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So erhalten Sie eine Abfindung, auch wenn Sie den Vertrag selbst kündigen wollen. Entschädigung für die Kündigung: Was sind die Rechte der Mitarbeiter? Bei den Mitarbeitern besteht oft ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sie im Kündigungsfall immer einen Rechtsanspruch auf Abfindung haben würden. Die Auszahlung von Abfindungen im Kündigungsfall ist nach geltendem Recht vielmehr ein Ausnahmen. Dennoch leisten die Unternehmer in Wirklichkeit oft beträchtliche Abfindungszahlungen an aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer.

Sie ergibt sich aus dem Kündigungsschutz-Gesetz (KSchG). Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses muss nach derzeitiger Gesetzeslage gesellschaftlich begründet sein, wenn sie mehr als 6 Monaten dauert und das Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt bzw. einstellt (für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2004 existierten, ist noch die Grenze von 5 Arbeitnehmern gültig).

Dies bedeutet, dass eine rechtlich wirksame Kündigung auf persönlichen, verhaltensbezogenen oder betrieblichen Ursachen beruhen muss. Bestehen diese Gründe für die Kündigung ohne Zweifel, ist die Kündigung rechtsgültig. Auch der Auftraggeber ist dann nicht zur Zahlung einer Abfindung angehalten. Allerdings sind die Ansprüche des KSG und vor allem der dazu erlassenen ständigen Judikatur aus den oben erwähnten Kündigungsgründen sehr hoch.

Dies hat zur Konsequenz, dass die große Mehrheit der vom Auftraggeber erklärten Entlassungen rechtsunfähig ist. Wenn ein Arbeitnehmer beim Arbeitsrichter eine Kündigungsschutzerklärung einreicht, ist die Gefahr für den Auftraggeber groß, diese Klage zu vernachlässigen. Ist der Auftraggeber Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, hat dies für ihn in der Regel weitreichende Nachteile.

Die Ungültigkeit der Kündigung wird vom Richter festgestellt. Die Arbeitsverhältnisse zwischen den Beteiligten dauern an, obwohl sich der Auftraggeber von dem Arbeitnehmer verabschieden wollte. Dies ist für den Auftraggeber höchst unangenehm. Umso gravierender ist jedoch die Tatsache, dass der Auftraggeber die Fortsetzung der Anstellung des entlassenen Mitarbeiters nach Ablauf der Frist regelmässig zurückweist, da die Anstellung des Mitarbeiters neben dem laufenden gerichtlichen Verfahren im Konflikt mit der Entlassung steht.

Wird dabei nach mehreren Gerichtsverfahren - und damit möglicherweise nach ein bis zwei Jahren - die Ungültigkeit der Kündigung festgestellt, hat der Unternehmer dem Arbeitnehmer auch die Vergütung zu zahlen, die der Arbeitnehmer zwischen der Kündigung und der endgültigen Gerichtsentscheidung hätte erhalten können. Das kann für den Auftraggeber sehr aufwendig sein.

Wenn es dem Auftraggeber also an Sicherheit über die rechtliche Gültigkeit der Kündigung mangelt, kann es für ihn sinnvoll sein, diese Ungewissheit zu eliminieren und Planungs-sicherheit zu erzeugen. Er kann dies nur durch die Vereinbarung einer Abfindung an den Mitarbeiter bewerkstelligen, wenn dieser im Gegenzug die arbeitsrechtliche Rechtsgültigkeit der Beendigung anerkennt.

Der Vertrag über die Auszahlung einer Abfindung kann bereits in einer Aufhebungsvereinbarung geschlossen werden, die direkt zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird. In den meisten Fällen wird eine solche Einigung in einem Gerichtsvergleich vor dem Arbeitsrichter erzielt, nachdem der Arbeitnehmer eine Kündigungsklage eingereicht hat. Der Grund dafür ist, dass viele Arbeitnehmer beim Arbeitsamt eine Kündigungsschutz-Klage einreichen, die ausschließlich auf den Erhalt von Abfindungen abzielt.

Oft sind sie nicht einmal an der Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses interressiert, denn im Fall einer Wiedereingliederung kann man nur noch in sehr wenigen Faellen von einem unversehrten Beschäftigungsverhältnis sprechen. Und wenn der Gedanke an deinen Job dich krank macht. Und wenn der Gedanke an deinen Job dich krank macht. Daher basiert die Entschädigungszahlung in den meisten FÃ?llen nicht auf einem Rechtsanspruch, sondern auf einer kostenlosen Einigung zwischen den Beteiligten.

Das heißt, durch die Auszahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer erwirbt sich der Auftraggeber aus dem Beschäftigungsverhältnis. In den seltensten Fällen hingegen werden Abfindungszahlungen aufgrund einer tariflichen Bindung oder aufgrund von Anspruchen aus dem Sozialplan geleistet. In noch selteneren Fällen werden Entschädigungen auf der Basis rechtlicher Vorschriften, also des ? 1a KVG oder des ? 9, 10 KVG geleistet.

Gemäß 1a Abs. 1 GSchG haben die Unternehmer bei betriebsbedingter Kündigung die Option, sofort mit dem Entlassungsschreiben eine verbindliche Abfindung vorzuschlagen. Allerdings wird dieses Vergütungsangebot nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Frist von drei Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutz-Klage verstreicht läss. Darauf und auf die Tatsache, dass die Kündigung auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruht, muss der Unternehmer in seinem Entlassungsschreiben in schriftlicher Form hinweisen.

Der Arbeitnehmer hat nach Ende dieses Zeitraums dann das Recht auf eine Abfindung in Form eines Halbjahresverdienstes pro Jahr. Verlangt der Arbeitnehmer trotz des Angebotes innerhalb der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Klage beim Arbeitsrichter eine Klage, erlischt das Arbeitsrecht. Die 2004 in Kraft getretene Verordnung stößt in der Praktik bisher auf wenig Zustimmung, da viele Unternehmer einen solchen Ansatz bereits mit der Anerkennung der Rechtmäßigkeit ihrer Kündigung in Verbindung bringen und den weiteren Verhandlungsspielraum nicht blockieren wollen, wenn trotz des Übernahmeangebots ein Kündigungsschutzklage eingereicht wird.

Von geringer praktischer Bedeutung ist auch die Abfertigungsregelung in den 9, 10 KSchG: Kommt das Arbeitsrichter nach Einreichung einer Kündigungsklage zu dem Schluss, dass das Beschäftigungsverhältnis infolge der Kündigung nicht gekündigt wurde, weil es rechtlich unwirksam ist, zum anderen stehen die Beteiligten aber so im Widerspruch, dass eine bedeutsame Mitwirkung nicht mehr möglich ist, kann das Arbeitsbeziehungsweise auch das Beschäftigungsverhältnis durch ein Urteil und damit eine Abfindung durch den Dienstherrn kündigen.

Vorraussetzung ist ein entsprechendes Gesuch des Mitarbeiters oder des Auftraggebers sowie die Beurteilung der Unannehmbarkeit einer Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses. Weil die Auszahlung einer Abfindung in den meisten FÃ?llen auf einer kostenlosen Einigung zwischen den Beteiligten beruht, hÃ?ngt die Höhe einer solchen Abgeltung weitgehend von der VerhandlungsfÃ?higkeit der Beteiligten und ihrer AnwÃ?

Er wird in der Allgemeinen durch die Leistungskraft des Mitarbeiters, die Laufzeit des Anstellungsverhältnisses, das Lebensalter des betroffenen Mitarbeiters und auch durch seine weiteren Karrieremöglichkeiten festgelegt. Für die Berechnung der Abfindungshöhe wird ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung zugrunde gelegt. Doch in der Realität gibt es einen echten "severance poker". Deshalb kann die Auszahlung deutlich über oder unter dieser Benchmark sein.

Die Abfindung ist einkommensteuerpflichtig. Für Abfindungszahlungen aufgrund der Beendigung eines vom Auftraggeber eingeleiteten oder von einem Gericht gemäß 3 Nr. 9 EG beschlossenen Anstellungsverhältnisses besteht bis zum 31. Dezember 2005 eine Steuerbefreiung. Lediglich bei Abfindungszahlungen, die auf der Grundlage von Gerichtsurteilen oder Kündigungen vor dem 1. Januar 2006 beschlossen und vor dem 1. Januar 2008 an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurden, bleiben die bisherigen Vergütungen auf der Grundlage des vorhandenen Vertrauensschutzes bestehen.

Aktuell gibt es nur die Moeglichkeit einer reduzierten Versteuerung der Abfindung nach der sogenannten "fuenften Regelung" nach den §§ 24, 34 EStG. Verfasser des Artikels ist Dr. Christian Salzbrunn, der als Anwalt in Düsseldorf tätig ist. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Arbeitsrechts, des Handelsrechts, der Zahlungsunfähigkeit und des Forderungseinzugs.

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