Abfindung Brutto

Brutto-Abfindung

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht jedoch nicht in Deutschland. Dabei ist zu vereinbaren, ob die Vergütung "brutto" oder "netto" zu zahlen ist. "Abfindungszahlungen werden als einkommensteuerpflichtig eingestuft.

Praxisfall | Aufteilung der Steuerbelastung im Vergleich: Was bedeutet brutto = Netto?

Wenn sich die Beteiligten auf einen Vergleichsbetrag einigen wollen, muss er genau ermittelbar sein - auch im Hinblick auf die Aufteilung der Steuerbelastung. Kompensationsvergleiche beinhalten jedoch oft mehrdeutige Ausdrücke. Im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens haben die Beteiligten folgende Einigung erzielt: Zum 30. Juni wird das Anstellungsverhältnis auf Betreiben der Gesellschaft aus betrieblichen Erwägungen einvernehmlich gekündigt.

Die Gesellschaft ist bestrebt, bis zum 30.06. die reguläre Monatsvergütung in Höhe von .... zu bezahlen. um weiterhin brutto zu bezahlen. KKSchG einen Vergleich in Höhe von EUR 35.000 (brutto = netto) zu unterbreiten. Als die Abfindung gezahlt wurde, war umstritten, ob das Schiedsgericht den um die gezahlten Abgaben gekürzten Wert bezahlen durfte.

Bei der vom AG geschuldeten Entschädigung handelt es sich im Prinzip um eine Bruttoentschädigung. Das Schiedsgericht muss daher die Einkommensteuer festlegen und den korrespondierenden Beitrag vom Bruttolohn abziehen. Das Schiedsgericht ist nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 WpHG für die von ihm einzubehaltenden und zu zahlenden Lohnsteuern verantwortlich. Sie können jedoch abstimmen, dass die Entschädigung ohne Abzug zu zahlen ist.

Dabei wird die Entschädigung in voller Höhe gezahlt. Die Einkommensteuer ist und bleibt dem Schiedsgericht schuldenpflichtig (§ 38 Abs. 2 S. 1 EStG). Sofern die Verantwortlichkeit des Schiedsgerichts ausreichend ist, sind Schiedsgerichtshof und Schiedsgericht Miteigentümer im Sinne des 42d Abs. 3 SStG. Selbst wenn die Beteiligten eine Nettoentschädigung vereinbart haben, ist allein das Schiedsgericht den Steueranspruch im Innenverhältnis schulden.

Ein anderes trifft nur zu, wenn in Ausnahmefällen der deutlich erkennbaren Willen der Partei darin besteht, dass die Steuerbelastung vom Schiedsgericht zu übernehmen ist (BAG AP Nr. 9 auf 611 BGB Lohnfortzahlung = NZA 04, 1274). Ein solcher Nettotarifvertrag zwingt das Schiedsgericht, die Abgaben des Schiedsgerichts intern zu übernehmen, die das Schiedsgericht sonst auf die Bruttovergütung des Schiedsgerichts zu zahlen hätte.

Praktischer Hinweis: Die Aufnahme der Einkommensteuerpflicht durch das Schiedsgericht besteht, wenn sich die Beteiligten auf einen Nettovergleich einigen. Die ArbN ist verpflichtet, für die angebliche Einigung über eine Nettovergütung einen Nachweis zu erbringen. Der Umstand, dass die Beteiligten festgestellt haben, dass die Abfindung "brutto = netto" bezahlt wird, verpflichtet sie an sich nicht, eine Nettovergütung zu akzeptieren.

Ein solcher Wortlaut drückt nur sachlich aus, dass der festgelegte Vergütungsbetrag zunächst von der Schiedsgerichtsbarkeit in voller Höhe an die Schiedsgerichtsbarkeit zu zahlen ist. Darüber hinaus gibt dieser Wortlaut nicht klar an, wer von den Beteiligten letztendlich zur Zahlung der bei der Abrechnung anfallenden Steuern verpflichtet ist oder dass die Steuerpflicht anders als das Abgabenrecht zu regeln ist.

Soweit nicht explizit etwas anderes bestimmt ist und die besonderen Umstände, die zu der Einigung führten, den Willen der Beteiligten zur Regulierung der Steuerpflicht deutlich machen, berührt die Bestimmung "brutto = netto" nicht die Rechtsnorm, nach der der Steuerpflichtige das Schiedsgericht ist. Sie sehen vor, dass die Abfindung in voller Höhe an das Schiedsgericht zu zahlen ist und dass das Schiedsgericht die darauf entfallende Lohntarifsteuer selbst zu zahlen hat (LAG Schleswig-Holstein 5.12.07, 6 Sa 358/06, Kündigungsnummer 080969).

Beim Interpretieren, ob die Bestimmung "brutto = netto" in Ausnahmefällen eine vom Recht abweiche Bestimmung zur Steuerpflicht beinhaltet, sind nicht nur der Formulierungstext des Ausgleichs, sondern auch die anderen Umstände zu beachten, die zu dem Ausgleich führten, z.B. der Formulierungstext "brutto" in Nr. 2 heißt nicht, dass der Formulierungstext in Nr. 2 nicht gilt.

Der 3. stellt einen Netto-Betrag dar (LAG Schleswig-Holstein a.a.O.), eine Vertragspartei hat offensichtlich eine Netto-Vergütung angenommen; es wurden Beweise vorgelegt, ggf. Zeugenaussagen (Bevollmächtigter bei Abschluss des Vergleichs), die Vertragsparteien waren damit befasst, das Schiedsgerichtsverfahren so zu gestalten, als ob die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nicht mit wirtschaftlichen Nachteilen vorliege; auch hier wurden Beweise vorgelegt und nachgewiesen.

Der irreführende Wortlaut "brutto = netto" hat hier zu einem neuen juristischen Streit geführt. Das Schiedsgericht ist nach §§ 9 und 10 SchG zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von EUR 35.000 (Nettobetrag) bereit. Wenn sich die Beteiligten auf einen Vergleichsbetrag einigen wollen, muss er genau ermittelbar sein - auch im Hinblick auf die Aufteilung der Steuerbelastung.

Kompensationsvergleiche beinhalten jedoch oft mehrdeutige Ausdrücke.

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