Abfindung Betriebsrat

Abgangsentschädigung für den Betriebsrat

Betriebsratsmitglieder, Betriebsräte und Auszubildendevertreter genießen einen besonderen Kündigungsschutz durch den Arbeitgeber. Ein genereller Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder "Abfindungsklage" besteht entgegen der landläufigen Meinung nicht. Betriebsratsvergütung ++ Essen Rechtsanwaltskündigung ++ Arbeitnehmervertretung ++ Arbeitnehmervertretung Betriebsratsmitglieder, Betriebsräte und Auszubildendevertreter geniessen einen speziellen Kündigungsschutz durch den Auftraggeber. Ein Mitglied des Betriebsrates kann während seiner Tätigkeit nicht gekündigt werden. Dies trifft auf Entlassungen aus betrieblichen Gründen, Entlassungen aus Verhaltensgründen und Entlassungen aus persönlichen Gründen zu.

Die Entlassung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich, wenn die Bedingungen für eine außerordentliche oder sofortige Entlassung erfüllt sind. Der besondere Kündigungsschutz besteht für das Mitglied des Betriebsrates während seiner Tätigkeit und für ein Jahr nach Ablauf seiner Tätigkeit.

Kündigt der Auftraggeber den Betriebsrat vorzeitig, kann das Mitglied des Betriebsrates mit einer Kündigungsschutzerklärung vor dem Arbeitsrichter gegen diesen verfahren. Anschließend überprüft das Arbeitsmarktsgericht, ob die Bedingungen für eine außerordentliche Entlassung des Mitglieds des Betriebsrats erfüllt sind. Steht der Anlass für die außerordentliche Entlassung im Verhältnis zu den Pflichten des Betriebsrates, so sind die Erfolgsaussichten auf eine erfolgreiche Klage gegen die Entlassung beim Arbeitsmarktsgericht in der Regel sehr gut.

Wurde das Mitglied des Betriebsrats wegen seiner Tätigkeit als Betriebsrat abwesend und hat der Auftraggeber den Betriebsrat daher ohne Vorankündigung beendet, ist die Beendigung in der Regel wirkungslos. Immerhin hat das Mitglied des Betriebsrats seine Arbeitsaufgaben nicht verletzt. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Betriebsrat ist das Mitglied des Betriebsrats von der Ausübung der Arbeitstätigkeit ausgenommen. Dabei kann das Mitglied des Betriebsrats in einer solchen Konstellation regelmässig wählen, ob es in das Unternehmen zurückverklagt werden soll oder ob es eine sehr gute Abfindung anstrebt.

Die Beendigung eines Betriebsrates ist daher in der Regel nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich. Jeder, der trotzdem eine Entlassung als Betriebsrat erwirkt hat, sollte auf jeden Fall innerhalb von drei Kalenderwochen eine Klage auf Kündigungsschutz erheben, wenn er den Weg zurück in das Unternehmen verklagen will oder eine höchstmögliche Abfindung erreichen will. Wenn der Mitarbeiter einem Betriebsrat angehört, hat er den gleichen besonderen Kündigungsschutz wie ein Betriebsrat.

Der Betriebsrat kann auch nicht ordnungsgemäß gekündigt werden. Die Abberufung eines Betriebsrats aus betrieblichen, verhaltensbedingten oder persönlichen Gründen ist nicht gestattet. Die einzige Möglichkeit - wie beim Betriebsrat - ist eine außerplanmäßige Aufhebung. Ebenso wie bei Betriebsräten und Betriebsräten können Jugend- und Auszubildendevertreter nur ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden. Die von den Arbeitnehmervertretern eingereichten Kündigungsschutzmaßnahmen haben in der Regel eine große Erfolgschance.

Der Kündigungsschutz ist innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigungsmitteilung zu erheben. Sie als entlassener Arbeitnehmervertreter können in regelmäßigen Abständen eine besonders hoch angesetzte Abfindung vor dem Arbeitsrichter erzielen.

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