613a Bgb

613 a Bgb

613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. Die Übertragung der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Eigentümer erfolgt zum Zeitpunkt der Betriebsübertragung durch ein BGB. 613 a BGB regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Die Fälle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB sind sehr komplex und werfen eine Reihe von teilweise sehr schwierigen Fragen auf.

613a BGB - Einzelstandard

Wenn ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens über Rechtsgeschäft auf einen anderen Eigentümer über geht, dann geht dies in die zum Übergangszeitpunkt vorhandenen Rechte und Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnissen ein. Soweit diese Rechte und Verpflichtungen durch gesetzliche Normen eines Tarifvertrages oder durch einen Betriebsvertrag geregelt sind, werden sie erst nach Ablauf von einem Jahr nach dem Übergang zum Schaden des Mitarbeiters unter Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Eigentümer und dem Mitarbeiter und unter geändert in den Inhalt aufgenommen.

S. 2 findet keine Geltung, wenn die Rechte und Pflichten des neuen Eigentümers durch die gesetzlichen Bestimmungen eines anderen Tarifvertrages oder durch einen anderen Betriebsvertrag bestimmt sind. Die Rechte und Verpflichtungen können vor Ende der Zeit nach S. 2. geändert werden, wenn der Kollektivvertrag oder der Betriebsvertrag nicht mehr anwendbar ist oder bei Fehlen einer beidseitigen Tarifbindung im Anwendungsbereich eines anderen Tarifvertrages dessen Anwendbarkeit zwischen dem neuen Eigentümer und dem Mitarbeiter abgestimmt wird.

Die bisherigen Unternehmer haften neben dem neuen Eigentümer für nach Abs. 1, soweit sie sich vor dem Übergangszeitpunkt und vor Ablauf des letzten Jahres nach diesem Zeitpunkt entwickelt haben fällig werden, als Miteigentum an den Inhalten. Treten solche Pflichten nach dem Übergangszeitpunkt fällig auf, so klebt der frühere Auftraggeber für sie jedoch nur in dem Maße, das dem Teil ihres zum Übergangszeitpunkt abgelaufene Bewertungszeitraums ausmacht.

Die ( "4) Kündigung" des ( "Arbeitsverhältnisses") eines Mitarbeiters durch den damaligen, früheren ( "employer") oder durch den neuen Eigentümer wegen des Übergangs eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens ist rechtswidrig. Die Rechte an Kündigung der Arbeitsverhältnisses von anderen Gründen bleiben unberührt. Die von einem Übergang betroffene Person hat den ehemaligen oder neuen Eigentümer vor dem Übergang in schriftlicher Form unter über zu informieren: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. 4. die getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitnehmer.

6 ) Der Mitarbeiter kann der Versetzung von Ãbergang innerhalb eines Monates nach Erhalt der in Abs. 5 genannten Mitteilung in schriftlicher Form widersprechen. Die Einwände können gegenüber an den früheren Auftraggeber oder den neuen Eigentümer erklärt werden.

Mehr zum Thema