Abfindung bei Kündigung

Abgangsentschädigung

Die Beharrlichkeit spiegelt sich zum Teil in der Höhe der Abfindung wider. Bei was handelt es sich um eine Abfindung oder einen Vergleich? Abfindungszahlung bei betriebsbedingten Kündigungen Bei betriebsbedingter Kündigung hat der Mitarbeiter seit dem 01.01.2004 das Recht auf eine Abfindung, d.

h. auf eine Einmalzahlung einer gewissen Höhe durch den Arbeitgeber. Früher war es oft so, dass ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber entlassen und dann ohne Sozialversicherung verlassen wurde.

Diese sollte mit Hilfe von 1a des Bundesgesetzes (Kündigungsschutzgesetz, KSchG) so weit wie möglich vermieden werden. Von wann an wird die Abfindung für die Betriebsbeendigung gezahlt? Der Dienstgeber stellt in seiner Kündigung auch fest, dass der Dienstnehmer ein Anrecht auf eine Abfindung hat, wenn er die Frist abläuft; - Der Dienstnehmer verzichtet auf die Geltendmachung eines Kündigungsschutzes; - Die Hoehe der Abfindung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Dabei ist es völlig irrelevant, ob die in der Kündigung für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses genannten Begründungen zutreffen oder nicht: Der Abfindungsanspruch des Mitarbeiters verbleibt. Der Mitarbeiter hat für jedes Jahr der Beschäftigung, in dem er im Unternehmen gearbeitet hat, einen halben Bruttomonatslohn zu erhalten, wovon ein Zeitabschnitt von mehr als sechs Monate als ein ganzes Jahr zu zählen ist.

Beispiel: Wenn ein Mitarbeiter 14 Jahre im Unternehmen gearbeitet hat, bekommt er sieben Brutto-Monatsgehälter (14 x 0,5); wenn seine Beschäftigung 14 Jahre und acht Jahre gedauert hat, bekommt er 7,5 Brutto-Monatsgehälter als Abfindung (15 x 0,5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Vereinbarungen oder Angebote im Zusammenhang mit der Kündigung oder Abfindung nur schriftlich getroffen werden dürfen.

Was muss der Mitarbeiter an Anforderungen mitbringen? 1a Das KSG ist der Sozialversicherung der Mitarbeiter, aber auch der Vermeidung von Arbeitsgerichtsverfahren dienlich. Das heißt in diesem Zusammenhang, dass der entlassene Mitarbeiter keine Kündigungsschutz-Klage erheben kann, sonst verliert er seinen Abfindungsanspruch. Gleiches trifft auch auf denjenigen zu, bei dem der Mitarbeiter einen Gesuch um spätere Zulassung zum Gerichtsverfahren einreicht.

Darüber hinaus muss der Mitarbeiter im Voraus gewisse Bedingungen erfüllen, um einen Abfindungsanspruch zu haben: Der Mitarbeiter wurde nicht fristlos entlassen; keine persönliche oder verhaltensbezogene Entlassung wurde entlassen; der Mitarbeiter ist seit mehr als sechs Jahren im Unternehmen tätig (erst dann tritt das Kündigungsschutz-Gesetz in Kraft).

Ab wann ist der Abfindungsanspruch nicht mehr gegeben? Ein Abfindungsanspruch ist unter diesen Bedingungen ausgeschlossen: Formale Fehler im Beendigungsschreiben (kein Indiz für die operative Natur der Kündigung; der Mitarbeiter hat nach der Einreichungsfrist keine Beanstandungsklage auf Kündigungsschutz eingereicht ( 5 KSchG); der Mitarbeiter hat die Beanstandungsklage auf Kündigungsschutz innerhalb der gesetzli -chen Zeit zurückgezogen.

Hinweis: Die in § 1a Abs. 1 KSG niedergelegten Vorschriften sind sowohl für Entlassungen aus betrieblichen Gründen als auch für Entlassungen aus betrieblichen Gründen gültig[LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006, 4 Sa 24/06]. Kann eine Abfindung nach der Beendigung aus betrieblichen Gründen vererbt werden? Ein Abfindungsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit aus betrieblichen Gründen besteht erst nach Verstreichen der Kündigungsfrist[LAG Hamm, 18.11. 005, 19 Sa 1491/05].

Stirbt der entlassene Mitarbeiter vor dem Ende dieser Zeit, kann die Abfindung nicht vererbt werden[BAG, 10.05. 2007, 2 AZR 45/06]. Ab 2006 sind Abfindungszahlungen in der Regel einkommensteuerpflichtig. Weil eine Abfindung jedoch nicht als laufendes Einkommen, sondern als einmalige Zahlung gilt, wird sie nach der so genannten fünften Regelung nach dem § EKG versteuert.

Voraussetzung für dieses Steuersparmodell ist jedoch, dass die komplette Abfindung innerhalb eines Kalenderjahrs geleistet wurde und der Mitarbeiter mit Hilfe der empfangenen Abfindung ein höherwertiges Jahresgehalt erreicht hat, als es bei einer Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses der der Fall gewesen wäre. Ungeachtet der eingegangenen Abfindung dürfen vom Arbeitsamt für einen entlassenen Mitarbeiter keine Sperrfristen verhängt werden.

Ausgenommen hiervon ist jedoch der Umstand, dass der Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis vorzeitig auflöst. Die Arbeitsvermittlungen haben in diesem Zusammenhang das Recht, die Leistung erst nach Ende der ordentlichen Frist zu erbringen.

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