Abfindungssumme Berechnen

Vergütungssumme berechnen

Der Abrechnungsbetrag wird gemäß dem Beleg wie folgt berechnet: Sozialkonzept - Berechnung der Abfindung auf Basis des Durchschnittslohns weist die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 8. August 2007 - 4 Ca 1499/07 - gegen eine Gebühr zurück. Der Rechtsbehelf gegen dieses Urteil ist zulässig. Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 18. Februar 1987/19.

Dezember 1987 (Seiten 96 bis 97) war die am 16. Dezember 1966 geborene Klägerin seit dem 16. Dezember 1987 bei der Beklagten als hauptberufliche Sachwalterin in der Schadenabteilung beschäftigt.

Der schriftliche Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitsvertrag vom ersten August 1985 als Beginn der Geschäftsjahre anzusehen war, in denen der Arbeitnehmer in die Gehaltsgruppe IV eingestuft wurde. Während ihres Elternurlaubs von 2002 arbeitete die Antragstellerin nur 7,6 Stunden pro Kalenderwoche für die Beklagte. Selbst nach Ablauf des Elternurlaubs arbeitete die Klägerin in dieser Stundenzahl ab dem 26. Januar 2006 mit der Beklagten gegen eine Vergütung von brutto EUR 676,45 weiter.

Für die Berechnung der Dienstzeit sind einerseits das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses (einschließlich der Ausbildungszeiten mit dem Beklagten) und andererseits das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Abfindung ist eine Bruttozahlung. Der monatliche Bruttoverdienst versteht sich als der gesamte monatliche Bruttolohn einschließlich Boni, den der Arbeitnehmer im letzten Monat vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat.

Für Arbeitnehmer, deren reguläre Wochenarbeitszeit seit dem Stichtag 2003 um mehr als 25 v. H. reduziert oder erhöht wurde, wird bei der Berechnung des monatlichen Bruttoverdienstes das durchschnittliche Beschäftigungsniveau während ihrer gesamten Beschäftigungszeit zugrunde gelegt. Die Beklagte hat im Rahmen des im Interessenausgleich vorgesehenen Personalabbaus das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2006 mit Wirkung zum Stichtag des Stichtages gekündigt und dem Kläger eine Gesamtabfindung in Hoehe von EUR 20.058,49 unter Beruecksichtigung der durch seine beiden unterhaltsberechtigten Kinder bedingten Aufstockungsbeträge gezahlt; bei der Berechnung ging sie davon aus, dass die Klägerin seit dem Stichtag in der Gesellschaft gewesen war.

Umstritten ist, ob für die Berechnung der Grundabfindung der Beginn der Dienstzeit der Tag der Dienstzeit ist und ob bei Vollzeitbeschäftigung des Klägers das Monatsgehalt bei Vollzeitbeschäftigung mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 0,83 - so die Klägerin - zu multiplizieren ist oder ob das letzte als Teilzeitbeschäftigter erzielte Monatsgehalt - so die Beklagte - als Brutto-Monatsgehalt anzusehen ist.

In der vorliegenden Klageschrift, die am 17. Mai 2007 beim Arbeitsgericht Aachen eingereicht wurde, fordert die Klägerin vom Beklagten weitere 46.970,01 EUR als Entschädigung. Mit Urteil vom 10. August 2007 hat das Arbeitsgericht Aachen die Klageschrift abgewiesen. In Begründung ihrer Behauptung stellte sie fest, dass die Berechnung der Abfindung auf dem tatsächlichen Tag des Beginns der Beschäftigung am 5. Juli 1987 und nicht auf dem Tag des Beginns der Berufsjahre am 5. August 1985, dem maßgeblichen Tag für Tarifleistungen, beruhen sollte.

Der Beklagte hat auch das letzte von der Klägerin erhaltene Monatsgehalt korrekt angewendet, da die Klägerin ihre Wochenarbeitszeit bereits vor dem Stichtag des Stichtags für den Stichtag ist. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller am 16. August 2007 zugestellt. Da der Beklagte in der Klassifizierung die Berufsjahre ab dem Stichtag des Jahres 1985 berechnet habe, sei bei der Berechnung der Abfindung auch der Beginn des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Erst im Laufe des Verfahrens machte die Beklagte geltend, dass es für sie einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bedeute, alle Änderungen der Arbeitszeiten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses mit ihr oder einer anderen Konzerngesellschaft zum Zwecke der Berechnung eines durchschnittlichen Beschäftigungsniveaus zu ermitteln. Auf jeden Fall informierte der Beklagte den Antragsteller innerhalb von nur fünf Tagen nach seinem Antrag über sein durchschnittliches Beschäftigungsniveau.

Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11. August 2007 - 4 Ca 1499/07 - ändert und den Beklagten anweist, ihm 46.970,01 EUR zusammen mit Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem ab dem 31. September 2006 geltenden Leitzinssatz zu zahlen. Er ist der Auffassung, dass nach der klaren Bestimmung des Sozialplans die Dienstzeit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 5. Juli 1987 korrekt berechnet wurde.

Rechtswirksam ist auch die Bestimmung, nach der wesentliche Änderungen der Wochenarbeitszeit vor dem Stichtag des Jahresabschlusses 2003 bei der Berechnung der Abfindung nicht zu berücksichtigen sind. Die Berücksichtigung aller Änderungen der Arbeitszeiten seit Beginn der Beschäftigung bei ihr oder anderen Konzerngesellschaften hätte zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand für sie geführt. Bei den Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat waren keine Informationen über alle Änderungen der Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter seit Beginn ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses verfügbar.

Darüber hinaus würde die Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsniveaus aller Arbeitnehmer zu einem inakzeptablen Anstieg des Umfangs der Sozialpläne führen. Ein höherer Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht. Bei der Festsetzung der Abfindung hat die Beklagte die Dienstzeit ab dem 5. Juli 1987 korrekt berechnet. Gemäß Nr. IX 3 c Abs. 2 des Sozialplans vom 6./10. Januar 2006 wird die Dienstzeit ab Beginn des Arbeitsverhältnisses (einschließlich der Ausbildungszeiten mit dem Beklagten) berechnet.

Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 9. Mai 1987 sah vor, dass das Arbeitsverhältnis am 9. Mai 1987 begann. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten entgegen dieser Vertragsbestimmung seit einem früheren Zeitpunkt ununterbrochen bestanden hat, z.B. unter Berücksichtigung von Ausbildungszeiten mit der Beklagten.

Für den Beginn der Beschäftigung in der Gesellschaft ist der Beginn der Geschäftsjahre mit dem Stichtag des Erwerbs am oder nach dem Erwerbszeitpunkt am oder nach dem Erwerbszeitpunkt am oder nach dem 1. August 1985 im Sinne von Ziffer 3 des Arbeitsvertrages nicht maßgeblich. Bei der Berechnung der Entschädigung hat die Beklagte auch das letzte vom Antragsteller als Teilzeitbeschäftigter erhaltene Monatsgehalt korrekt zugrunde gelegt. Das Fehlen einer Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der Klägerin seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage der Regelungen unter Nr. IX 3 c Abs. 3 und 4 des Sozialplans vom 6./10. Januar 2006 verstößt nicht gegen die Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit in 75 Abs. I S. I S. I. BetrVG. a.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Parteien einen großen Spielraum bei der Erstellung eines Sozialplans zur Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für die mit einem Geschäftswechsel verbundenen Nachteile.

c.) Auf der Grundlage dieser Grundsätze ist die Nichteinhaltung des durchschnittlichen Beschäftigungsniveaus für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit bereits vor dem Stichtag auf mehr als 25 Prozent geändert wurde, wirksam. aa.) Die Beklagte hat bereits die folgenden Punkte in der Klageerwiderung vom Stichtag des Stichtages berücksichtigt, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, deren Arbeitszeit bis zum Stichtag des Stichtages um mehr als 25 Prozent verändert wurde. Die Beklagte führt als Begründung für die Stichtagsregelung vom 1. 5. 1997 an, dass sie "Härtefälle" für Arbeitnehmer vermeiden wolle, die erst kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre reguläre Wochenarbeitszeit verkürzt hätten. aa.) Die Beklagte erinnert zu Recht daran, dass eine Sozialplanrückstellung zulässig sei, nach der das zuletzt erzielte Monatsgehalt ausnahmslos bei der Berechnung der Sozialplanvergütung zu berücksichtigen sei.

Daraus ergibt sich, dass sich die Berechnung der Abfindung nach dem Status des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Beendigung richtet, auch soweit es sich um eine Vergütung handelt. Das entspricht auch der Regelung nach 10 SchSchG (siehe BAG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92).

Vielmehr ist die Verknüpfung mit der persönlichen Arbeitszeit, nach der die Vergütung bestimmt wird, ein objektiver Anlass für eine andere Abfindung (siehe BAG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 -). bbb. ) Im vorliegenden Falle haben die Parteien der Gesellschaft den Überbrückungszweck der Abfindung in der Präambel des Sozialplans ausdrücklich festgelegt.

Sie haben zu diesem Zwecke Mitarbeiter von den Leistungen nach Ziffer II 1 des Sozialplans ausgeschlossen, die Anspruch auf eine Altersrente haben und somit bereits eine andere Vergütung erhalten (siehe auch: BAG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 -).

ccc.) Aufgrund des Überbrückungszwecks der Abfindung bleibt auch die Ausnahme für Arbeitnehmer, deren reguläre Wochenarbeitszeit seit dem Stichtag des Jahresabschlusses 2003, d.h. in den letzten zwei Jahren vor Inkrafttreten des Sozialplans, um mehr als 25 Prozent reduziert oder erhöht wurde, im Ermessen der Gesellschaftsparteien.

Da die Vermeidung von bereits genannten Härten als objektiver Anlass für die Stichtagsregelung anzusehen ist, bleibt abzuwarten, ob die vom Beklagten behaupteten Schwierigkeiten bei der Bestimmung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades ab Beginn des Arbeitsverhältnisses zutreffen und als weiterer objektiver Anlass für die Stichtagsregelung zu erkennen sind.

cc.) Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Artikel VI des Grundgesetzes, soweit sie Arbeitnehmer betrifft, die wie der Kläger durch Elternurlaub und Kindererziehung veranlasst wurden, ihre Arbeitszeit bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2003 in erheblichem Umfang zu reduzieren. Dies führt jedoch nicht zu der Verpflichtung, verheiratete Arbeitnehmer oder solche, die mit ihren Kindern in der häuslichen Gemeinschaft wohnen, gegenüber unverheirateten, kinderlosen Arbeitnehmern zu bevorzugen (siehe BAG, Urteil vom 7. November 2007 - 1 AZR 960/06).

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits für Stichtagsregelungen in Sozialplänen, die die Berechnung der Abfindung betreffen, ist die Überarbeitung zulässig.

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