Abfindung ab wann

Entschädigung ab wann

Inwieweit und in welcher Höhe der Mitarbeiter jedoch Anspruch auf eine solche Abfindung hat, hängt stark vom Einzelfall ab. Auszahlung von Abfindungen bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses - Verhandlungsarbeitsrecht

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und die damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten geleistet. Auf die Zahlung einer Abfindung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Ausgenommen hiervon sind Sozialplanabrechnungen und Abrechnungen nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Mit der Entlassung kann der Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, die dann zu einem Abfindungsanspruch führt.

Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass die meisten Arbeitsschutzklagen mit einem Vergleich endeten, bei dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Um so vielversprechender sind die Verhandlungen über Abfindungen für den Arbeitnehmer, je besser sein Schutzniveau ist und je größer die Chancen sind, den Kündigungsschutzklageprozess zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu gewinnen.

Im Fallrecht hat sich die Faustregel für die Abfindungshöhe zu einem halben bis vollen Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung entwickelt. Abhängig vom Schutz der bestehenden Rechte und der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers können auch höhere Abfindungen anfallen. Arbeitet der Mitarbeiter in einem Ballungsraum und hat z.B. einen besonderen Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, sind 2 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr durchaus realistisch.

Die wichtigste Aufgabe des Rechtsanwalts ist es daher, dem Mandanten die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage aus der jeweiligen Perspektive des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu erläutern und ihn im Hinblick auf eine realistische Einschätzung der Vergütungshöhe zu beraten und eine effektive und zielorientierte Verhandlung darüber zu führen. Wie hoch die Vergütung ist, richtet sich somit letztlich nach der Sicherheit des Arbeitsverhältnisses oder der Wirksamkeit der Beendigung, der Leistung des Arbeitgebers und dem Verhandlungsgeschick des Anwalts.

Für die Abfindung sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, da es sich nicht um eine beitragspflichtige Vergütung handelt. Es stimmt, dass der gesamte Betrag der Abfindung steuerpflichtig ist. Gleichzeitig wurde mit 52 Abs. 4a S. 1 EGG eine Übergangsvorschrift geschaffen, die in der Praxis jedoch keine Bedeutung mehr hat.

Abfindungen werden nach der sogenannten Fünften Regel besteuert. Im Falle höherer Einkommen und größerer Abfindungen ist im Detail zu prüfen, ob dies noch zu Steuerersparnissen für den Arbeitnehmer führen wird. Abhängig vom Scheitern des Audits sollte versucht werden, eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen, bei der die Abfindung über mehrere Jahre gezahlt wird.

Die Mehrheit der Gerichte geht davon aus, dass die Abfindung erst nach der gesetzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Der Anspruch auf die Abfindung kann daher in der Regel nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Allerdings sollte der Mitarbeiter darauf achten, eine ausdrückliche Vereinbarung über die unmittelbare Herkunft und Erbbarkeit des Entschädigungsanspruchs zu treffen.

Andernfalls bleiben die Nachkommen mit leeren Händen zurück, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Vereinbarung der Abfindung und der gesetzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt. Wenn in einem gerichtlichen Vergleich das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit beendet wird, wird die Abfindung unverzüglich fällig. Für die nächste Gehaltsabrechnung muss der Mitarbeiter nicht aufgeschoben werden.

Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, ob mit oder ohne Abfindungsangebot, berate und vertrete ich Sie gerne.

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