und stellt damit sicher, dass die Kooperation zu Ende geht. Das Risiko einer Verwechslung zwischen Aufhebungs- und Liquidationsverträgen besteht, da Aufhebungsverträge in der Regel auch die Beendigung der Abtrennung erfassen.

Diese dient auch als Abrechnungsvereinbarung. Daher ist die Begriffsbestimmung eines Abwicklungsvertrages richtig: Er reguliert die Konsequenzen der Beendigung, kündigt sie aber nicht, weshalb eine vorzeitige Beendigung notwendig ist. Es ist auch von Bedeutung, dass eine Vergleichsvereinbarung andere formelle Voraussetzungen erfüllt, so dass sie nicht schriftlich erfolgen muss. Allerdings kann es Abweichungen von dieser Regelung gäbe, z.B. wenn in der Liquidationsvereinbarung festgelegt ist, dass der Beschäftigte auf seinen Kündigungsschutz rechtlich verzichten soll oder wenn dem Beschäftigen die Gelegenheit gegeben wird, das Beschäftigungsverhältnis unilateral und unvorbereitet zu kündigen oder wenn es sich ausdrücklich um eine etwaige Sperrfrist handelt, so dass für einen Zeitabschnitt von bis zu 12 Wo. oder im Einzelnen noch mehr derselbe kein Gewährleistungsanspruch aufkommt.

In Vergleichsvereinbarungen wird dieses Themengebiet oft besprochen und besprochen. Weil ein Abwicklungsvertrag den Anstellungsvertrag nicht kündigt, wird seit langem davon ausgegangen, dass eine Sperrfrist nicht zu fürchten ist. Bereits 2003 entschied das BFS jedoch, dass der Abschluss einer Vergleichsvereinbarung als aktiver Beitrag angesehen werden kann, da so viele Aufhebungen nur rechtswirksam sind.

Mit anderen Worten, wie eine Aufhebungsvereinbarung kann auch eine Aufhebungsvereinbarung dazu beitragen, dass das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Beispielsweise kann keine Sperrfrist verhängt werden, wenn ein wichtiger Anlass für den Abschluss des Liquidationsvertrages vorliegt. Das kann der Falle sein, wenn die vorherige Beendigung rechtsgültig war. Welche Punkte sind in der Vergleichsvereinbarung inbegriffen? Die konkrete Ausgestaltung eines Aufhebungsvertrages ist abhängig von der jeweiligen Sachlage, den Kündigungsgründen, dem Anstellungsverhältnis und den Verträgen im Betriebsverein.

Daher ist es in jedem Falle ratsam, die Vergleichsvereinbarung vor der Unterzeichnung mit einem Arbeitsrechtsexperten zu überprüfen. Grundsätzlich regelt ein Liquidationsvertrag alles, was auch durch einen Abfindungsvertrag abgedeckt sein könnte - mit Ausnahmen der Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Die folgende Auflistung enthält die wesentlichen Aspekte, die im Abwicklungsvertrag zu regeln sind:

Durch den Abwicklungsvertrag kann das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, aber er kann sehr gut bestimmen, wann die Kooperation beendet wird. Hierbei läuft z. B. das bisherige Anstellungsverhältnis zum 01.07.2017 mit Hinweis auf die betriebsbedingte Beendigung durch den Dienstgeber zum 01.04.2017 aus. Ein besonders bedeutsamer Aspekt für die Arbeitnehmer ist die Einigung über die Auszahlung von Abfindungen.

Eine Abwicklungsvereinbarung kann jedoch festlegen, wie die Abwicklungsvereinbarung aussehen soll. Ein Arbeitnehmer kann bis zum Ende der Frist weiterarbeiten, aber es kann auch vereinbaren, dass er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Beschäftigung befreit wird. Das kann z.B. dann nützlich sein, wenn die Beziehung zum Vorgesetzten so zerstört ist, dass eine weitere Kooperation für eventuell mehrere Wochen wenig Sinn ergeben würde.

Offener Freistellungsanspruch oder unbezahlte Mehrarbeit können nach der Beendigung ausbezahlt oder als kompensiert angesehen werden - dies muss in der Abwicklungsvereinbarung festgelegt sein. Darüber hinaus können in der Abwicklungsvereinbarung weitere Regelungen - teilweise sehr bedeutsam - gemacht werden, wie z.B. der Wegfall einer Kündigungsklage. Doch auch die Rücksendung von Arbeitsmitteln oder eines Firmenwagens sollte präzise reguliert werden.

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