Abfindungsschreiben

Vergleichsschreiben

Einzelne Trennungsangebote müssen sorgsam ausgearbeitet werden. Sofern Sie keine Kündigungsklage gegen die vorangegangene Beendigung einreichen und keine vorzeitige Wiedereinsetzung oder Aufhebung der Beendigung stattfindet, schlagen wir Ihnen daher eine Abgangsentschädigung in Hoehe von 6.000,00 EUR vor, die zur Auszahlung kommt...

.".

"Der Mitarbeiter hat keine Klage auf Kündigungsschutz eingereicht und die Abgangsentschädigung aufgehoben. Die Arbeitgeberin weigerte sich und so ging sie an das Bundesarbeitsgericht (BAG). Es entschied, dass der Auftraggeber Recht hatte. Bei der Interpretation des Auflösungsschreibens zeigte sich, dass dieser ein persönliches Ausgleichsangebot abgegeben hatte und nicht nur einen Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsregelung des 1a Abs. 1 GKSchG erläutern wollte.

Das ergibt sich einmal aus der von uns angebotenen Rezeptur und vor allem aus der Tatsache, dass der Auftraggeber insgesamt nur etwa die halbe der nach ? 1a KVG resultierenden Gesamtsumme ausgab. Der Beschluss macht noch einmal deutlich, dass es ein Fehler ist zu denken, dass das Kündigungsschutz-Gesetz "einfach so" einen Entschädigungsanspruch standardisiert, der vom Auftraggeber ungeachtet individueller Absprachen erfüllt werden muss.

Bieten sie im Kündigungsschreiben eine Abgangsentschädigung an und beziehen sie sich auf die Kalkulation des KSG, so liegt ein Forderung der beendeten Partei der Abgangsentschädigung vor, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser ist in Form eines Halbjahresgehalts pro Dienstjahr beim Austritt des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen zu entrichten. Sie erhalten von uns eine kostenlose Probe des Abfindungsangebots und einen Hinweis auf 1a KVG.

Behalten Sie das angebotene Produkt im Auge, wenn Sie sich vergewissern, dass Sie eine Kündigungsklage mit Erfolg durchhalten. Einerseits haben Sie das Recht, die Entschädigung selbst auszusprechen. Andererseits können Sie auch ein korrespondierendes Übernahmeangebot in das eigentliche Beendigungsschreiben einfügen. Bei Fehlern wird davon ausgegangen, dass nur auf einen Verweis nach 1a KVG verwiesen werden sollte.

Wenn Sie zu einem einzelnen Übernahmeangebot neigen, empfiehlt es sich daher, es getrennt vom Beendigungsbrief zu schreiben. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie eine unabhängige Aufhebungsvereinbarung abschließen, in der sich Ihr Arbeitnehmer zur Verzichtserklärung oder zum Rücktritt von der Klage gegen Bezahlung des zugesagten Vergleichs auffordert.

Mehr zum Thema