Abfindung nach Betriebsbedingter Kündigung

Abgangsentschädigung nach Beendigung der Tätigkeit aus betrieblichen Gründen

Sprung zu Was ist die Abfindung nach Beendigung aus betrieblichen Gründen? Sprung zu Ist eine Abfindung nach der Beendigung aus betrieblichen Gründen vererbbar? Erst nach Ablauf der Frist wird die Vergütung gezahlt.

Abfindungen nach aa KKG gemäß §111aa neben Sozialplan Abfindungen

Beinhaltet ein Beendigungsschreiben eine vollständige Mitteilung nach a Abs. 1 WpHG, so gilt dies in der Regel für einen Ansprüche des Mitarbeiters nach a. a. O. a. O. Abs. 4 Abs. 1 S. 2.2. a. O. KKG. Jeder Wunsch des Auftraggebers, ein von den rechtlichen Anforderungen abweichendes Übernahmeangebot zu machen, muss im Beendigungsschreiben selbst klar und deutlich zum Ausdruck kommen.

Problem: Der Beschwerdeführer war seit 1974 bei der Angeklagten angestellt. Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 zwischen dem Antragsgegner und dem Arbeitnehmerrat, dem so genannten "Interessenausgleich", wurde festgelegt, dass die von einer Kündigung betroffene Belegschaft Anrecht auf eine nach aa-KSG berechnete Abfindung haben sollte. In der Kündigung weist der Antragsgegner den Antragsteller darauf hin, dass er, wenn er nicht innerhalb von drei Kalenderwochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutz beantragt, "nach aa §111 SchG einen Abfindungsanspruch in der Größenordnung der Hälfte des Monatsgehalts für jedes vollendete Jahr der Beschäftigung" hat.

Die Klägerin hat auf eine Kündigungsschutzerklärung verzichtet und den Vergleich aus dem "Interessenausgleich" i. H. v. ?H. v. m. v. m. v. m. v. m. v. m. v. v. m. v. m. v. m. v. m. v. v. m. v. v. m. m. Er verlangt in seiner Klageschrift auch die Auszahlung eines Vergleichs in gleichem Umfang gemäß a 11. Juni 2009 nach § a 11 SchG. Obwohl die Angeklagte argumentierte, dass die Klägerin keine zwei Abfindungszahlungen bekommen konnte, wurde der Klägerin in allen drei Fällen Recht gegeben.

Der Antragsgegner hat bei seiner ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen nach Ablauf der Frist für die Einreichung einer Klage auf die Möglichkeit der Klägerin hingewiesen, einen Vergleich gemäß a 11 SchG zu verlangen. In Ermangelung einer Kündigungsklage ist dieser Schadenersatzanspruch in der Sache erwachsen. Obwohl Arbeitgeberina KKSchG die Möglichkeit nicht ausschließt, eine Abfindung auf anderer Basis zu gewähren oder im Beendigungsschreiben nur einen reinen Erklärungsvermerk auf Ansprüche auf Abfindung nach Kollektivrecht zu geben, muss in dem Brief deutlich auf die Absicht des Arbeitgebers hingewiesen werden, von der Gesetzesvorschrift abzuweichen. Bei der Kündigung muss die Absicht des Arbeitgebers deutlich gemacht werden.

Aufgrund des Wortlauts im Fristsetzungsschreiben konnte sich der KlÃ?ger darauf verlassen, dass er eine weitere EntschÃ?digung erhÃ?lt, wenn er auf die Einreichung einer Klage verzichtet. Auch wenn die Verdoppelung gleicher Abfindungszahlungen unüblich ist, muss der Antragsteller nicht über die Gründe für die Klagen des Antragsgegners nachdenken; der Antragsgegner hätte den Leistungsumfang seiner geplanten Dienstleistungen durch eine sorgfältige Erstellung der Kündigung leicht klären können.

Für die Interpretation einer Deklaration nach a 11 KSG ist aus Gründen der Rechtssicherheit, der rechtlichen Klarheit und der Beweissicherung der Zugriff auf das Schreiben entscheidend. Die Verrechnung der normal regulierten Vergütung aus dem Zinsausgleich mit dem Ausgleichsanspruch nach Abfindunga KG ist aufgrund der abweichenden Leistungszwecke ebenfalls ausgeschlossen. Ziel des KSG ist die wirtschaftliche, aussergerichtliche Abklärung der Kündigung von Anstellungsverhältnissen nach der Kündigung eines Arbeitgebers aus betrieblichen Erwägungen.

Mit der im "Interessenausgleich" dargestellten Vergütung verfolgt das Unternehmen keine anderen Leistungsziele. Auch für den Umstand, dass der Mitarbeiter von der Kündigungsklage keinen Gebrauch macht, haben die Antragsgegnerin und der EBR keine getrennte Bestimmung getroffen. Sie haben sich auch nicht - auch nicht rückwirkend - auf die Berechnung einer nach außenstehenden Abfindung gemäß außenstehender §§ a bis b bis b bis b bis b bis b bis b bis b bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c bis c.

Die Arbeitgeberin kann einem Mitarbeiter im Zuge einer Betriebskündigung eine Abfindung nach a 11 KSG aussprechen. Enthält das Beendigungsschreiben Verweise auf zwingende betriebsspezifische Umstände und das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nach fruchtlosem Fristablauf, besteht ein Schadenersatzanspruch am Ende der Frist zur Einreichung eines Rechtsstreits gemäß aaO. Gemäß a Abs. ?a KSG 0,5_? für jedes Jahr der Beschäftigung.

Wenn im Zuge von Unternehmensänderungen ein Sozialleistungsplan und/oder ein Interessenabgleich mit einem separaten Ausgleichsanspruch geschlossen wird und der Auftraggeber in einem solchen Falle in der Kündigung nach ausschließena KKG auf a11 KKG verweist, hat das oberste Gericht seit der Beschlussfassung des BAG klargestellt, dass sich die Sozialentschädigung und die Vergütung nach §?a KKSchG nicht aufgrund des "Wettbewerbs um Ansprüche" ausschließen.

Praktischer Tipp: Die Unternehmen müssen darauf achten, wie sie dem entlassenen Mitarbeiter eine Abfindung versprechen. Eine rücksichtslose Bezugnahme auf a 11 KKG als Berechnungsvorschrift für eine tariflich oder individuell versprochene Abfindung kann zu einem weiteren Schadenersatzanspruch im Falle der Nichtvorlage einer Kündigungsschutzerklärung durch den Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen aufkommen.

Möchte der Auftraggeber das Entstehen eines - ggf. nachträglichen - Schadensersatzanspruchs nach aa KVG vermeiden, hat er dies durch eine entsprechend sorgfältige Gestaltung der Kündigung sicherzustellen. Bei operativen Beendigungen sollte ein Hinweis auf a auf §?a KVG nur dann in das Beendigungsschreiben eingefügt werden, wenn die Möglichkeiten von a KVG §COPY11 auch wirklich in Anspruch genommen werden sollen.

Bei allen anderen Gelegenheiten, in denen ein Hinweis angemessen ist, sollten sich die Unternehmer nur auf den Bestand des Kollektivrechts beziehen. Vielmehr scheint es jedoch viel besser, ein separates Anschreiben über die Entschädigungsforderung zu versenden. Oder es ist möglich, im Rahmen des Sozialplans - ggf. auch rückwirkend - die Bonität der Abfindung nach a 11 SchG auf Ansprüche aus dem Sozialleistungsplan zu regeln.

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