Abfindung Fünftelung

Abgangsentschädigung Fünfte Teil

(daher der Begriff Fünfte Verordnung). Besteuerung von Abfindungen an Mitarbeiter Bei moderatem Wirtschaftswachstum, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland auf der einen Seite und Rationalisierungsmassnahmen auf der anderen Seite ist die Frage der Abfindung an ArbN ein ständiges Thema in der Beraterpraxis. Im Artikel werden die neuen Dimensionen der Steuerbehandlung der Abfindung aus dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/4) vorgestellt.

Tritt ein Schiedsrichter aus einem Arbeitsverhältnis aus, können ihm folgende ArbG-Leistungen entstehen, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Steuereffekte voneinander zu unterscheiden sind: normaler steuerpflichtiger Lohn nach 19 STG, steuerbegünstigter Ausgleich nach § 24 Nr. 1i.V.m. 34 SStG. Abfindungszahlungen, die infolge einer von der AG eingeleiteten oder von einem Gericht beschlossenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind bis zu den nachstehend genannten Hoechstbeträgen, je nach Dienstalter und Lebensalter der AG, steuerfrei: EUR 7.200 ungeachtet des Dienstalters und der Dienstzeit; EUR 10.000, wenn die AG mit einem Mindestalter von 50 Jahren das Arbeitsverhältnis seit 15 Jahren besteht; EUR 10.000, wenn die AG mit einem Mindestalter von 55 Jahren und das Arbeitsverhältnis seit mehr als 20 Jahren besteht.

Vorraussetzung für die Umsetzung von 3 Nr. 9 Stockwerkeigentumsgesetz ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auswirkungen des Schiedsgerichts verursacht wurde. Bei dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung handelte es sich im Wesentlichen um Löhne. Dabei ist jedoch zu untersuchen, ob es sich um einen aktuellen Lohn nach 19 StG oder um einen Ausgleich im Sinne von 24 Nr. 1 StG handelt:

Im Falle des Vorzugsausgleichs wird die Besteuerung in der Regelfall als außerordentlicher Ertrag nach der so genannte fünfte Bestimmung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG durchgeführt. Nicht steuerfrei sind Abgangsentschädigungen oder Abfindungen, sondern laufende Löhne, also Leistungen des Schiedsgerichts, die bereits erworbene Forderungen, wie z.B. Rückstände, Urlaubsgehälter, Urlaubsgelder, Urlaubsgeld, Urlaubsgelder, Weihnachtsgelder, Boni, Lizenzgebühren oder im Falle einer rückwirkenden Kündigung die bis zum Auflösungszeitpunkt noch offenen Gehaltsforderungen, die für steuerliche Zwecke zu berücksichtigen sind, ausgleichen.

Auch freiwillige Sozialleistungen, die auf die gleiche Art und Weise an die verbleibende Schiedsgerichtsbarkeit gezahlt werden, sind laufende Löhne. Sowohl das Schiedsgericht als auch das Schiedsgericht müssen die Bedingungen für die Anwendbarkeit des 34 StG sorgfältig abwägen. Gilt die fünfte Regelung für die Besteuerung der Abfindung, muss das Schiedsgericht dies bereits im Zuge des Lohnsteuerabzugsverfahrens beachten (§ 39b Abs. 3 S. 10 EStG).

Der Ertragsteueraufwand für den zu versteuernden Teil der Abfindung entspricht dem Fünffachen der Differenz zwischen der Ertragsteuer für das zu versteuernde Ergebnis (zvE) (= verbleibender zvE) abzüglich des zu versteuernden Teils der Abfindung und der Ertragsteuer für den verbleibenden zvE zuzüglich eines Fünffachbetrags der steuerbaren Abfindung. Das Fünftelprinzip gilt, wenn durch die Kompensation während eines Bemessungszeitraums eine Einkommensanhäufung erfolgt.

Gemäß der entschiedenen BFH-Fallrechtsprechung wird die Untersuchung in zwei Stufen durchgeführt, wovon beide Bedingungen zusammenfassend sein müssen: Eine Aggregation besteht, wenn die Vergütung dem Schiedsgericht in Form einer kumulierten Summe innerhalb eines Bewertungszeitraums zukommt ("temporale Aggregation"). In der Rechtsprechung des BFH ist die Eigenschaft der Aggregation gegeben, wenn die gezahlten Vergütungen das bis zum Ende des Bemessungszeitraums verloren gegangene Einkommen übersteigen oder wenn das Jahreseinkommen mit der Vergütung und ein etwaiges Einkommen aus einem neuen Arbeitsverhältnis größer ist, als es sonst der Fall gewesen wäre, wenn das Arbeitsverhältnis ungestört fortgesetzt worden wäre (Aggregation des Betrags).

In der Regel ist die Zahlung von Abfindungen in Raten über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg nachteilig. Das Fünftel der Regelung ist dann für die ganze Abfindung abzulehnen. Andererseits ist die Zahlung der Abfindung in Raten während eines Veranlagungszeitraums harmlos. Auf den steuerfreien Teil der Abfindung nach 3 Nr. 9 STG ist bei der Überprüfung des Zustroms in einem KW nicht einzugehen.

Somit kann der zollfreie Teil der Abfindung im ersten Jahr und der restliche zu versteuernde Teil im darauffolgenden Jahr gezahlt werden. Dies kann je nach Einkommensniveau zu einem deutlichen Fortschrittsvorteil werden. Eine vom Aggregationsprinzip abweichende Zuführung ist in den nachfolgenden Ausnahmefällen nicht schädlich: Nachträgliche Ausgleichszahlungen nach dem Schiedsgerichtshof, wenn diese im Verhältnis zur Abfindung niedrig sind (z.B. vorÃ??bergehende Fortgefahrene Nutzung des Firmenwagens).

Dies kann daran liegen, dass die Vergütung unbeabsichtigt zu gering gezahlt wurde, dass die bereits gezahlte Vergütung aufgrund eines Gerichtsverfahrens später angehoben wurde oder dass eine einmalige Zahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Auftraggebers und der Art der Vergütung nicht möglich war. Der Betrag der Berichtigung wird auf Verlangen des Steuerzahlers auf den Bemessungszeitraum bezogen, in dem die Hauptvergütung eingegangen ist.

Bei einer zeitlichen Anhäufung von Einkommen (1. Prüfung) ist im nächsten Schritt zu überprüfen, ob es auch eine Anhäufung von Einkommen in Bezug auf die Größe gibt. Für die Feststellung, ob eine Aggregation der Erträge erfolgt, sind die Erträge des Vorjahrs zu berücksichtigen. Im Falle von Einkommen im Sinne des 19 EGG ist es nicht zu bemängeln, wenn die Vergleichsrechnung auf der Grundlage des jeweiligen Einkommens aus dem Erwerbsleben erfolgt.

Dazu gehören auch Abfindungszahlungen im Sinne von 3 Nr. 9 STG, kapitalversteuerte ArbG-Leistungen und Lohnergänzungsleistungen unter dem Vorbehalt der Progression (Beispiel 2). Die Vergütung im Jahr 02 beläuft sich auf EUR 16.000 (steuerpflichtiger Teil der gesamten Abfindung). Die zu versteuernde Kompensation (15 000 000 000 EUR) überschreitet nicht den Wert des entgangenen Einkommens (30 000 EUR), aber der Steuerzahler hat ein so hohes Einkommen aus der Alt- und Neuanstellung, dass unter Einbeziehung der Kompensation eine Konzentration des Einkommens über das frühere Einkommen hinaus vorliegt.

34 EPStG gilt. Die Gesamtvergütung im Jahr 02 beläuft sich auf EUR 30.000 (davon sind EUR 10.000 steuerbefreit im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG). Die zu versteuernde Vergütung (19.000 EUR) darf den entgangenen Gewinn (35.000 EUR) nicht überschreiten.

Durch diesen Zusammenschluss kann die zu versteuernde Vergütung gemäß 34 Abs. 1 und 2 StG zu einem reduzierten Satz versteuert werden. Ein Abfindungsanspruch kann aus verschiedenen Teilen von Leistungen bestehen, die verschiedene Steuerfolgen haben können (laufendes Gehalt, fünfte Regelung oder Steuerbefreiung). Daher ist es im Zusammenhang mit der Steuerveranlagung einer Abfindung unerlässlich, einen Einblick in die Abfindungsvereinbarung zu erhalten.

Der Handlungsspielraum des Schiedsgerichts in Bezug auf den Zeitpunkt der Aufhebung ist in der Regelfall gering. Die Besteuerung der Abfindung kann durch entsprechende Regelungen, wie z.B. Verschiebung des Zahlungszeitpunktes oder Rücktritt, mindern. Bei einer Einkommenskonzentration im Sinne des 34 EGStG wird der zu versteuernde Teil der Abfindung nach der sogenannten fünften Regelung bevorzugt aufbereitet.

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