Abfindung Zusammenballung

Abgangsentschädigung Kumulation

Abfindung als Einkommensanhäufung - die erforderliche Vergleichsberechnung Die tatsächlich erzielten Erträge sind bei der Beurteilung, ob eine Abfindung zu einer Einkommenskonzentration führt, mit den Nominaleinkünften zu verrechnen, die der Steuerzahler im streitigen Jahr ohne die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlangt hätte. Soweit außergewöhnliche Erträge in das zu versteuernde Ergebnis einbezogen werden, ist die darauf zu zahlende Einkommenssteuer gemäß 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EG mit einem verminderten Steuerbetrag nach dem Kalkulationsschema des § 34 Abs.

1 S. 2 bis 4 EG zu berechnen.

Die im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag gezahlte Vergütung ist eine Vergütung im Sinn von 24 Nr. 1 Buchstabe a StG, die als Ausgleich für verlorene oder entwichene Erträge gezahlt wurde. Diese Anforderung wird auch im Falle eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfüllbar.

Der Abfindungsanspruch wurde dadurch begründet, dass sich die Beteiligten auf die Auflösung des Anstellungsverhältnisses verständigt haben, aus dem der Mitarbeiter ein zukünftiges Einkommen hätte erwirtschaften können, das inzwischen erloschen ist. Mit der Abfindung sollte der Verlust des Mitarbeiters durch den Verlust künftiger Einkünfte aus dem Anstellungsverhältnis ausgeglichen werden. Ein Steuernachlass sollte nur begründet werden, wenn der Steuerzahler nicht in der Lage war, den kumulierten Mittelzufluss zu vermeiden3.

Der tatsächliche Handlungsdruck ist nach dem Beschluss des BGH vom 29. Februar 20124 bereits bestätigt, wenn der Mitarbeiter auf ein Übernahmeangebot des Auftraggebers reagiert, indem er sein ursprüngliches Anliegen aufgibt, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Mitarbeiter hatte im vorliegenden Falle sein mit der Kündigungsschutzmaßnahme verfolgbares Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses verlassen und statt dessen das Abfindungsangebot einer Abfindung akzeptiert.

Dabei lehnte er dem Antrag des Auftraggebers auf Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht mehr ab, sondern stimmte der Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu. Der Grund dafür war der tatsächliche Druck, weil der Mitarbeiter den Streit mit dem Auftraggeber beilegen wollte. Gemäß einer früheren rechtskräftigen Feststellung stellten Ausgleichszahlungen außergewöhnliche Erträge dar, wenn sie für verlorene oder verlorene Erträge, die auf mehrere Jahre verteilt sind, im Rahmen des üblichen Geschehens, d.h. der Fortführung der Beschäftigung, in einem Bemessungszeitraum ausgezahlt wurden, oder wenn sie das Einkommen von nur einem Jahr ersetzt haben, sofern sie mit anderen Erträgen im Zahlungsjahr zusammenfielen und der Steuerzahler im Jahr der Einkommensverluste keine anderen wesentlichen Erträge gehabt hat9.

Wenn der Steuerzahler weniger oder so viel bekommt, wie er bei einer Weiterführung seiner Beschäftigung bekommen hätte, gibt es keinen Grund für eine Kürzung. Ausschlaggebend ist allein die vergütungsbedingte Steigerung der Erträge im Bemessungszeitraum über die bisherige Vergütung hinaus. In diesem Fall findet eine Einkommensanhäufung im Sinn von 34 Abs. 1 EStG11 statt.

Entscheidend für die vergleichende Analyse ist das Einkommen, das sich wahrscheinlich bei einer ungestörten Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses ergeben hätte12. Das BFH geht davon aus, wie hoch das Einkommen wahrscheinlich auf der Grundlage des Einkommens der Vorjahre gewesen wäre10. Daher hielt der BFH den Abgleich des Einkommens im Ausgleichsjahr mit dem durchschnittlichen Jahresgehalt aus mehreren Jahren für fraglich, wenn das Einkommen kurz vor dem Bemessungszeitraum deutlich angehoben worden wäre.

Der BFH hat auch beschlossen, dass eine Kündigung mit Änderungsmitteilung, die kurz vor dem strittigen Bemessungszeitraum erfolgte und zu einer Kürzung des Arbeitsentgelts geführt hat, bei der Berechnung des Einkommens zu beachten ist, das bei ungestörter Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses aufgetreten wäre14. Das Bundesfinanzministerium hat diese rechtskräftige Entscheidung in seinem Brief vom 24. Mai 200417 unterstützt.

Die Prognoserechnung muss die Erkrankungen eines Mitarbeiters nicht berücksichtigen, so dass das Einkommen aus den Jahren vor der Entstehung der Krise nicht einbezogen werden muss. Der gegenteiligen Auffassung ist die Rechtsansicht aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu entnehmen, dass für die Vergleichsrechnung die Umstände einer "ungestörten Fortführung des Arbeitsverhältnisses", d.h. der "normale Lauf der Dinge", entscheidend sind.

Der BFH hat sich mit dem Ausgleich zwischen dem effektiv erwirtschafteten Einkommen einschließlich der Vergütung und dem hypothetischen Erwerbseinkommen im streitigen Jahr für den fälschlichen Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befasst. Weil das Beschäftigungsverhältnis faktisch nicht weitergeführt wurde, kann das Einkommen nicht bestimmt, sondern nur geschätz.

Ausgangsbasis für eine solche Analyse ist natürlich im Prinzip das Jahr zuvor, da die Eintrittswahrscheinlichkeit verhältnismäßig hoch ist, dass die im vergangenen Jahr realisierten Erträge auch im Jahr des Streits realisiert worden wären. Wenn es jedoch im vergangenen Jahr besondere Merkmale gab, die im Jahr des Streits wahrscheinlich nicht mehr realisiert worden wären, dürfen diese besonderen Merkmale nicht ohne Prüfung auf das Jahr des Streits übernommen werden.

So ist es zu verstehen, wenn der BFH von der "ungestörten Weiterführung des Arbeitsverhältnisses" und dem "normalen Lauf der Dinge" sprich. Als Orientierungshilfe für die Einkommensschätzung müssen immer die voraussichtlichen Ist-Situationen im Jahr des Streits dienen - allerdings unter Missachtung der Kündigung des Anstellungsverhältnisses. So hat der BFH in einem Falle, in dem der Steuerzahler nur ein festes Gehalt ohne variable Komponente erhalten hat, erklärt, dass das Einkommen für den fingierten Falle der Weiterführung des Anstellungsverhältnisses im Abfertigungsjahr ohnehin ohne Vorhersage auch tatsächlich ermittelt werden kann14.

Die Einkommensschätzung orientiert sich an den realen Gegebenheiten des Abfertigungsjahres (nur wenn die Beendigung des Anstellungsverhältnisses als außer Kontrolle gerät), desto präziser kann der Vergleich zwischen den eigentlichen Tatsachen des Falles (vermindertes Einkommen plus Vergütung) und den fiktiven Tatsachen des Falles (Einkommen bei Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses)21 sein. Diese Auffassung resultiert auch aus dem Beschluss des Thüringischen Finanzgerichtes vom 01.12.200922. Während das Steueramt im Zusammenhang mit der mit den tatsächlich realisierten Erträgen ( "Entschädigung") anerkannten Vergleichsgegenleistung einen im Jahr der Streitigkeit erstmalig erwirtschafteten Gewerbeverlusten ausgelassen hat, hat es diesen bei der Prognoserechnung der vermutlich erwirtschafteten Erträge (bei Wegfall der Abwertung des Arbeitsverhältnisses) unterlassen, mit der Konsequenz, dass keine Aggregation vorhanden war.

Dagegen sah der Finanzgerichtshof keinen intrinsischen Zusammenhangs zwischen der (beabsichtigten) Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses und dem aus dem Geschäftsbetrieb resultierenden Schaden und nahm den Schaden in die Prognoseeinnahmen auf, so dass er eine Aggregation bestätigte. In diesem Falle bemühte sich das Landgericht, die Einkommensprognose so realistisch wie möglich zu gestalten (wegdenken von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses).

In diesem Falle war es unwahrscheinlich, dass der Mitarbeiter im Jahr 2012, dem Jahr des Streits, wieder arbeiten konnte und ein Einkommen in Höhe des vor der Krankheit erzielten Einkommens hatte. Bereits die Dauer der Krankheit spricht gegen eine solche Vorhersage. In der Akte gibt es auch keine Beweise dafür, dass der Mitarbeiter auf dem Weg der Besserung war.

Aus der tatsächlichen Situation im Jahr 2012 geht hervor, dass die Vorhersage, dass der Mitarbeiter in den Jahren vor der Krankheit zu dem Einkommen hätte zurückkehren können, das er bei fortgesetzter Arbeit verdient hatte, die Realität des Lebens verfehlt. In den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres 2012 war der Mitarbeiter - wie auch im gesamten Geschäftsjahr 2011 - krank.

In diesem Zusammenhang war die Vermutung der Angeklagten, dass der Mitarbeiter ohne die Entlassung des Arbeitgebers das bisherige Einkommen hätte verdienen können, eindeutig unrealistisch. Dabei kann die Judikatur des Bundesfinanzhofes nicht so interpretiert werden, dass die "ungestörte Fortführung des Arbeitsverhältnisses" als eine Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Erkrankung angesehen werden kann. Als " Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses " bezeichnet der Finanzgerichtshof die Ursachen, die zum Verlust oder zur Unterlassung von Einkommen im Sinn von 24 Abs. 1 Buchstabe a EWStG führen.

Der zu erstellende Forecast betrifft das Beschäftigungsverhältnis, wie es ohne dieses Ereignis23 bei einem zu vergleichenden Einkommen (einschließlich Ausgleich) mit dem theoretischen Falle, dass das Beschäftigungsverhältnis in seiner jetzigen Form Bestand gehabt hätte, fortgesetzt worden wäre. Dies schließt im vorliegenden Falle auch die Tatsache ein, dass der Mitarbeiter bereits länger krank war und seine Arbeit nicht mehr verrichten konnte.

Hierzu zählt auch, dass der Auftraggeber bereits 2011 die Lohnzahlung eingestellt hatte und dies wahrscheinlich auch im Jahr des Streits nicht gehabt hätte, weil der Mitarbeiter noch erkrankt wäre. Die Gegenüberstellung der effektiv erzielten Einkünfte (einschließlich der Vergütung) durch das Steueramt mit dem im Falle einer Genesung erreichbaren Einkommen des Mitarbeiters basiert auf einem "doppelten" Hypothesenfall.

Nicht nur die Lösung des Anstellungsverhältnisses, sondern auch die Erkrankungen des Mitarbeiters werden ignoriert. Der Grund dafür ist, dass eine verminderte Steuer im Sinn von 34 Abs. 1 StG immer dann begründet ist, wenn das effektiv erzielte Einkommen (einschließlich der Vergütung) über dem Einkommen liegt, das der Mitarbeiter ohne die Beendigung des Anstellungsverhältnisses verdient hätte.

Andererseits ist es für den Tarifvorteil nicht notwendig, dass die effektiv erzielten Einnahmen (einschließlich Entschädigung) noch größer sind als die Einnahmen, die der Steuerzahler unter idealen Voraussetzungen (d.h. ohne die tatsächliche vorhandene Krankheit) erwirtschaften könnte. Diese Kenntnis der BFH-Rechtsprechung ist auch deshalb notwendig, weil die Summe der Abfindung wahrscheinlich auch darauf beruht, dass die Chance, dass der Mitarbeiter in naher Zukunft wieder arbeiten kann, niedrig war.

Wurde jedoch die Krankeit des Mitarbeiters in der Summe der Abfindung mitberücksichtigt, kann die Erkrankung nicht ausgelassen werden. In den vorangegangenen Betrachtungen wurde die Vergleichsrechnung nur zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit und dem theoretisch erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der fiktiven Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt.

Obwohl das Bundesfinanzamt in seinem Beschluss vom 2. September 199224 beschlossen hat, dass steuerfreie Erträge bei der Frage, ob die Vergütung als Pauschale angefallen ist, nicht mitberücksichtigt werden sollten, ist dies nicht der Fall. Der Mitarbeiter erhielt im Jahr des Streits Kranken- und Arbeitslosenunterstützung. Würden diese Vorteile in der Vergleichsanalyse einbezogen, würde die Anhäufung von Einkommen nur noch offensichtlicher werden.

Der Grund dafür ist, dass bei der Fiktivberechnung des Einkommens unter der Annahme der Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses das Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wird. Würde die Beendigung des Anstellungsverhältnisses ignoriert, wäre der Mitarbeiter im streitigen Jahr nicht erwerbslos gewesen, sondern hätte das Anstellungsverhältnis (fiktiv) beibehalten.

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