Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes Sozialversicherung

Entschädigung aufgrund von Arbeitsplatzverlust Sozialversicherung

für den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Arbeitsschutzgesetz bezahlt werden. Werden sie ausschließlich für den Verlust eines Arbeitsplatzes gezahlt ("echte Abfindung"), werden sie wie das Entgelt besteuert, sind aber von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. TASCHE, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88

Sachverhalt: Die Angeklagte war seit dem 14. Juli 1977 bei der klagenden Partei als Lageristin beschäftigt und erreichte letztmalig eine Brutto-Monatsentschädigung von 3.222,50 DEM. Die klagende Partei hat das Anstellungsverhältnis mit Bescheid vom 16. Mai 1986 mit Wirkung zum Stichtag 16. Mai 1986 gekündigt. Die Angeklagte hat Kündigungsschutz gegen diese Kündigungen beantragt. Diese Streitigkeit wurde durch einen am Donnerstag, den 16. Mai 1986 vom Düsseldorfer Arbeitsrichter - 6 Ca 1382/86 - aufgezeichneten Schlichtungsvertrag abgeschlossen, der wie folgt lautet: I. Es wurde zwischen den Beteiligten vereinbart, dass das zwischen ihnen bestehende Beschäftigungsverhältnis am Donnerstag, den 29. September 1986, infolge der ordentlichen und fristgerechten Entlassung des Antragsgegners aus einem betrieblichen Grund gekündigt wird.

Der Antragsgegner hat das Beschäftigungsverhältnis bis zu dem in Absatz eins angegebenen Zeitpunkt gebührend zu berücksichtigen. Der Antragsgegner bezahlt dem Antragsteller einen Vergleich in Höhe von 29.500 DEM (neunundzwanzigtausendfünfhundert) als Entschädigung für den Verlust von Sozialvermögen nach den §§ 9, 10 SchG in Verbindung mit den §§ 9, 10 SchG in Verbindung mit den §§ 9, 9 Sch. 9 Slg.

Mit Vollzug dieses Vergleiches sind alle Forderungen zwischen den Beteiligten aus dem Beschäftigungsverhältnis und dessen Beendigung zu begleichen. Der Antragsteller bezahlte die Abfindung mit dem Gehalt vom September 1986, bezahlte aber die Lohn- und Gehaltsabgabe und die Sozialleistungen an die zuständige Behörde ab dem Wert der Abfindung von mehr als 24 000 DEM. Dem Beklagten ist der um diese Beträge verminderte Vergleichsbetrag zugegangen.

Der vom Antragsteller gezahlte Sozialversicherungsbeitrag, dessen rechnerischer Anteil unbestritten ist, betrug 728,19 DEM (Krankenversicherung: 90,19 DEM, Rentenversicherung: 528,- DEM, Arbeitslosenversicherung: 110,- DEM). Der Antragsgegner beabsichtigt, diesen vom Antragsteller eingezogenen und an die Träger der sozialen Sicherheit gezahlten Geldbetrag gemäß dem Gerichtsvergleich vom 14. Juli 1986 durchzusetzen.

Der Kläger bestreitet dies mit einer Widerklage auf Vollstreckung. Sie hat geltend gemacht, dass nach 14 SGB IV inVerbindung mit der Lohn- und Gehaltsverordnung vom 19. Januar 1984 die Sozialversicherungsverpflichtung der Lohnsteuerverpflichtung entspricht. Abfindungszahlungen bis zu 24.000,00 DEM sind nach 3 Nr. 9 STG von der Lohnsteuer befreit. Dementsprechend besteht auf dieser Ebene keine Verpflichtung zur sozialen Sicherheit.

Allerdings war der über 24 000 DEM hinausgehende Wert einkommensteuerpflichtig und damit sozialversicherungspflichtig. Mit der vergleichenden Kündigung des Anstellungsverhältnisses zum Stichtag 31. Dezember 1986 verzichtete die Beklagte mit einer Frist von drei Monaten. In diesem Zusammenhang enthielt die vom Antragsteller gezahlte Entschädigung auch die Vergütung für diese drei Jahre.

Der Teil des Gehalts ist sozialversichert, wenn er 24.000 DEM übersteigt. Der Kläger hat die Feststellung beantragte, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die sich aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag vom 31. Dezember 1986 - 6 Ca 1382/86 - des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergeben, nicht zulässig sind. Sie hat argumentiert, dass die Abfindung keine Zahlung darstellt, da sie nicht für die vom Antragsgegner geleistete Arbeit, sondern höchstens für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Antragsgegners mit dem Antragsteller gezahlt wird.

Die Abfindung ist kein Lohn, daher besteht keine Sozialversicherungsverpflichtung. Die Arbeitsverwaltung hatte zunächst das ALG für den Zeitraum vom 11. November 1986 genehmigt. Der Arbeitsgerichtshof bestätigte die Beschwerde. Die Beschwerde der Angeklagten wies das Staatsarbeitsgericht zurück. Das Berufungsverfahren der Angeklagten ist fundiert. Der Kläger kann vom Antragsgegner nicht fordern, dass er auf die Vollstreckung nach dem Gerichtsvergleich vom 18. Mai 1986 (Arbeitsgericht Düsseldorf - 6 Ca 1382/86 -) verzichtet.

Der Vollzug dieses Vergleichs ist eher in dem vom Antragsgegner gewünschten Ausmaß möglich (DM 728,19). Der Kläger hat den Gerichtsvergleich in Form von 728,19 DEM bisher nicht vollzogen. Der Kläger hat diese Verpflichtung noch nicht erbracht. Diese Summe ist dem Angeklagten geschuldet. Mit der Zahlung von 728,19 DEM an die Sozialversicherungen konnte der Kläger keinen Ausgleich erzielen.

Die vom Antragsteller an den Antragsgegner zu leistende Entschädigung fällt nicht unter die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist die Gerichtsbarkeit des Arbeitsgerichts vorgesehen. Sie betrifft die Durchsetzung eines Anspruches aus dem Anstellungsverhältnis oder dessen Folgeerscheinungen (Abfindung). Als Eingangsfrage sind die sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen zu klären. Die auf den Gegenstand der Streitigkeit ausgerichtete Gerichtsbarkeit des Arbeitsgerichts bleibt hiervon jedoch unberührt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, c ArbGG).

Es sind keine Beiträge zur Sozialversicherung für die vom Antragsteller an den Antragsgegner zu leistende Entschädigung zu zahlen. Da es sich bei der Vergütung um kein Beitragsentgelt im Sinn von 14 SGB II handelt. Es wird zwar im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bezahlt, entspricht aber nicht den Voraussetzungen des 14 SGB VIII. 14 SGB II definiert den Vergütungsbegriff für den Geltungsbereich der GKV ( 1 Abs. 1 SGB II) und den Geltungsbereich der ALV ( 173 a AFG).

Der Beitrag zur Pensionsversicherung richtet sich nach dem Entgelt im Sinn des 14 SGB IV aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen (für Arbeiter: 1385 (3) Buchstabe a) RVO, für Angestellte: 112 (3) Buchstabe a) AVG). Der Beitrag zur Arbeitslosigkeitsversicherung ist an die Bemessungsgrundlage der Pensionsversicherung und damit an den Lohnkonzept im Sinn von § 14 SGB IV (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AFG) gebunden.

Die Beitragszahlung in der Krankenkasse erfolgt nach dem Grundgehalt ( 385 RVO); der Grundgehalt ist der auf den Tag des Kalendertages bezogene Teil des Gehaltes (180 Abs. 1 S. 2 RVO), so dass auch hier auf 14 SGB II verwiesen wird. So sind die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung) nur dann von der Vergütung abzuziehen, wenn es sich um eine Vergütung im Sinn von 14 SGB II handel.

Die Vergütung ist jedes laufende oder nicht wiederkehrende Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, unabhängig davon, ob ein Recht darauf, gleich welchen Titels oder welcher Gestalt, auferlegt wird und ob es sich direkt aus der Erwerbstätigkeit oder im Zusammenhang damit ergibt oder nicht. Anschließend könnte eine Abfindung als einmaliges Einkommen im Rahmen der Anstellung des Mitarbeiters betrachtet werden.

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Kündigungsschutzrecht kann ohne ein früheres Beschäftigungsverhältnis, das seit mehr als sechs Monaten besteht, nicht bestehen (§§ 9, 10). Der Betrag der Abfindung richtet sich unter anderem nach der Beschäftigungsdauer bei der Gesellschaft. Hück (KSchG, Ausgabe 1980, Abs. 19 ), Maus (KSchG, 1973, Abs. 32), Monjau/Heimeier (KSchG, 9 Abs. 4), Rewolle/Bader (KSchG, Abs. 1) und Stahlehacke (Kündigung und Entlassungsschutz im Anstellungsverhältnis, Ausgabe 1980, Abs. 19).

1982, Z 606 ) gehen ohne weitere Rechtfertigung davon aus, dass für Abfindungszahlungen nach dem Entlassungsschutzgesetz keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Die AR-Blattei (Kündigungsschutz VI unter H IV 1) lehnt eine Sozialversicherungsverpflichtung mit der Begründung ab, dass die Abfindung keine Entlohnung für das Beschäftigungsverhältnis ist. Die Verpflichtung zur Sozialversicherung lehnt Becker (KR-Becker, 2. April 1988, 10 KVG Sz 92 ) insoweit ab, als Abfindungszahlungen als Ausgleich für den Verlust eines Arbeitsplatzes geleistet werden; andererseits ist die Vergütungskomponente einer Abfindung beitragspflichtig. Auch die Vergütungskomponente einer Abfindung ist eine beitragspflichtige.

Ähnlich sieht es auch die Firma Böpp (Kündigung und Kündigungsverfahren im Arbeitrecht, 1980, S. 263), die Abfindungszahlungen nicht als einkommensabhängig betrachtet, es sei denn, es handelte sich um stille Einwendungen. Abgangsentschädigungen sind nach Ansicht von Wolf (KR-Wolf, a.a.O., Nr. 648) nicht beitragspflichtig, wenn sie für Zeiträume nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses geleistet werden.

B 1 ) betrachten Abfindungszahlungen wegen Kündigung als Einmaleinkommen im Sinn von 14 SGB IV nicht, da es sich nicht um entgeltliche Leistungen handelt, sondern aus anderen rechtlichen Gründen gezahlt wird. Im Gegensatz dazu hat Herschel/Löwisch (KSchG, VI. Auflage 1984, 10 Abs. 27) eine Sozialversicherungspflicht für Abfindungszahlungen nach 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bejaht, soweit die Abfindung der Einkommenssteuer unterliegt.

Dies wird auch assume this. (Die Pensionsversicherung im Sozialsetzbuch, as of July 1978, 14 SGB VI Sz 29) Die Firma S. 966 (Arbeitsrechtshandbuch, Ausgabe 7, 1987, S. 966) bekräftigt eine Verpflichtung zur Beitragszahlung bis zur Hoehe der Einkommensschwelle. Die Peters (Handbuch der Gesundheitsversicherung, Stand: 31.12.1988, 14 SGB VI Note 3) zählen Einmalabfindungen und Ausgleichszahlungen als Einmalerträge im Sinn von 14 SGB V.

Die Senatorin stimmt der vor allem von Wolf (KR-Wolf, a.a.O.) geäußerten Ansicht zu, dass Abfindungszahlungen im Sinn von 9, 10 SEKG nicht der Sozialversicherungspflicht unterworfen sind, wenn sie für Zeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bezahlt werden, was in der Regel mangels anderer Indikationen anzunehmen ist. Als " Entgelt " gelten demnach nur solche Zuwendungen, die für die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden.

Lediglich die Mitarbeiter sind - soweit von Interesse - pflichtversichert (Krankenversicherung: § 165 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 RVO, Rentenversicherung: § 1227 RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG; Arbeitslosenversicherung: § 168 AFG). Somit entsteht keine Versicherungsverpflichtung ausserhalb oder nach Ablauf des Anstellungsverhältnisses.

Wenn es jedoch keine Pflichtversicherung gibt, wäre es widersprüchlich und absurd, wenn man die Sozialversicherung dennoch über Unternehmer und Angestellte bezahlen würde. Hieraus ergibt sich, dass das von den Arbeitnehmern für Dienstzeiten erhaltene Entgelt beitragspflichtig ist, während das Entgelt für Dienstzeiten ausserhalb oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses nicht beitragspflichtig ist. Beispielsweise wird eine beitragspflichtige Verpflichtung auch für Rentenzahlungen abgelehnt, die der Mitarbeiter vom Dienstgeber im Rahmen und im Rahmen des Dienstverhältnisses erlangt ("Peters, a.a.O.", § 14 SGB IV Note 4).

Eine solche Vergütung stellt keine Vergütung im Sinn von 14 SGB II dar. Dies gilt auch für so genannte Sonderzahlungen, zu denen auch Abfindungszahlungen zählen, die bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses einmal geleistet werden. Sozialversicherungspflichtig sind einmalige Zahlungen während der Beschäftigungszeit (z.B. Treuebonus, Jubiläumsbonus, Bonus).

Es werden keine Sozialabgaben für einmalige Zahlungen für Perioden ausserhalb oder nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zuerkannt. Demnach sind bei der Ermittlung des Basislohns Vergütungen, die auf Vergütungen entfallen, die nicht für die in einer einzigen Abrechnungsperiode geleistete Tätigkeit bezahlt werden (Einmalvergütung), der Abrechnungsperiode zuzurechnen, in der sie ausbezahlt werden ( "im Falle der Entgeltfortzahlung nach Ende des Arbeitsverhältnisses", der letzen Abrechnungsperiode).

Mit dem Verweis auf die Abrechnungsperiode drückt das Recht aus, dass es Sonderzahlungen als Leistungen bezeichnet, die nicht notwendigerweise für die Tätigkeit in einer einzigen Abrechnungsperiode bezahlt werden, sondern für die Abrechnungsperioden als Ganzes. Leistungen, die nicht nur nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auch für Zeiträume außerhalb einer Abrechnungsperiode ausbezahlt werden, werden daher nicht berücksichtigt.

Abfindungszahlungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes werden nicht für Beschäftigungszeiten, sondern für Perioden nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses gewährt und sind daher keine Vergütung im Sinn von 14 SGB II. Diese Abfindungszahlungen sind eine Kompensation für den Verlust eines Arbeitsplatzes (vgl. KR-Becker, a.a.O., 10 KVG Rz 11 ff.); sie sollen den Verlust der mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes einhergehenden Vergütung auffangen.

Das bedeutet, dass sie nicht für Beschäftigungszeiten bezahlt werden, sondern für den Zeitraum danach. Dies geht auch das BFS ( "Urteil vom 27. 4. 1987 - 12 Stk. 50/85 - und Entscheidung vom 24. 2. 1988 - 12 Stk. 34/86 -) an, wenn es die Abfindung als Unterhaltsmittel für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses klassifiziert und sie daher (teilweise) dem Basissalär zur Bemessung des Beitrages zur Freiwilligkeits (weiter)versicherung in der Betriebskrankenkasse (§ 180 Abs. 4 RVO) zuweist.

Hieraus ist zu schließen, dass Abfindungszahlungen nicht zeitgleich für den Zeitraum vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden können, aus dem die Beitragszahlungen im Zuge der bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses geltenden obligatorischen Versicherung zu leisten sind. Es kann offen gelassen werden, ob und in welchem Umfang die Abfindung eine "Lohnkomponente" und eine "soziale Komponente" beinhaltet (vgl. BSG, a.a.O.).

Sofern die Abfindung einen Teil der Vergütung beinhaltet, bezieht sich diese auch auf die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses (vgl. BSG, a.a.O.) und ist daher nicht beitragspflichtig (in diesem Sinn auch: Gugel, Socialrechtliche Folgen von Vergleichen a. O. in Kiligungsschutzprozessen, a. O. 1987, Abs. 422 b). Auch die Zuweisung der Abfindung auf die Zeit nach Ablauf des Anstellungsverhältnisses wird durch 117 AFG bekräftigt.

Nach dieser Bestimmung wird der Leistungsanspruch bis zu einem gewissen Grad ausgesetzt, wenn das Anstellungsverhältnis ohne Beachtung der üblichen Frist gegen Gewährung einer Abfindung vorgezogen wurde. Insofern wird die Abfindung nach dem Recht als Dienstleistung für die Zeit nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses betrachtet, was die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung überflüssig macht (vgl. BSG, a.a.O.; Abgl.; a. O., a.O.).

Abfindungszahlungen sind keine Vergütung im Sinn von 14 SGB IV, auch wenn sie - wie hier - gerade angesichts der Tatsache, dass die Beteiligten ihr Anstellungsverhältnis ohne Beachtung der jeweiligen Frist verfrüht kündigen, ausgezahlt werden. Im Bereich der vertraglichen Freiheit der Vertragsparteien steht es ihnen frei, ein bestehendes Anstellungsverhältnis mittels einer Aufhebungsvereinbarung auszulösen.

Auch von den Sozialversicherungsträgern müssen solche Aufhebungsvereinbarungen akzeptiert werden. Beeinträchtigt eine Aufhebungsvereinbarung höchstens die Rechte bereits entstandener Dritter, einschließlich des Sozialversicherungsträgers, wirft sie die Fragestellung auf, ob der Dritte eine solche Aufhebungsvereinbarung gegen ihn akzeptieren muss. Diese kommt vor allem dann in Ansatz, wenn die Beteiligten ihr Anstellungsverhältnis nachträglich kündigen.

Die Rechte Dritter bleiben jedoch unberührt, wenn - wie hier - die Beteiligten das Anstellungsverhältnis einvernehmlich zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs kündigen. Im Falle der Nicht-Einhaltung der Kündigungsfrist kann die Abfindung dann einen Teil des Lohnes beinhalten; dieser Teil ist jedoch auf die Zeit nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit den sich aus 117 AFG ergebenen Folgen zurückzuführen; er ist jedoch kein Lohn für die Zeit des Bestehens des Anstellungsverhältnisses und ist daher nicht beitragspflichtig. In diesem Fall ist er nicht anrechenbar.

Eine Abfindung ist nur dann beitragspflichtig, wenn sie für die Laufzeit des Anstellungsverhältnisses gezahlte Beiträge enthält, z.B. wenn sie Urlaubsgeld oder Entgelt für die letzten Jahre des Anstellungsverhältnisses - bei vereinbarter Beendigung der Vergütungsverpflichtung ("versteckte Vergütung") - beinhaltet. Der Kläger hat dem Antragsgegner keine Vorteile aus dem Anstellungsverhältnis verweigert, die dann in den Vergleichsbetrag einbezogen wurden.

Aus der Lohn- und Gehaltsverordnung in der Version vom 19. Januar 1984 (ArEV) lässt sich auch nicht ableiten, dass Abgangsentschädigungen aufgrund des Verlusts einer Beschäftigung beitragspflichtig sind, soweit sie der Einkommens- und Lohntarifbesteuerung unterworfen sind. Einmalerträge sind nach 1 ArEV nicht auf die Vergütung anzurechnen, wenn sie von der Lohntarifpflicht befreit sind und sich nichts anderes aus den 2 und 3 ArEV ergibt. Im Übrigen sind die Einmalerträge nach § 1 ArEV nicht zu verrechnen.

Hieraus ergibt sich, dass Einmalerträge der Vergütung zuzuordnen sind, soweit sie der Einkommensteuer unterliegen. Die Abfindung unterliegt im jetzigen Falle, soweit sie 24.000 DEM überschreitet, der Lohn- und Einkommensteuer nach 3 Nr. 9 SStG. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch die Abfindung beitragspflichtig ist. Nach dieser Bestimmung ist der Bund durch gesetzliche Anordnung befugt, zu beschließen, dass Einmaleinnahmen, die neben dem Lohn oder Gehalt gezahlt werden, nicht ganz oder zum Teil in die Vergütung einbezogen werden.

17 SGB IV geht dabei jedoch davon aus, dass überhaupt ein Lohn im Sinn von 14 SGB IV vorlag. Sofern Erträge nicht auf Vergütungen im Sinn von 14 SGB IV anzurechnen sind - wie z.B. die derzeitige Abfindung nach 9, 10 SSchG - besteht sowieso keine Mitwirkungspflicht, so dass kein Spielraum für eine spezielle gesetzliche Anordnung nach § 17 SGB IV besteht.

17 SGB IV bezieht sich daher nur auf Einmalerträge, die als Vergütung im Sinn von 14 SGB IV anzusehen sind, z.B. Treueboni, Jubiläumsprämien und Zuwendungen.

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