24 34 Estg Abfindung

34 Estg Abfindung

oder " entgangene Einnahmen " im Sinne von § 24 Nr. 1.a) EStG. Tätigkeit oder Nichtausübung einer Tätigkeit" (§ 24 Nr. 1 Buchstabe b) EStG).

Als außerordentlicher Ertrag im Sinne des § 34 EStG gilt die Abfindung. Kündigungsentschädigungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG § 24 Nr. 1).

24, 34 EStG mit steuerbegünstigter Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

Die FG Hessen hat in zwei Entscheidungen gegen eine Tarifsenkung gestimmt, da es sich bei der Kompensation nicht um einen Ausgleich für verlorene oder entwichene Einkünfte handelt. Die Mietvereinbarung mit einem Unternehmensberater wurde gegen eine Abfindung vorgezogen. Die FG Hessen betrachtet die dem Freelancer für die Beendigung des Mietvertrages erhaltene einmalige Zahlung nicht als Steuerbegünstigung.

Der Abfindungsbetrag war ausschliesslich als Vergütung für die Evakuierung und Rückkehr der gemieteten Büroräume bestimmt und war somit kein Ausgleich für entgangene Erträge aus freiberuflicher Tätigkeit. Im zweiten Verfahren vor der FG Hessen musste ein Jurist eine Konventionalstrafe an eine Anwaltskanzlei bezahlen. Dort hatte die Kanzlei mit einem anderen Juristen eine Fusion in Gestalt einer Kanzleigemeinschaft in zu vermietenden Räumlichkeiten beschlossen.

Letzterer vernachlässigte jedoch die Absprache und war daher gezwungen, alle vertragsgegenständlichen Forderungen gegen die Firma auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs zu regeln. Hierbei geht es wiederum nicht um eine steuerlich privilegierte Vergütung, sondern um das Einkommen der Gesellschaft. Nach Ansicht des Gerichts mangelt es an Vorteilen, die als Kompensation für entgangene Umsätze bewilligt werden.

Dies entzieht der Firma weder nachhaltig die Grundlage für zukünftige Erträge, noch stellt es ein außergewöhnliches Ereignis dar. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Tarifsenkung für einen Kapitalgewinn nach 16, 18 EStG nicht erfüllt, da die Kanzlei kein Teilgeschäft oder Miteigentumsanteil abgegeben hat. Die Kompensation als außerordentlicher Ertrag unterliegt einem reduzierten Satz, der als Ausgleich für verlorene oder entwichene Erträge gewährt wird.

Für die Inanspruchnahme der 24 Nr. 1 und 34 EStG muss daher eine Abfindung an die statt entgangener Erträge erfolgen. Dies ist bei den Erträgen aus Gewinnen nicht mehr der Fall, wenn die Vergütung aus Erträgen aus Ereignissen des täglichen Managements erwächst. Andererseits ist die Senkung der Tarife für das Erwerbseinkommen in der Regel bereits wirksam, wenn die Auszahlung direkt durch den Wegfall des zu versteuernden Einkommens verursacht wird und diesen kompensieren soll.

Die BFH kommt nun in Unterscheidung zwischen Selbständigen und Mitarbeitern zu dem Schluss, dass ein Jurist noch eine Vergütung für die Lösung eines Beratungsvertrages tariflich begünstigt erhalten kann. Der selbständige Jurist hat im vorliegenden Fall im Rahmen eines Beratungsvertrages 2.500 EUR pro Monat erhalten. Als Gegenleistung versprach sie dem Juristen eine Firmenpension.

Es wurde ein Kompromiss über die Auflösung des Vertrages und die Auszahlung eines Einmalbetrags an den Rechtsanwalt erzielt. Nach Ansicht des BFH hat die Beendigung eines Standardmandatsvertrages für den Rechtsanwalt kein Vorzugseinkommen zur Folge, wenn sie den entgangenen Profit ausgleicht. Wenn der Betreffende seine Leistungen jedoch im Grunde genommen wie ein Mitarbeiter verschuldet, kann § 24 EStG berücksichtigt werden.

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