Ab wann muss eine Abfindung Gezahlt werden

Wann muss eine Abfindung gezahlt werden?

die Höhe der Abfindung und den Zeitpunkt der Auszahlung festlegen. Von wann an wird die Abfindung für die Betriebsbeendigung gezahlt? Daher muss das Arbeitslosengeld, auf das er Anspruch hat, in voller Höhe gezahlt werden. Allerdings muss diese Entschädigung vollständig besteuert werden. verdient, aber in einem Jahr ausgezahlt.

Abfindungszahlung - Fälligkeit - Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses - Kündigungsfrist - Kündigungsfrist

In Ermangelung einer Zahlung am Fälligkeitstag hängt die Fälligkeit der Abfindung im Falle einer Einigung im Rahmen einer vor der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Kündigungsschutzklage von den Umständen ab, unter denen die Abfindung vereinbart wurde. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Abfindung erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

weist die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 5. Februar 2003 (Sache 2 Ca 502/02) auf eigene Kosten zurück. Straftatbestand: Über die Fälligkeit einer Abfindung sind sich die Parteien nicht einig. Die Beklagte war seit dem 1. August 1987 bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 hat die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Wirkung zum 30. Juni 2002 beendet.

Die Beklagte hat dies mit einer Klageschrift beim Arbeitsgericht Lingen unter Aktenzeichen Nr. 2a Ca. 1/02 angefochten. Am 31. Mai 2002 erzielten die Parteien in diesem Vorverfahren gegen umgekehrtes Rubrum folgenden Vergleich: In diesem Vorverfahren: Erstens: Das Arbeitsverhältnis der Parteien erlischt durch die fristgerechte Abberufung der Beklagten am 27. Dezember 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß beendet, und die Parteien vereinbaren, dass der Kläger unter Beibehaltung seines üblichen Entgelts unter Berücksichtigung von Urlaub und anderen Urlaubsansprüchen von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden wird.

Es besteht Einigkeit darüber, dass für 2002 kein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld besteht. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger einen qualifizierten Hinweis zu geben. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger zur Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der 9, 10 KVG, Ziffer 9 SV G in einer Größenordnung von EUR 37.000,00 ? (i.

Die Beklagte hat die Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 2002 aufgefordert, den Vergleichsbetrag von 37.000,00 ? zu zahlen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 lehnte die Klägerin die Zahlung vor dem 31. Dezember 2002 mit der Begründung ab, dass der Betrag noch nicht fällig sei. Infolgedessen erhob der Beklagte die Zwangsvollstreckung und erhielt ein vorläufiges Zahlungsverbot.

In der Folge beantragte die Klägerin im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Lingen, Rechtssache 2 Ca 1/02, die Feststellung, dass die vollstreckbare Kopie des Vergleichs unzulässig sei, sowie die Anordnung, die Vollstreckung im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes auszusetzen. Mit Beschluss vom 9. September 2002 wurde dann das Zwangsvollstreckungsverfahren nach Nr. 4 des Vergleichs ausgesetzt, bis das Urteil im vorliegenden Verfahren ergangen war.

Die Klägerin hat die Entschädigung an die Beklagte am 2. Januar 2003 gezahlt. Seitdem eine verspätete Zahlung geleistet wurde, zahlte die Klägerin auch 15,00 ? Zinsen an die Beklagte. Die Beklagte reichte daraufhin mit Schreiben vom 7. Januar 2003 eine Gegenklage ein, in der sie vom Kläger Zinsen für die verspätete Zahlung verlangte. In der mündlichen Verhandlung der Beschwerdekammer am 05.02. 2003 hat der Kläger die Klageschrift zurückgenommen.

Die Beklagte war der Ansicht, dass die Abfindung unmittelbar nach Abschluss des Vergleichs fällig sei. In der Abrechnung war keine spätere Fälligkeit festgestellt worden, so dass ein Zinsbetrag von 1.615,36 für sieben Monate von Juli bis einschließlich Dezember 2001 in Verzug geraten wäre. In diesem Zusammenhang wird auf die Erklärung des Beklagten vom 7. Januar 2003, S. 4 (S. 50 d. A.), verwiesen.

Wäre die Fälligkeit der Abfindung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2002 verschoben worden, hätten die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren müssen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung hat sich der Antragsteller verpflichtet, die Zahlung unverzüglich vorzunehmen. Die besondere Bedeutung und Zielsetzung des 62 Schiedsgerichtsgesetzes, wonach bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich eine sofortige Vollstreckungsmöglichkeit gegeben ist, spricht für die sofortige Fälligkeit der Forderung.

Angesichts des Alters des Beklagten war es für ihn schwierig, eine vergleichbare Stelle zu finden. Eine Entschädigung für den Verlust eines Arbeitsplatzes war nur dann gewährleistet, wenn der Beklagte sofort über den Betrag verfügen konnte, den er vergleichsweise gewonnen hatte. Die Beklagte hat im Gegenzug beantragt, dass die Klägerin aufgefordert wird, der Beklagten 1.615,36 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Bestehen der Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Klägerin beantragte die Abweisung der Widerklage. Nach seiner Rechtsauffassung sollte die Abfindung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie vereinbart gezahlt werden. Mit Urteil des Arbeitsgerichtes Lingen (Ems) vom 5. Februar 2003 wurde die Widerklage abgewiesen, der Beklagte zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits aufgefordert und der Streitgegenstand auf 1.615,36 ? festgelegt. Die Widerklage wurde abgewiesen.

Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 07.03.2003 zugestellt. Der Beklagte macht geltend, dass das Fälligkeitsdatum für den Betrag des Vergleichs das Datum war, an dem der Vergleich abgeschlossen wurde. Dem Wortlaut nach wurde die Fälligkeit nicht verschoben. Die Zahlung war damit gemäß § 271 BGB sofort fällig. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht direkt mit dem Fälligkeitsdatum in Verbindung gebracht werden.

Das Entgelt wird dann auch vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes berücksichtigt, wenn es sofort fällig wird. Auch gab es kein erklärtes Interesse der Parteien an einer Verschiebung der Fälligkeit. Sie war in keiner Hinsicht zur Grundlage der Argumentation der Parteien geworden, dass die Fälligkeit verschoben werden sollte. Der Beurteilung, dass die Abfindung sofort fällig wird, liegt der Sonderzweck des 62 ARG.

Danach ist sicherzustellen, dass die Ansprüche des Mitarbeiters sofort durchgesetzt werden können. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis durch ein Urteil beendet wird, wird die Abfindung sofort fällig, obwohl noch nicht rechtlich festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dieses Gutachten könnte auch im Falle einer durch Abrechnung abgerechneten Abrechnung herangezogen werden.

Letztendlich spielt die Steuerbefreiung keine entscheidende Bedeutung, da der Beklagte letztlich nicht dafür sorgen musste, dass die Entschädigung sofort gezahlt wurde, wenn sie ihm steuerlich schadet. Die Beklagte behauptet, dass das Gericht den Kläger anweisen sollte, dem Beklagten 1.615,36 ? zu zahlen, indem sie die Forderung nach Zinsen auf die Zinsen zurückzieht. Die Klägerin beantragt, dass das Gericht die Beschwerde des Beklagten zurückweist.

Ein Zinsanspruch steht dem Beklagten nicht zu, da die Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2002 fällig wurde. Es stimmt, dass die Parteien keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen haben. Dabei wird die Fälligkeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB bestimmt. Danach kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner kann die Leistung sofort verlangen, wenn ein Leistungszeitpunkt weder bestimmt noch aus den Umständen abgeleitet wird.

Daraus lässt sich ableiten, dass die Kammer der Überzeugung ist, dass die Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2001 fällig werden sollte. 31.12. 2001.

Die Klägerin erhielt daher bis zum 31. Dezember 2002 ihre normale Vergütung, verzichtete aber auf den Anspruch auf das Weihnachtsgeld, das erst zum Jahresende fällig wurde. Damit ist der Kläger im Wesentlichen in der gleichen Lage, als ob er gearbeitet hätte. Die Sozialversicherungsbeiträge, einschließlich der Rentenbeiträge, werden bis zum 31. Dezember 2002 gezahlt.

Die Nachteile entstehen also im Wesentlichen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die dann nach Maßgabe des Sinnes und Zwecks der Abfindung zu kompensieren sind. Damit ist die tatsächliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung für die Steuerbefreiung, wonach nach den Einkommensteuerrichtlinien ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht und dass ein erheblicher zeitlicher Zerfall dieser Ereignisse somit den sachlichen Zusammenhang in Frage stellen kann.

Wenn die Abfindung tatsächlich bereits am 31. Mai 2002 fällig gewesen wäre, wäre zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und der Fälligkeit der Abfindung ein so langer Zeitraum vergangen, dass es fraglich erscheinen könnte, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Von dieser Möglichkeit der Steuerbefreiung wollten die Parteien jedoch eindeutig Gebrauch machen, da die Bestimmung des Einkommensteuergesetzes im Vergleich gesondert erwähnt wird. d) Die Tatsache, dass die Abfindung erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird, wird auch dadurch gestützt, dass nicht festgestellt wurde, ob das Arbeitsverhältnis nicht anderweitig beendet wird.

Dies kann z.B. der Falle sein, wenn trotz Freistellung des Arbeitnehmers nachträglich ein Ereignis eintritt, das eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnte. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch zu einem früheren Zeitpunkt aus anderen als den Gründen des Vergleichs beendet, würde die Abfindung zu keinem Zeitpunkt fällig werden.

Dieser Sachverhalt spiegelt auch die Tatsache wider, dass die Entschädigung nicht sofort fällig wurde (so das Urteil des BAG vom 29.11.1983, Az. 1 AZR 523/82, in DB 84, 724 sowie in dem Ergebnisurteil des BAG vom 09.12.1987, 4 AZR 561/87, in NZA 88, 329, LAG Düsseldorf vom 23.05.1989, Az. der BAG). Die LAG Nürnberg, decision of 28 April 1997, 8 TA 56/97, in MDR 97, 751/752, see therefore Dr. Klar, Die Fälligkeit von Abfindungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, NZA 2003, 543 to 546).

Dass 62 Schiedsgerichtsbarkeit auch im Falle einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Vollstreckung unmittelbar vor dem Erlangen der Rechtskraft des Auflösungsurteils ermöglicht, steht nicht im Widerspruch zu dieser Auffassung. Bei der Auflösung wird eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt, auch wenn sie nicht sofort rechtsverbindlich ist, die auch durchgesetzt werden kann, obwohl zur Fälligkeitsfrage nichts gesagt wird.

Die vorgenannten Gründe sprechen auch hier gegen die Fälligkeit dieser Abfindung vor der eigentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In Ermangelung einer entsprechenden Fälligkeit des Vergleichs vor dem 31. Dezember 2001 steht dem Beklagten kein Zinsanspruch nach den §§ 286, 288 BGB zu. Daher ist die Berufung des Beklagten abzulehnen.

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