Abfindung 2016

Abgangsentschädigung 2016

So muss in dem Jahr, in dem die Abfindung fällig ist, nur ein Fünftel des Betrages der Abfindung angegeben werden. Topic: Arbeitsrecht 13.07.2016. Wer Anspruch auf Abfindung hat -.

Es besteht eine Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat; BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 (BStBl II 2016 S. 326).

Kompensation 2016 - Wie tritt man ein?

Ja, geben Sie den Wert aus Linie 10 an der richtigen Position in Ihrem Steuerungsprogramm ein. Die Bezeichnung "Lohnsteuerjahresausgleich" existiert in diesem Kontext seit Dekaden nicht mehr, sie wird Einkommensteuererklärung genannt. Straight one führt Versteuerung einer Entschädigung durch Ihren Auftraggeber führt daran, dass Sie bis zum 31.05.2017 an Erklärungsabgabe (46 Abs. 2 Nr. 5 EStG) und damit zu einer Zuzahlung angewiesen waren, kommt CANDIDES und die somit vom Fiskus an die Adresse prüfen erfolgt.

SGH, 22.06.2016 - XII ZB 514/15

I. Mit dem am Stichtag des Antrags vom Stichtag des Antrags vom 11. Mai 2007 hat das Bundesfamiliengericht die am Stichtag des Antrags vom 16. Mai 1979 eingeleitete Heirat der Klägerin ("der Ehemann") mit der Beklagten ("die Ehefrau") unter Ausschluss des nachfolgenden Falles Versorgungsvergleiche scheiden lassen. Der Ehegatte hat während der Eheschließung ( "1. Aug. 1979 bis einschließlich dreißig Jahre"; 3 Abs. I) VersAusglG) einen Anspruch auf die gesetzliche Pensionsversicherung mit einem Entschädigungswert von 3.0260 Vergütungspunkten und einem entsprechenden Barwert von 17.756,91 erworben. Die Pensionsversicherung wurde nach 3 Abs. I) gegen dasusglG abgeschlossen.

Zudem hat er Ansprüche aus der Schweizerischen Altersvorsorge (AHV/IV) erworben, die auf der Grundlage eines Gutachtens mit einem Gleichstellungswert von CHF 577.50 pro Monat und einem entsprechenden Barwert von CHF 67'934.79 sowie einer Berufsrente bei der Schweiz. MOBIL mit Freizügigkeitsleistung zu einem Barwert von CHF 494'858.25 und einem Gleichstellungswert von CHF 247'429.12 bewerteten, für die die Frau eine Entschädigung einreichte.

Das Ehepaar hat in der Pflichtrentenversicherung mit einem Kompensationswert von 9.7503 Vergütungspunkten und einem entsprechenden Nettobarwert von 57.215,85 sowie 31,82 Rentenpunkten in der Zusatzpensionskasse des Kommunikationalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) mit einem entsprechenden Nettobarwert von 13.954,43 Ansprüche erworben. Die Frau hatte Anspruch auf eine Rente in der gesetzli -chen Pensionsversicherung mit einem Kompensationswert von 9.7503 Vergütungspunkten und einem entsprechenden Nettobarwert von 57.215,85 Euro sowie 31,82 Rentenpunkten in der Zusatzpensionskasse des Kommunikationsverbandes Baden-Württemberg. Im getrennten Folgefall des Rentenausgleichs verpflichtete das Bundesfamiliengericht den Ehegatten, die während der Ehe von der schweizerischen Rentenkasse MOBIL erworbene Freizügigkeitsleistung im Gegenwert von CHF 247'429.12 zur Gänze auf die Ehegattin zu überweisen. Die Freizügigkeitsleistung entspricht derjenigen der während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistung.

Darüber hinaus hat sie erklärt, dass im Falle einer Trennung keine Rentenanpassung stattfinden wird, und sich das Recht auf Entschädigung nach der Trennung vorenthalten. Der Mann legte gegen diese Verfügung insoweit Berufung ein, als er gezwungen war, die Hälfe seiner Freizügigkeitsleistungen zu überweisen. Mit der Aufhebung der Überweisungspflicht der Hälfte zu Gunsten der Freizügigkeit hat das OLG den Ehegatten dazu veranlasst, einen Betrag von insgesamt EUR 27.000 in die für die Ehegattin bei der V. Lebens-Versicherung a. G. zu leisten. Für die teilweise Kompensation seines Anspruchs bei der Eidg. Rente MOBIL wurden davon EUR 15.000 in Monatsraten von je EUR 15.000 bezahlt.

Die zulässige Strafanzeige der Frau, mit der sie die Wiederaufnahme des Entscheides des Familiengerichts anstrebt, ist dagegen gerichtet, alternativ die Pflicht des Ehemannes, die volle Entschädigung für sein Recht auf Freizügigkeitsleistung durch Einzahlung von CHF 247'429.12 in die von der Frau festgelegte Zielpension zu leisten. Das OLG hat seine in der Zeitschrift MetrAV 2016, 166 veröffentlichten Entscheidungen wie folgend begründet:

Sie beschränkte sich praktisch auf den Vergleich der vom Mann mit der schweizerischen Rentenversicherung MOBIL erwarb. Ein Beschluss über die gesetzlich vorgeschriebenen Rentenansprüche, auf den 19 Abs. 3 VSG nicht anwendbar war, sei daher in der Berufungsinstanz nicht getroffen worden. Bei dem von der schweizerischen Rentenversicherung MOBIL erlangten Recht handelt es sich um ein von der Ehescheidung ausgeschlossenes Auslandsrecht, unabhängig davon, ob eine Trennungsentscheidung eines Bundesgerichts in der Schweiz erkannt und vollstreckt wird.

Auch für die Pflicht des Ehemannes, die Hälfte seiner Auslandsrente auf seine Frau zu überweisen, gibt es keine rechtliche Grundlage, auch wenn er dies durch eine Meldung an die Rentenversicherung tun könnte. Lediglich eine zweckbestimmte Abfindung in Gestalt einer Barzahlung nach 23 VSG konnte in Erwägung gezogen werden, soweit dies für den Ehegatten angemessen war.

Weil der Mann sich das Anwartschaftsguthaben nicht ausschütten ließ und auch der Eigenheimbestand mit wertsteigernden Verpflichtungen belastete, durfte nur das Geldvermögen von 38.000 ? verwendet werden. Eine einmalige Auszahlung in Höhe von EUR 10000 und die Auszahlung von weiteren monatlichen Tranchen in Höhe von EUR 1000 pro Monat aus dem laufenden Betrieb für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren wäre sinnvoll.

Diese Bemerkungen widerstehen der juristischen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht. a) Das OLG hat jedoch zu Recht das Guthaben der Freizügigkeitsleistung mit der Schweizer Pensionskasse nicht nach den Bestimmungen über den Scheidungsvereinbarungen aufgeteilt. aa) Die Berufung des Ehemanns hatte, wie das OLG zu Recht anerkannte, nicht nur zur Feststellung der ihm auferlegten Entschädigungspflicht geführt, sondern auch zur Feststellung einer etwaigen Wertanpassung bei der Ehescheidung, ohne dass die Frau diesbezüglich eine Nachbeschwerde einlegen musste.

Es stimmt, dass das Bundesfamiliengericht die Pflicht zur Überweisung von Freizügigkeitsguthaben in Hoehe von CHF 247'429.12 begriffen hatte, die es als Entschädigungsgegenstand nach 23 Vgl. des Vgl. und damit als Entschädigungsform nach der Ehescheidung verkündet hatte. Ein solcher Anspruch kann bereits im Scheidungsnetz oder im separaten Pensionsausgleichsverfahren erhoben und verkündet werden, wenn das Recht bei der Ehescheidung nach den Bestimmungen des Wertausgleichs nicht ausgleichbar ist ( "Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 - XII ZB 371/12 - FamiliRZ 2013, 1021 Rn. 14 mwN).

Die beiläufige Untersuchung, dass das Recht bei der Ehescheidung nicht bereits geregelt werden kann, ist eine untrennbar miteinander verknüpfte Vorabfrage. Bestreitet der entschädigungspflichtige Ehepartner die ihm im Scheidungsverein oder im separaten Rentenanpassungsverfahren aufgezwungene Entschädigung, so ist nicht nur die Entschädigung als solche Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, sondern die Kompensation des Rechts als Ganzes.

Auch in diesem Falle hat das Berufungsgericht zu entscheiden, ob entgegen der Meinung des Familiengerichtes eine Regelung des Rechts auf Ehescheidung vorgenommen werden soll. Die Klage des Entschädigungspflichtigen könnte auch mit dem Zweck eingereicht werden, die Ehescheidung zu kompensieren, anstatt ihn unverzüglich mit der Abfindung zu belasten, deren Wirkungen erst im Falle der Auszahlung der Rente sichtbar werden würden.

Da jedoch das Fehlen einer Entschädigung im Falle einer Ehescheidung wegen mangelnder Entschädigungsreife - anders als in den in 224 Abs. 3 FFG erwähnten Fallen - nicht in der Lösungsformel einer gesonderten rechtsverbindlichen Bestimmung unterliegt, ist die Entschädigungspflicht insofern kein wirklich und rechtsunabhhängiger Teil des Streitgegenstandes, der Teil einer Teilentschließung sein könnte oder auf den der Berufungsbeschwerdeführer selbst einschränken könnte.

In diesem Fall hat das OLG zu Recht anerkannt, dass der mit der schweizerischen Rentenversicherung MOBIL festgelegte Anspruch zum Zeitpunkt der Ehescheidung nicht bereits inner- oder ausserhalb verrechnet werden kann. Nach § 19 Abs. 1 versusglG besteht bei nicht abfindungsreifer Forderung diesbezüglich kein Wertvergleich in der Ehescheidung.

In § 2 Abs. 4 der Bestimmung heißt es, dass ein Anspruch nicht entschädigungsbereit ist, wenn er bei einer auswärtigen, intergouvernementalen oder supranationalen Pensionseinrichtung auftritt. Dabei ist nach der Begründung des Gesetzes zu berücksichtigen, dass eine ausländische Pensionseinrichtung von deutschen Gerichten nicht dazu gezwungen werden kann, den Entschädigungsberechtigten in ihr Rentensystem einzubeziehen oder das Recht nach außen zu kompensieren (BT-Drucks. 16/10144 S. 62).

Gemäss 122 Abs. 1 erfolgt die Rentenanpassung nach Schweizer Recht, wenn die Ehepartner keine Zustimmung des Scheidungsgerichts finden, das über das Verteilungsverhältnis und entweder den zu übertragenden Betrags bestimmt oder den Streit an das nach dem Vested Benefits Act zuständige Fachgericht überträgt (§ 281 Abs. 2, Abs. 2, Abs. 2, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 3). Das Familiengesetz des Zivilgesetzbuches VII. Auflage Nr. 1 und 3 der ZPO; siehe dazu das Familiengesetz des Zivilgesetzbuches VIII. Auflage Nr. 1 und 3; Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo Das ZGB VIII. Auflage § 25 Rn. 29 ff.

Aus schweizerischer Rechtssicht ist es prinzipiell auch einem ausländischen Ehescheidungsgericht möglich, über das Spaltverhältnis zu entscheiden und dann dem nach dem BGVO zuständigen Schweizer Gerichtshof die Abfindung nach dem verordneten Spaltverhältnis aufzuteilen (siehe Entscheidung des Oberlandesgerichts des Kantonsschaffhausens Nr. 62/2003/15 vom 31. März 2003; siehe auch Rebecca FIRRZ 2001, 595, 603).

2 ) In entsprechender Weise ist in der Regel die individuelle Rechtsstellung des fremden Staates, unter dessen Rechtssystem ein Recht erlangt wurde, jedoch irrelevant. Unter der allgemein richtigen Prämisse, dass auslÃ??ndische Rentenanbieter weder direkt noch indirekt von deutschen Gerichten zur Rentenanpassung gezwungen werden können, durfte der gesetzgebende Organismus eine verbindliche Bestimmung erlassen, nach der Rechte an einem auslÃ?ndischen, intergouvernementalen oder supranationalen Rentenanbieter ungeachtet der auf sie anwendbaren materiellen Gegebenheiten der jeweiligen Gesetzgebungsordnung im Regelfall nicht als anforderungsbereit zu behandel.

Nach der Rechtslage können daher im Falle einer Ehescheidung die Ansprüche ausländischer Rentenversicherer nicht ausgeglichen werden, auch wenn das Auslandsrecht in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Vermögensteilung eröffnet hat. b) Das OLG hat auch zu Recht beschlossen, dass der Mann nicht im Rahmen einer Abfindung nach 23 Abs. 1 VSG zur Überweisung eines Teils seiner während der Ehe mit der Eidg. MOBIL Rentenkasse bezogenen Freizügigkeitsleistung an die Frau auferlegt werden kann, gleichgültig, ob dies nach dem schweizerischen Recht möglich wäre.

Nach 23 Abs. 1 VSG kann der Entschädigungsberechtigte vom Entschädigungspflichtigen eine gesonderte Abfindung für einen noch nicht ausgeglichenen Leistungsanspruch einfordern. Allerdings ist die Abfindung an den Rentenversicherungsträger zu leisten, für den ein bestehender Anwartschaften verlängert oder ein neuer Anwartschaften festgestellt werden soll. Aus dem Gesetzestext ergibt sich bereits, dass der Antrag ausschliesslich auf eine Barzahlung des Ehepartners abzielt, der zur Entschädigung an den Pensionsträger des entschädigungsberechtigten Ehepartners verpflichtet ist.

Dagegen ist die vom Bundesfamiliengericht verfügte Pflicht des Ehemannes, die Hälfe seiner Freizügigkeitsleistung an seine Frau zu übertragen, keine Rechtsfolgen nach 23 Abs. 1 VSG. c ) Rechtswidrig sind jedoch die Überlegungen, aus denen das OLG den Mann dazu verpflichtete, eine Teilentschädigung in einer Gesamthöhe von (nur) 28.000 EUR, teilweise in Form von Monatsraten, zu zahlen.

Das OLG hat den Verkehrswert des Entschädigungswertes ( 24 Abs. 1 S. 1 VersAusglG) der in der Vergangenheit von der schweizerischen Personalvorsorgestiftung MOBIL übernommenen Freizügigkeitsleistung auf CHF 247'429.12 festgesetzt und ist von der Berufung sachkundig und nicht beanstandet worden. Im Falle einer Teilvergütung muss der durch die Vergütung kompensierte Teil eindeutig festgelegt werden (vgl. Staudinger/Rehme BGB[2004] § 1587 l Abs. 16).

23 Abs. 2 versusglG nur dann, wenn die Auszahlung der Vergütung für den Entschädigungspflichtigen angemessen ist. Die Angemessenheitsschwelle hat, wie das OLG zu Recht anerkannt hat, auch dazu geführt, dass ein Anspruch, dessen vollständiger Ausgleich für den Entschädigungspflichtigen unangemessen wäre, bis zur Angemessenheitsschwelle teilkompensiert werden kann (siehe bereits Senatsbeschluss vom 11. 10. 1996 - XII ZE 188/94 - FIRRZ 1997, 166, sechzehn9; desweiteren Docht Der Versorgung. Versorgungsgleich an der Universität Amberg).

Erwägung 723; Göttin in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsklauselrecht 2nd ed. 23 versusglG marg. 23, 28; Erman/Norpoth BGB 14th ed. 23 versusglG marg. 4, 21). Es erfüllt jedoch wenigstens zum Teil den verfassungsmäßig gebotenen Zweck, beide Ehepartner durch die Etablierung unabhängiger Rechte von einander zu befreien und die spätere pflichtrechtliche Regelung im Wege einer Entschädigungsrente so weit wie möglich zu unterdrücken (vgl. VerfGE 71, 364, 386 ff. = FamiliRZ 1986, 543, 547 f.).

Die Festlegung der persönlichen Angemessenheitsgrenze für Abfindungen des entschädigungspflichtigen Ehepartners erfolgt in der Regel nach einem tatsächlichen Urteil. Auf der anderen Seite darf der Sinn der Bestimmung nicht aus den Augen verloren werden, nämlich den Anspruchsberechtigten nach dem Schuldrecht so weit wie möglich zu benachteiligen und ihm eine unabhängige Rente zu gewähren. Sowohl eine früher geltende Rechtsvorschrift, die eine Beitrags- oder Abfindungszahlung mit Ausnahmefällen der ungerechtfertigten Verschuldung ordnete und damit auch den Entschädigungspflichtigen aufforderte, durch Kreditaufnahme bis zur Realisierung seines Immobilienbestandes, möglicherweise unter bestimmten Umständen, grössere Vermögenseinbußen vorzunehmen, hatte das BVerfG für nicht verfassungskonform gehalten.

Die Verordnung (BVerfGE 63, 88 = FamiliRZ 1983, 342[BVerfG 27.01. 1983 - 1 BvR 1008/79]) sowie eine spätere Verordnung, die ohne Ausnahme den ausgleichsrechtlichen Pensionsausgleich für einen großen Teil der auszubleichenden Pensionen, vorsehe. Die Pensionsrückstellungen, die die Begünstigten nur ungenügend gesichert hätten (BVerfGE 71, 364 = FamiliRZ 1986, 543).

Der Entschädigungspflichtige war mit der daraus resultierenden Beitrags- und Entschädigungspflicht unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit "nur verpflichtet, solche Sachverhalte zu opfern, die seiner gesamtwirtschaftlichen Situation angemessen sind, d.h. die weder seinen zumutbaren Lebensunterhalt in Frage stellen noch den Kofferraum seines Vermögens in Mitleidenschaft ziehen. Diese für 1587 l Abs. 1 BGB erarbeitete Norm trifft prinzipiell auch auf 23 Abs. 1 BGB zu, der sich auch auf die Angemessenheit der Vergütung für den Entschädigungspflichtigen bezieht (siehe BT-Drucks. 16/10144 S. 65).

Dies ist vor allem dann begründet, wenn der Begünstigte auch im Falle des Ablebens des Berechtigten durch die verlängerte pflichtgemäße Rentenanpassung ( 25 versusglG, vormals 3 a VAHRG) ausreichend gesichert ist (siehe Senatsbeschluss vom 11. 10. 1996 - XII B 188/94 - FIRRZ 1997, 166, 169). Andererseits belastet das Zinsniveau des Entschädigungsberechtigten an der Entschädigung stärker, wenn er von ihr abhängig ist, um Sicherheitslücken bei der Entschädigung nach dem Schuldrecht zu schließen (Ruland Versorgungs-ausgleich 3. A. Adler ~ Abs. 824).

Dies gilt vor allem dann, wenn der entschädigungspflichtige Ehegatte im Todesfall vorzeitig stirbt und im Rahmen der erweiterten pflichtgemäßen Rentenanpassung nicht an der Hinterbliebenenrente teilnehmen kann (Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers VersAusgleichsrecht 2nd ed. 23vers. vers. glG Rn. 19; Schulz/Hauß Familenrecht 2nd ed. 23 vers. vers.glG Rn. 5). Damit tritt der Sachverhalt regelmässig auf, wenn - wie hier - Rechte mit fremden Rentenversicherungsträgern zu klären sind (vgl. Borth Versorgungsausgleich 6. 3.).

Rn. 880; Ruland Rentenanpassung Vierte Auflage Nach 26 Abs. 1 versusglG wendet sich der nach dem Schuldrecht für einen Rechtsanspruch bei einer in-, auslÃ??ndischen oder supranationalen Pensionseinrichtung bestehende Anwartschaftsanspruch auf eine verlÃ?ngerte Pensionszahlung nur gegen die Verwitwete oder den Verwitweten des Rentenpflichtigen, soweit die Pensionseinrichtung eine Hinterbliebenenrente an die Verwitwete oder den Verwitweten zahlt.

Prinzipiell kann auch der Vermögenspool des Entschädigungspflichtigen attackiert werden. Wenn hingegen das Eigentum im Kern aus dem (Mit-)Eigentum an einem Wohnhaus stammt, das der Berechtigte im Verlauf seines Arbeitslebens mit seinem Einkommen ausgezahlt hat und das ihm und seiner Gastfamilie bisher zu Wohneigentum gedient hat, ist es nicht leicht zu erwarten, dass er es ausnutzt und den Erstattungsbetrag ganz oder überwiegend für einen Vergleich verwendet (Senatsbeschluss vom 11. Okt 1996 - XII ZEB 188/94 - FIRRZ 1997, 166, 169).

In jedem Fall wird dem Entschädigungspflichtigen eine angemessene Entschädigung gewährt, deren Betrag uneinig ist; in der Fachliteratur wird sie mit einem Betrag von 3000 (Borth Versorgungsausgleich 11. Adl. )891) bis zu einem Betrag von wenigstens 2000 Euro für Einzelpersonen ausgewiesen (Ruland Versorgungsausgleich 11. Adl. Asl. )826).

Das laufende Einkommen des Entschädigungspflichtigen kann auch für die Auszahlung der Abfindung, insbesondere als Abschlagszahlung, verwendet werden, wenn die Auszahlung einer Pauschale unangemessen ist. Es ist daher vernünftigerweise zu erwarten, dass der Entschädigungspflichtige einen Vergleich nach 23 Abs. 2 VersAG leistet, wenn er in der Lage ist, ihn in Tranchen zu bezahlen (Ruland Versorgungsausgleich 3. Vers. Aufl.

Rn. 827; EA anscheinend Erman/ Norpoth BGB Nr. 4, Hrsg. 23 versusglG Rn. 4; Fraunhofer Institut für Betriebswirtschaftslehre und Betriebslehre Glockner Nr. 4, Hrsg. 23 vers. glob. versusglG Rn. 8). Zur Wahrung der wirtschaftlichen Freizügigkeit des Entschädigungspflichtigen darf jedoch eine Ratenabfindung nur in dem Umfang erfolgen, in dem der eigene vertretbare Lebensunterhalt des Entschädigungspflichtigen und des anderen Unterhaltsberechtigten nicht gefährdet ist (BT-Drucks. 10/5447 S. 10).

In diesem Zusammenhang wurde in einigen Literaturteilen die Anwendung der für den elterlichen Unterhalt anwendbaren Franchisebegrenzungen angeregt, da die Abfindung eine wesentlich geringere Verbindlichkeit darstellt als eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber prioritätsbedürftigen Menschen (vgl. Borth Versorgungsausgleich 8. Adl. Rn. 888). Darüber hinaus darf die Abschlagszahlung nicht so weit verlängert werden, dass sie zu einer vorgezogenen verpflichtungsrechtlichen Kompensationsrente führen würde (Schulz/Hauß Familenrecht S. d. R. 23 versusglG Rn. 5; Gottfried in Götsche/Rehbein/Breuers Versandvergleichsrecht S. d. 23 versusglG Rn. 25).

a) Entgegen der Ansicht der Klage würde sich die Angemessenheit einer umfassenden Regelung des Rechts auf Gelder jedoch nicht aus der Möglichkeiten ergeben, auf diese Art und Weise Einfluss auf den Mann zu nehmen oder alternativ die Hälfe seiner Freizügigkeitsleistung an die Frau zu überweisen. Im Zusammenhang mit einer Rentenanpassung nach der Ehescheidung kann das Eheg. Vers. A. G. In. gefordert werden.

Es kann auch nicht durchgesetzt werden, indem dem entschädigungspflichtigen Ehepartner im Rahmen von erweiterten Zumutbarkeitsüberlegungen eine Verpflichtung zur Zahlung von Geld als Entschädigung aufgezwungen wird, die seine Zahlungsfähigkeit übertrifft. b) Es ist auch nicht rechtswidrig, dass das OLG in seine Vernunftüberlegungen nicht zusätzlich aufgenommen hat, ob der Mann in der Lage war, den Vergleichsbetrag durch die Inanspruchnahme eines langfristigen Ratenkredites zu begleichen, der ebenfalls aus seiner Rückstellung zu tilgen war.

Es bleibt abzuwarten, ob die vorhandene Kreditfinanzierungsmöglichkeit des Vergleichsbetrags überhaupt zu einer wirtschaftlichen Angemessenheit des Vergleichs führen könnte (OLG Brandenburg Familienz 2013, 1039, 1041; OliG 2brücken Familienz 2007, 1178; GÖTZE in Götsche/Rehbein/ BRÜTZER VersAusgleichsrecht 2nd ed. 23 vers. gegen GG Rn. 23; Borth Versorgungsausgleich Sev. ed. Begründung 891; negatives Ergebnis der OLG Koblenz Familienkreis 2009, 119; Ruland Versorgungsausgleich Vierte Auflage.

Rn. 826; Schulz/Hauß Familenrecht S. d. R. 23 Vers. AsAusglG Rn. 6). Die Anrechnung der Abfindung bis zu einem ökonomisch vertretbaren Niveau der aktuellen Kosten ist bereits enthalten. Allerdings muss das Bundesgericht nur auf solche Sachverhalte eingehen, die die Parteien vorgelegt haben (vgl. OLG Schleswig SchlHA 2011, 295, 2026; GÖTZE in Götsche/Rehbein/ BRÜDERS Versandvergleichsrecht II. Auflage, 23 vers. GG Rn. 35; Doch der Versandvergleich 3rd Auflage, 23 Vers. GG Rn. 34).

Auch wenn der von der Frau beanspruchte Grundstückswert von EUR 36.000 nur durch die von der Beschwerde beanspruchten Gebühren von CHF 398.000 (statt CHF 420.000) ausgeglichen worden wäre, führt dies natürlich noch nicht zu einem derzeit verfügbaren Barvermögen, auf das der Mann zum Zwecke der Zahlung eines Vergleichs zurÃ?

Vor allem das OLG hat bei der Interessenabwägung beider Seiten nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Frau im Fall des vorzeitigen Todes des Mannes keine Hinterbliebenenrente vom Rentenversicherer im Wege eines erweiterten pflichtrechtlichen Pensionsabgleichs erhalten konnte (vgl. § 25 Abs. 1 VersAusglG). Das liegt daran, dass das deutschsprachige Recht den auslÃ??ndischen Rentenversicherer nicht zur Zahlung einer Dienstleistung dafÃ??r zwingen kann, die er nach dem geltenden Rechtssystem fÃ?r das Rentensystem nicht schuldig ist.

Bei Auslandsansprüchen entsteht die Teilnahmemöglichkeit an einer Hinterbliebenenrente nur dann als Forderung gegen die Verwitwete oder den Verwitweten, wenn die Auslandsrenteeinrichtung ihnen eine Hinterbliebenenrente zahlt (§ 26 Abs. 1 VersAusglG). Voraussetzung dafür ist sowohl die Wiederheirat des Entschädigungspflichtigen als auch der Fortbestand des neuen Ehepartners und damit der Schutz durch einen Pensionsplan nach § 25 Abs. 2 SGB II.

Bei Hinterbliebenen ist 1 AbsAusglG zu gewähren. Dies ist eine für die Frau unerlässliche Sicherheitslücke, die es gerechtfertigt, ihre Belange mehr zu berücksichtigen als die des Mannes, der zur Entschädigung verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist es nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts nicht gerechtfertigt, einen sehr großen Teil der 28.000 Euro seines Bargeldvermögens in den Händen seines Mannes zu lassen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts stützte sich darauf, dass die Entschädigung aus dem Geldvermögen des Ehemannes eine sehr starke Beeinträchtigung seiner Lebensweise bedeutete. Für den 1954 Jahrgänge alten Mann tritt erst mit dem Überschreiten der Altershöchstgrenze ein signifikanter Wendepunkt ein, der seine Fähigkeit zur Entschädigung für einen begrenzten Zeitraum einschränkt.

Der Mann hat bis dahin noch ein Monatsnettoeinkommen von rund 4.100 Euro, auch unter Einbeziehung von monatlichen Abfindungszahlungen von einem Jahr. Die Tatsache, dass eine Begrenzung auf diesen oder einen noch kleineren Teilbetrag für die ganze Restlaufzeit von rund vier Jahren vom Beginn der Ratenzahlung bis zum Überschreiten der Altershöchstgrenze eine ökonomisch unangemessene Last darstellte, resultiert weder aus den vom OLG verwendeten "Gesetzesabsichten" noch sind dafür hinreichende Begründungen, auch nicht unter Einbezug der höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz, die es der Frau ermöglichen, ihr erhebliches Altersbedürfnis so weit wie möglich zu sichern, in den Hintergund zu tauchen.

Nach wie vor ist vor zu klären, ob und inwieweit der Mann sein von ihm festgelegtes Geldvermögen von 38.000 für die Renovierung von Immobilien braucht, und für eine auf den vernünftigen Bedürfnissen des Mannes basierende Überlegung, welche Summen der Mann aus seinem aktuellen Gehalt bis zu seiner Pensionierung erheben kann, um eine sichere Altersrente für die Frau aufzubauen.

Auch bei der Neubewertung des Abfindungsbetrages und der Teilzahlungen ist davon auszugehen, dass der Ehepartner mindestens in der Lage war, die ihm durch die angefochtene Entscheidung bereits aufgezwungenen Teilzahlungen in der Folgezeit zu leisten, und dass daher für die Abfindung korrespondierende Summen zur Verfügun gg sind. Zugleich gibt die Rücküberweisung die Möglichkeit, falls erforderlich durch Einholen eines Gutachtens zu prüfen, ob das Schweizer Recht dem Ehepartner ein isoliertes Recht auf eine dingliche Teilung der vom Ehepartner übernommenen Freizügigkeitsleistung einräumt - auch unter Beachtung der bereits final und absolut gelaufenen Teilabrechnung -, die im Zuge von Eigenkapitalüberlegungen berücksichtigt werden müsste.

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