Abfindung Betriebsrat Höhe

Abgangsentschädigung Betriebsratshöhe

oder lieber eine sehr hohe Abfindung erhalten würde. Der Betrag der Abfindung ist eine reine Verhandlungssache. Bundesarbeitsgericht entscheidet über außergewöhnlich hohe Abfindungszahlungen für Betriebsräte Der Bundesarbeitsgericht (BAG) hat beschlossen, dass ein Mitglied des Betriebsrates nicht rechtswidrig bevorzugt wird, wenn es einer Aufhebungsvereinbarung gegen Entrichtung einer außergewöhnlich erhöhten Abfindung zugestimmt hat (Urteil vom 23. Mai 2018 - 7 AZR 590/16). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Konzern dem Betriebsratsvorsitzenden eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem bekannt geworden war, dass er einen für den Betriebsrat tätigen Assistenten zunächst aus Verhaltensgründen sexuell schikaniert, dann aber eine außergerichtliche Vereinbarung über eine Aufhebungsvereinbarung mit ihm getroffen, den Arbeitnehmer nach Auszahlung des Entgelts für 18 Mo.

n. Chr. von der Arbeit entbunden und eine Abfindung von 120.000 EUR vereinbart hatte.

Nach Zahlung der Abfindung reichte der zwischenzeitlich aus seinem Betriebsrat ausgeschiedene Mitarbeiter eine Klage auf Verlängerung seines Arbeitsvertrags ein. Die Kündigungsvereinbarung sei null und nichtig, weil er unzulässigerweise als Mitglied des Betriebsrats bevorzugt worden sei. Betriebsräte haben einen besonderen Kündigungsschutz, weshalb höhere Abfindungszahlungen berechtigt sind. Hier ist das wirtschaftliche Risiken aufgrund der anstehenden Gerichtsverfahren wesentlich größer als bei Entlassungen anderer Mitarbeiter ohne besonderen Kündigungsschutz.

"Der 1962 in den USA gebürtige Werksratsvorsitzende war seit dem 19. Mai 1983 im Konzern tätig. Er war seit 1990 Betriebsratsmitglied und seit 2006 Vorsitzender desetriebsrats. Das monatliche Einkommen betrug zur Jahresmitte 2013 4.961,26 EUR netto. Die Gesellschaft hat am 21. Juni 2013 beim Arbeitsrichter ein Genehmigungsverfahren zur außergerichtlichen Entlassung des Antragstellers eingeleitet.

Grund dafür war der Verdacht, dass die Klägerin die für den Betriebsrat arbeitende Mitarbeiterin auf sexuellem Wege schikaniert hatte. Die Beteiligten haben am 23. Juni 2013 eine außergerichtliche Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen. Anschließend beendete sich das Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen am Stichtag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Antragsteller wurde unter anderem durch die Fortführung seiner Entlohnung von seinen Pflichten entbunden und bekam eine Abfindung von 120.000 EUR netto (189.000 EUR brutto).

Die Klägerin hat am 23. Juni 2014 beim Arbeitsamt geklagt, um die Fortsetzung ihres Beschäftigungsverhältnisses über den Zeitraum des Stichtages 2015 hinaus zu beantragen. Die von ihm geschlossene Aufhebungsvereinbarung verstieß seiner Meinung nach gegen das Präferenzbegünstigungsverbot nach 78 S. 2 BetrVG und war daher nach 134 BGB unwirksam.

Mit der vereinbarten Entschädigungssumme werden die in den 9, 10 KSchG für Abfindungszahlungen festgelegten Hoechstgrenzen von 15 Monaten Entschädigung erheblich überschritten, weshalb er wegen seiner Funktion als Betriebsrat in einer unzulässigen Form bevorzugt wird. Der besondere Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitgliedes mit der wirtschaftlichen Gestaltung der Aufhebungsvereinbarung wurde sowohl vom Arbeitsministerium als auch vom Landgericht unter besonderen Gesichtspunkten anerkannt und die Beschwerde des Vorsitzenden des Betriebsrates zurückgewiesen.

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